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Mehr als jeder zehnte Euro der Stadt Görlitz fließt in Kitas

Eltern zahlen Beiträge für einen Kita-Platz, das Land einen festen Zuschuss. Doch den größten Anteil an der Finanzierung der Betreuung der Kinder trägt die Stadt Görlitz.

Von Sebastian Beutler
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In den vergangenen Jahren sind auch immer wieder neue Kindertagesstätten in Görlitz entstanden, wie hier auf der Fichtestraße die "Südstadtkinder".
In den vergangenen Jahren sind auch immer wieder neue Kindertagesstätten in Görlitz entstanden, wie hier auf der Fichtestraße die "Südstadtkinder". © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Knapp 3.000 Kinder werden in Görlitzer Krippen, Kitas und Horten betreut. Dafür zahlen die Eltern Beiträge, das Land gewährt einen Zuschuss, doch den überwiegenden Teil der Kosten trägt die Stadt Görlitz.

Nach einer Übersicht des Görlitzer Rathauses, die der SZ exklusiv vorliegt, fließt mehr als jeder zehnte Euro aus dem Stadthaushalt in diese Einrichtungen. Knapp zwölf Millionen Euro beträgt der Zuschuss für Kitas von freien Trägern wie dem DRK oder Kirchgemeinden. Mit weiteren 6,4 Millionen Euro stützt die Stadt den Betrieb der eigenen, städtischen Kitas. Zusammen macht das 18,4 Millionen Euro. In der Summe sind keine Investitionen enthalten. Die Gesamtauszahlungen im Haushalt für alle Aufgaben der Stadt belaufen sich in diesem Jahr auf rund 140 Millionen Euro.

Welch großen Anteil die Ausgaben für Kitas im städtischen Haushalt ausmachen, zeigen ein paar andere Beispiele. So reichen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer in diesem Jahr allein noch nicht aus, um die Kita-Kosten zu tragen. Aus dieser Steuer erwartet die Stadt rund 17 Millionen Euro. Ein anderes Beispiel: Die prognostizierten Netto-Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit rund 18,9 Millionen Euro decken gerade so die Kita-Ausgaben.

Und zum Vergleich: Für den Görlitzer Nahverkehr sind knapp vier Millionen Euro im Stadt-Etat eingeplant, für das Theater um die drei Millionen und für Baumaßnahmen stehen 22 Millionen Euro zur Verfügung, darunter sind aber auch noch Fördergelder. So zeigt sich, dass der Stadt die Betreuung von kleinen Kindern viel Geld wert ist. Und mittlerweile auch eine Kita-Landschaft mit einer großen Vielfalt entstanden ist. So gibt es auch wenige Probleme, mit etwas Vorlauf einen Platz in einer Einrichtung zu finden.

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Die kommunalen Zuschüsse für die Kitas sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Das lag nicht nur daran, dass die Einrichtungen beispielsweise mehr Geld für Personal und Energie ausgeben mussten. Zugleich hat der Stadtrat lange Zeit die Elternbeiträge nicht mehr erhöht. Mit Rücksicht auf die allgemeine Inflation lehnten die Räte zuletzt im Herbst 2022 eine Erhöhung der Kita-Beiträge ab und damit eine zusätzliche Belastung von Familien.

Spätestens der neue Stadtrat wird aber bei der Haushaltsplanung 2025/26 wieder vor der Frage stehen, ob die Eltern an den mittlerweile höheren Kosten beteiligt werden sollten, sofern Sachsen nicht die Finanzierung der Kita-Plätze neu ordnet. Die SPD und die Linkspartei drängen darauf, wie in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg die Kita-Beiträge der Eltern abzuschaffen. Schon jetzt können Kommunen die Beiträge für das letzte Vorschuljahr oder für Hortbetreuung den Eltern erlassen. Das müssen sie sich aber finanziell leisten können. Für den Görlitzer Haushalt ist für 2025 ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe prognostiziert.