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Bußgeld-Kompromiss gefährdet Rechtsfrieden

Niemand versteht das Hin und Her beim Bußgeld nach altem oder neuem Katalog. Schuld haben die Behörden. Aber sie können das Problem auch lösen.

Symbolfoto
Symbolfoto © (c) Christian Juppe

Vermutlich hätten sich schon viele bis rauf zum Bundesverkehrsministerium gewünscht, die neue Novelle der Straßenverkehrsordnung und damit den neuen Bußgeldkatalog hätte es nie gegeben. Seit April gibt es immer wieder neue Wendungen, aber keine verlief bisher zum Guten.

Das ist auch nicht von der Regelung zu sagen, dass alle bestandskräftigen Buß- und Verwarngelder auf der Grundlage des neuen Bußgeldkataloges mit Stichtag 20. Juli unverändert gelten sollen. Die Argumente der Juristen aus den öffentlichen Behörden überzeugen nicht. Wenn alles bis 20. Juli gilt, warum macht man dann bei Fahrverboten eine Ausnahme? Die werden eben nicht weiter verfolgt.

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Das versteht niemand. Die meisten Betroffenen sind einsichtig, dass ihr Fehler im Straßenverkehr geahndet werden muss. Aber das pure Rechtsempfinden legt doch nahe, dass eine Entscheidung, die auf einer fehlerhaften Grundlage fußt, nicht legitim sein kann. Genau das aber ist hier der Fall. Wenn die öffentliche Hand daran festhält, dann ist mehr Misstrauen gegen ihr Handeln die Folge. Wer kann künftig noch darauf vertrauen, dass noch alles nach Recht und Gesetz abläuft?

Auch in ihrem eigenen Interesse sollten die Bußgeldstellen die Lage nochmal überdenken. Ihr Image ist sowieso schon arg ramponiert, weil der Bürger nicht ganz ohne Anlass glaubt, dass sie lieber Autofahrer abkassieren als energisch dem Hundekot auf den Straßen Einhalt zu gebieten. Wenn misstrauische Bürger künftig jeden noch so berechtigten Bußgeld- oder Verwarnbescheid in Frage stellen, wäre nur Papierkrieg die Folge. Die einzige Lösung ist: die Differenz zwischen neuen und alten Bußgeldern muss zurückbezahlt werden. 

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