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CDU-Landratskandidat steht zu Kohleausstieg 2038

Stephan Meyer hat in Görlitz erklärt, was er als Landrat erreichen will. Und dass das Verhältnis zum Kreis Bautzen besser werden soll.

Von Matthias Klaus
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Ein Foto mit Symbolcharakter: Stephan Meyer am Fenster bei InnoLabs vor dem Neubau des Landratsamtes Görlitz im Hintergrund.
Ein Foto mit Symbolcharakter: Stephan Meyer am Fenster bei InnoLabs vor dem Neubau des Landratsamtes Görlitz im Hintergrund. © Martin Schneider

Den Ort an dem Stephan Meyer sein Programm für den Fall seiner Wahl zum Landrat vorstellt, ist kein zufälliger. Im Dachgeschoss des InnoLabs an der Görlitzer Bahnhofstraße stellt der CDU-Kandidat für die Landratswahl sein "Handlungsprogramm" vor, ein 14-seitiges Papier. "Hier habe ich die Aussicht auf das Landratsamt. Und hier geht es um Innovationen", sagt Stephan Meyer. Beides stimmt, die Aussicht und die neuen Ideen, die hier im InnoLabs erdacht werden.

In den vergangenen Wochen hat sich Stephan Meyer ein Konzept ausgedacht, wie er als möglicher neuer Landrat an der Görlitzer Bahnhofstraße die Fäden in der Hand halten will. Das Interesse der Medien an seiner Präsentation hält sich zwar in Grenzen. Aber trotzdem stellt sich Stephan Meyer allen Fragen und gibt einen Ausblick darauf, was man von ihm als Landrat erwarten könnte.

Das Programm Meyers hat eine große Klammer. Die nennt sich "Weil wir hier leben wollen". Das klingt nach wohlfühlen für jedermann, hat aber eine klare Struktur. Stephan Meyer setzt auf die Wirtschaft. "Wirtschaftsförderung muss Chefsache sein", so steht es in seinem Programm. Konkret bedeutet das, dass er eine Stabsstelle beim - möglicherweise künftigen - Landrat einrichten will. Dort soll es einen "Unternehmerlotsen" als direkten Ansprechpartner in der Verwaltungsspitze geben. Zudem soll auch das Thema Strukturwandel dort angesiedelt sein. "Bisher lief das ja noch nicht so gut", sagt Stephan Meyer.

Eine große Aufgabe sieht er darin, Fachkräfte für den Landkreis zu gewinnen. Stephan Meyer will daher eine "bedarfsgerecht gesteuerte Zuwanderung internationaler Fachleute". Wenn die im Landkreis Görlitz ankommen, sollen sie durch ein "Willkommenszentrum für Fachkräfte" unterstützt werden.

Gemeinsam mit Görlitz, Weißwasser, Zittau, Löbau, Niesky und Ebersbach-Neugersdorf werde er eine "interkommunale Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsförderer" ins Leben rufen. "Wir brauchen im Landkreis Görlitz ein stärkeres Miteinander im Standortmarketing und bei der Unterstützung unserer ansässigen Unternehmen", so Stephan Meyer.

"Die arbeitenden Menschen im Landkreis sollen ein gutes Einkommen haben", sagt er. Dass das vielerorts nicht der Fall ist, sieht er als Problem. "Die Wirtschaft soll den Menschen dienen", so seine Meinung.

Nicht der "Meyer aus dem Süden" sein

Stephan Meyer kommt aus Oderwitz. Als Landtagsmitglied ist der CDU-Mann im Süden des Landkreises rund um Zittau bekannt. Eine Stammwählerschaft für den 12. Juni ist ihm hier wohl sicher. Aber wie sieht es weiter nördlich aus? "Ich will nicht der ,Meyer aus dem Süden' sein", sagt er. Im Norden des Kreises sei er wohl bekannt, vor allem durch sein Engagement im Ehrenamt als Präsident des Oberlausitzer Kreissportbundes. "Und irgendwo muss man ja wohnen, ob das nun im Süden oder Norden des Kreises ist", schmunzelt er. Der Kreis, sagt Stephan Meyer, ist wie ein Zweckverband.

Stephan Meyer tritt für die CDU als Landratskandidat an. Während der Vorstellung seines Handlungsprogramms will er die Parteizugehörigkeit aber nicht überbetonen. "Als Landrat muss man überparteilich sein, Mehrheiten für Kreistagsbeschlüsse zusammenbekommen", sagt er. Wenn es um sachliche Anträge im Kreistag ginge, egal ob von der AfD oder der Linken oder anderen, würde er sich damit auseinandersetzen und das Gespräch in den Fraktionen suchen.

Auf den 14 Seiten seines Handlungsprogramms hat Stephan Meyer viele Themen aufgeschrieben, die ihm wichtig sind. Der Tourismus gehört beispielsweise dazu, die Branche soll gestärkt werden, vor allem Rad- und Wandertourismus, die Landwirtschaft, Bildung, Sicherheit, der Strukturwandel und, und, und.

Nicht am Kohleausstiegsdatum rütteln

Gerade beim Strukturwandel legt er sich fest: Ganz auf CDU-Linie steht er für den Kohleausstieg 2038, nicht eher. Damit erteilt er dem verfrühten Kohleausstieg 2030 eine Absage. "Daran sollte nicht gerüttelt werden", so Stephan Meyer zum Datum 2038. Strukturwandel könne nur erfolgreich sein, wenn er Akzeptanz in der Bevölkerung finde. "Dazu sind transparentere Entscheidungsprozesse als bisher erforderlich", sagt er. Menschen vor Ort müssten einbezogen werden, vor allem in den Gemeinden, die der Strukturwandel vor allem betreffe. "Aber letztendlich", so Stephan Meyer", betrifft der Strukturwandel den gesamten Kreis Görlitz".

Und nicht nur den. In der jüngeren Vergangenheit war die Zusammenarbeit der beiden Oberlausitzkreise Bautzen und Görlitz offensichtlich nicht immer von allgemeinen gegenseitigem Wohlwollen geprägt. Sprich: Es gab Meinungsverschiedenheiten in den Kreisspitzen. Das will Stephan Meyer ändern. "Mit meinem Kollegen Udo Witschas verstehe ich mich gut. Wir sind uns darin einig, das Verhältnis der beiden Kreise zu verbessern", sagt Stephan Meyer. Udo Witschas, bisher Vize-Landrat, tritt am 12. Juni für die CDU in Bautzen zur Landratswahl an. Auch er hat einen AfD-Konkurrenten, wie Stephan Meyer in dem Görlitzer Sebastian Wippel. Sieht der CDU-Mann ihn als härtesten Gegner bei der Wahl?

Stephan Meyer äußert sich dazu vage. "Ich habe mein Programm. Wem es gefällt, der wählt mich", sagt er. Er setze auf Themen. Parteipolitik soll offensichtlich nicht die vordringliche Rolle spielen.