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Görlitz geht bei Justiz-Ausbildung leer aus

Gerichten in der Oberlausitz fehlt Personal. Deshalb startet 2022 hier eine Referendarausbildung. Aber in Bautzen.

Das Gericht (linker Hand) in Görlitz: Eine Referendarausbildung wird es hier ab kommenden Jahr nun doch nicht geben.
Das Gericht (linker Hand) in Görlitz: Eine Referendarausbildung wird es hier ab kommenden Jahr nun doch nicht geben. © André Schulze

Es klemmt beim Personal für den höheren Justizdienst im Landgerichtsbezirk Görlitz. Seit Jahren wird es immer schwieriger, Stellen zu besetzen, vor allem an der Hauptstelle der Staatsanwaltschaft Görlitz.

Über die letzten Jahre hinweg ergibt sich ein Personalbedarf von 46 Vollzeitstellen. Aber diese waren durchweg nicht vollständig besetzt. Die Behörde war im Jahr 2019 mit durchschnittlich 40, im Jahre 2020 im Durchschnitt mit 40,5 Arbeitskräften ausgestattet. Die Staatsanwaltschaft Görlitz bildet damit das Schlusslicht unter den fünf sächsischen Staatsanwaltschaften.

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Die Folgen: verlängerte Verfahrensdauern, weniger beschleunigte Verfahren oder Beschlagnahme von Gegenständen, vom Frust des vorhandenen Personals und dem geringen Interesse von neuen Bewerbern ganz abgesehen. Gerade im Grenzgebiet eine fatale Entwicklung. Dem wollte der CDU-Kreisverband bereits im vergangenen Jahr gegensteuern und startete Anfang Oktober 2020 eine Initiative.

Denn in den nächsten Jahren sei mit einer weiteren Verschärfung der Situation zu rechnen. Zum einen werde die Staatsanwaltschaft altersbedingt weiter Personal verlieren, zum anderen sei auch in der überdurchschnittlich alten Richterschaft in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle absehbar, heißt es darin.

Deshalb, so argumentierte der CDU-Kreisverband, müsse es eine Referendarausbildung in Görlitz geben. Damit könnte die Stadt als "Justizstandort" wieder attraktiver für neue Bewerber werden.

Inzwischen ist ein knappes Jahr vergangen und eine Entscheidung gefallen. Die lautet: Ja, es gibt wieder eine Referendarausbildung in der Oberlausitz. Aber nicht in Görlitz. Sondern in Bautzen.

Die Entscheidung wurde im Einvernehmen mit dem sächsischen Justizministerium des Oberlandesgerichts Dresden getroffen, teilt Matthias Ernst Probst , Leiter des Leitungsstabes im Justizministerium, auf eine Nachfrage der SZ mit. Die Referendarausbildung nur in Bautzen wieder aufzunehmen, sei ein Kompromiss, "der einerseits eine Brücke in den ostsächsischen Raum schlägt, andererseits aber Zwangszuweisungen vermeidet, die dazu führen könnten, dass Interessentinnen und Interessenten von einer Bewerbung auf eine Referendarstelle in Sachsens absehen", so Matthias Ernst Probst.

Sprich: Görlitz erschien dem Ministerium und dem Oberlandesgericht offensichtlich nicht als Ausbildungsstätte geeignet, was vielleicht auch mit der Entfernung zur Landeshauptstadt zu tun hat. Juristisch gesehen jedenfalls gehört die Außenkammer Bautzen, das ehemalige Landgericht Bautzen, heute zum Landgericht Görlitz. Insofern kann man sagen: Es gibt wieder eine Referendarausbildung am Landgericht Görlitz.

Es sei angestrebt, die Ausbildung zum 1. Mai kommenden Jahres aufzunehmen, so Jörg Küsgen, Sprecher des hiesigen Landgerichtes. "Zunächst soll ein Kurs mit zwölf bis 25 Referendarinnen und Referendaren stattfinden", schildert er. Derzeit laufen beim Landgericht intensive Vorbereitungen. Sie betreffen die Organisation, vor allem die Gewinnung von Dozenten und den entsprechenden Räumlichkeiten.

Mit der Referendarausbildung in der Oberlausitz "werden wichtige Impulse für die ostsächsische Justiz erhofft", so Jörg Küsgen. Das beziehe sich auf das Gewinnen von Nachwuchs für die Justiz, Gerichte und Staatsanwaltschaft, aber auch für die Verwaltung und die Anwaltschaft, so der Sprecher.

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