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"Wir verfolgen Verdächtige bis zur ukrainischen Grenze"

Er war Personenschützer, beim BKA und LKA, jetzt ist er Chef der Soko Argus in der Oberlausitz: Martin Reiner sagt, was funktioniert und was besser werden soll.

Martin Reiner leitet die Soko Argus mit Sitz in Görlitz, die den Auftrag hat, die grenzüberschreitende Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Sie ist für den Bereich der Polizeidirektion Görlitz und damit auch für die Bautzener Gegend zuständig.
Martin Reiner leitet die Soko Argus mit Sitz in Görlitz, die den Auftrag hat, die grenzüberschreitende Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Sie ist für den Bereich der Polizeidirektion Görlitz und damit auch für die Bautzener Gegend zuständig. © Martin Schneider

Martin Reiner ist 52 Jahre alt, arbeitete als Personenschützer für den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), war bei Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt tätig, kennt sich mit der italienischen Mafia aus. Nun also die Oberlausitz, das Grenzgebiet. Die SZ sprach mit dem Ersten Kriminalhauptkommissar in seinem Domizil an der Görlitzer Gobbinstraße.

Herr Reiner, wie hat es einen früheren Personenschützer eines Bundesministers in die Oberlausitz verschlagen?

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Ende der 1990er Jahre war ich hier dienstlich unterwegs. Die Gegend hat mir sehr gefallen. Und ich wollte immer schon im Bereich der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität arbeiten. So kam eins zum anderen.

Wie steht es denn um die Kriminalitätszahlen an der deutsch-polnischen Grenze?

Mit dem vergangenen Lockdown waren Eigentumsdelikte eher rückläufig. Ohne das jetzt mit den Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik abzugleichen, hatten wir Ermittler im Ergebnis unserer täglichen Lageauswertungen den Eindruck, dass die Fallzahlen danach wieder rapide anstiegen, vor allem bei Einbrüchen. Es war, als ob die Kriminellen etwas nachzuholen hätten. Gerade im Raum Zittau und in und um Görlitz war da bis in die vergangenen Wochen viel los. Und es gab wieder verstärkt Kfz-Diebstähle.

Welche Marken sind denn bei den Dieben derzeit beliebt?

Japanische Fahrzeuge standen bis vor kurzem hoch im Kurs. Vollkommen neu ist bei alldem, dass auch Fahrzeuge der Marke Mitsubishi und Koreaner häufiger gestohlen wurden, zum Beispiel der Kia Sportage. Das war bisher nie ein Thema und stand in Sachsen bei den Ermittlern nicht im Fokus. Seriencharakter hat hingegen schon der Diebstahl von Mercedes-Sprintern. In der Region sind die Zahlen hoch genug, Tatortschwerpunkte finden sich im Osten, vor allem aber in Brandenburg und Berlin. Bei Zary (Sorau, die Red.) in der Wojewodschaft Lebus haben wir eine große Zerlegewerkstatt mit großem deutsch-polnischem Polizeiaufgebot durchsucht und Erfolg gehabt. Drei gestohlene Sprinter aus Berlin und Brandenburg wurden gefunden, Teile eines Radladers aus Sachsen-Anhalt.

Gibt es zu den Fällen Erkenntnisse zu dem oder den Tätern?

Ein mutmaßlicher polnischer Intensivtäter ist in Haft. Die polnischen Kollegen ermitteln weiter, da wird in den kommenden Monaten sicher noch etwas kommen. Im Fall der japanischen und koreanischen Autos haben wir einen Ermittlungsansatz, wir verfolgen den gemeinsam mit der Sonderkommission Kfz. Der Verdacht richtet sich gegen eine ganze Gruppe. Mehr darf ich dazu aber nicht sagen.

Warum werden denn nun ausgerechnet japanische und koreanische Autos gestohlen?

Das ist reine Bedarfsbefriedigung. Wenn die Nachfrage da ist, wird sie bedient. Und wenn jemand über die entsprechende OBD-Technik verfügt (On-Board-Diagnose, ein Fahrzeugdiagnosesystem, d. Red.), wird es auch schnell eingesetzt. Damit verändert sich das Verhalten und die Auswahl der Fahrzeuge für den Täter. Täter ist übrigens der, der über das OBD verfügt. Der Fahrer ist nur der Kurier.

Ist die Soko Argus auch an der deutsch-tschechischen Grenze aktiv?

Eher weniger. Dort sind die Reviere vor Ort und in Fällen schwerer Kriminalität die Kriminalpolizeiinspektion zuständig. Die deutsch-tschechische Grenzkriminalität ist mit der deutsch-polnischen nicht zu vergleichen. Die schweren Eigentumsdelikte - etwa Raubstraftaten und Diebstähle mit besonders hohem Schaden - finden nun mal häufiger an der polnischen Grenze statt. Deshalb konzentrieren wir uns hierauf.

Was wissen Sie über die Organisation der polnischen Täter, wie arbeiten sie?

Man darf sich die organisierte Kriminalität in Polen nicht so vorstellen, wie beispielsweise bei der Cosa Nostra, der sizilianischen Mafia in Italien. Es gibt keine strengen, stabilen Hierarchien. Die Kriminalität, gerade beim Autodiebstahl, funktioniert spontan, schnell, auf die Situation bezogen. Das macht es für die Behörden schwierig: Auf der einen Seite der Augenblick gesteuerte polnische Intensivtäter mit seiner locker zusammengewürfelten Bande, auf der anderen Seite eine Behördenstruktur, die aus nachvollziehbaren rechtsstaatlichen Gründen sehr regelgebunden ist.

Schwierig auch für die Soko Argus.

Ich sage es mal so: Wir gehen an rechtlich mögliche Grenzen, keinesfalls darüber. Wir haben sehr viele junge Leute aus der Region in der Argus. Sie arbeiten auch spontan, aber problemlösungsorientiert. Und sie haben noch nicht so viel Behörde im Kopf. Wenn die Argus an einer Sache dran ist, dann bleibt sie auch hart dran. Wir lassen nicht nach. Mehrere europäische Haftbefehle wurden bereits vollstreckt. Ganz wichtig: Wir werden in Polen von den Kollegen als gleichberechtigte polizeiliche Partner wahrgenommen. Wir sind viel in Polen unterwegs, eigentlich jeden Tag. Wir wollen die sächsische Polizei in Polen für die Täter sichtbar machen. Das macht Eindruck auf die Täter, wenn sie merken, dass die Zusammenarbeit der Polizeien funktioniert. Am besten ist es, wenn wir die Kriminalität in Polen bekämpfen können, bevor sie in Deutschland passiert.

Besteht die gute Zusammenarbeit "nur" mit den polnischen Kollegen im hiesigen Grenzgebiet?

Keinesfalls. Natürlich ist die Zusammenarbeit mit Zgorzelec eng. Aber wir arbeiten auch mit Kollegen an der gesamten polnischen Westgrenze - bis zur Ostsee - fantastisch zusammen.

Was macht die Arbeit in einer Sonderkommission besonders?

Wir müssen den Spagat hinbekommen zwischen Masse und Klasse. Ein Beispiel: Es ist etwas anderes, ein Verfahren gegen eine Bande zu führen und dann anderthalb Jahre verdeckt zu ermitteln, als plötzlich massiv auftretenden Diebstahl von Fahrrädern zu bekämpfen. Im letzteren Fall brauchen wir natürlich möglichst sofort Ergebnisse und Erfolge. Die Soko springt in das Loch, dass sich zwischen der Arbeit der Kriminalpolizei und der des Polizeireviers auftut: Die einen ermitteln noch nicht, die anderen schaffen es möglicherweise aus Kapazitätsgründen nicht. Wir bewerten täglich die Lage, suchen die Delikte aus, die wir bearbeiten und reagieren sehr schnell. Ein, zwei Tage, dann sind wir wegen eines Verdachts schon in Polen. Im Moment registrieren wir zunehmend Täter aus dem nördlichen Polen, aus dem Lebuser Land und hinter Breslau. Aber wir haben schon Verdächtige bis an die ukrainische Grenze und in Warschau verfolgt.

Wie erklären Sie sich die Täter aus den anderen Landesteilen?

Zum Einen durch Verdrängungseffekte, zum Anderen: Wenn hier eine Bande ausgehoben wird, wird sie durch eine andere ersetzt.

In Görlitz gibt es die Videoüberwachung an der Grenze, sie war und ist nicht unumstritten. Wie finden Sie die technische Hilfe?

Ein tolles System, nicht von der Stange, sondern extra für Görlitz hergestellt. Wir haben damit in rund neun Monaten bisher rund 80 Treffer erzielt. Ja, das klingt nicht viel. Aber man muss bedenken: Dabei handelt es sich überwiegend um Fälle von herausragender Kriminalität bis hin zur Schwerkriminalität.

Sie machen Bilder und legen die dann den polnischen Kollegen vor?

Ja, gestochen scharfe Bilder, auch durch Windschutzscheiben hindurch. Theoretisch kann das System noch viel mehr, einen Live-Bild-Abgleich. Das heißt, ein Gesicht wird aufgenommen, in Sekundenbruchteilen liefert das System das Ergebnis aus der Datenbank. Wir bräuchten dann nur noch zu dem Täter hingehen. Aber diesen Algorithmus haben wir noch nie benutzt.

Warum nicht?

Die Rechtsgrundlage aus dem seit Anfang 2020 geltenden neuen Polizeivollzugsdienstgesetz steht in Dresden noch auf dem Prüfstand. Wir wollen als Polizei derart heikle Maßnahmen aber nur rechtssicher und im Einklang mit Datenschutz und Justiz umsetzen, statt einseitig vorzupreschen. Derzeit werden die Bilder nach 96 Stunden gelöscht, es sei denn, es ergibt sich ein Tatverdacht. Dann werden so genannte Lichtbildmappen erstellt und den polnischen Kollegen vorgelegt. Sie erkennen die Verdächtigen in 80 bis 90 Prozent der Fälle.

Wenn es immer wieder neue Täter gibt, die Kriminellen immer wieder aktiv sind, was ist dann das Ziel der Soko Argus?

Kriminalität wird nie verschwinden, das ist eine Illusion. Unser Ziel ist es, sie auf ein "normales" Maß zu drücken. An der Grenze locken die Täter immer noch große Gewinnspannen. Verbrechen zahlt sich für die polnischen Täter aus. Die Gewinne werden wieder investiert, in Immobilien zum Beispiel. Wir hatten Fälle, da standen wir staunend vor Luxushäusern der Verdächtigen, die in ihrer Innenausstattung an amerikanische Filme erinnerten. In den kommenden Jahren werden wir verstärkt daran arbeiten, den Verbrechern diese Gewinne, zusammen mit den polnischen Kollegen, wieder wegzunehmen.

Apropos Geld: Die Polizei hatte in den vergangenen Monaten ja auch immer wieder mal Prämien für Zeugenhinweise ausgelobt. Lohnt sich das?

Ja, zum Beispiel bei den Einbrüchen in Hagenwerder. Da haben sich Zeugen aus Polen gemeldet. Die Hinweise waren auch zielführend, ähnlich wie bei Kfz-Diebstählen. Erst vor dem Jahresende haben wir erste Auszahlungen an die Zeugen verfügt. Auch hier wirkt in gewissem Sinne das Wohlstandsgefälle.

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