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Görlitz: Polizei zählt Verstöße gegen Alkoholverbot nicht

Zwar kontrollieren die Beamten, aber nur im Rahmen ihrer Streifengänge. Offensichtlich wird das Verbot zudem größtenteils eingehalten.

Von Matthias Klaus
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So sah es in Görlitz aus, als Alkohol in der Öffentlichkeit noch erlaubt war: Biertrinker in der Innenstadt.
So sah es in Görlitz aus, als Alkohol in der Öffentlichkeit noch erlaubt war: Biertrinker in der Innenstadt. © Nikolai Schmidt

Die Beamten der Polizeidirektion Görlitz haben Alkoholsünder in der Stadt in der Öffentlichkeit derzeit nicht speziell im Visier. Das hiesige Polizeirevier kontrolliere die Einhaltung des Alkoholverbotes auf öffentlichen Plätzen im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit, so Polizeisprecher Kai Siebenäuger. Entsprechenden Bürgerhinweisen werde zum einen nachgegangen und zum anderen werden sie an das Ordnungsamt weitergeleitet.

Wie viele Anzeigen wegen Verstößen gegen das Alkoholverbot von der Polizei geschrieben wurden, eine konkrete Zahl gibt es nicht. "Eine gesonderte statistische Erfassung zu diesen Kontrollen und deren Ergebnissen erfolgt bei der Polizei nicht", so Kai Siebenäuger. Der Polizeisprecher verweist an das Ordnungsamt.

Bei der Kontrolle schauen dabei gleich drei Instanzen hin: die Ordnungsämter der Gemeinden, die Polizei und die Kontrollteams des Landratsamtes, letztere in Weißwasser, Görlitz und Zittau. Vom Landkreis heißt es, das Verstöße eher selten registriert werden, ebenso vom Ordnungsamt der Stadt Görlitz. Zum Jahresende lagen dem Landratsamt nur drei Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit vor.

Das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit gilt seit dem 22. November vergangenen Jahres. Damals hatte der Freistaat die Corona-Notfallverordnung verkündet, bis 9. Januar 2022 verlängert. Inzwischen gilt die Verordnung nach einer neuerlichen Verlängerung bis zum 14. Januar. Ebenso der Kreis Görlitz. Damit einher geht ein weitgehendes Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Generell gilt es im Landkreis Görlitz an allen Bushaltestellen, Bahnhöfen, auf Marktplätzen an Tankstellen vor Geschäften, Parkplätzen, Parkhäusern, öffentlichen Parks, in Naherholungsgebieten an Seen, Teichen, Tagebauseen.

13 Orte im Landkreis, von Bad Muskau bis Zittau, haben zudem noch konkrete Alkoholverbotszonen festgelegt, die meisten Görlitz. Hier betrifft es unter anderem quasi die komplette Innenstadt. Wer gegen das Alkoholverbot verstößt, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen, wer Alkohol in der Öffentlichkeit ausschenkt mit 500 Euro.