Die finanziellen Probleme des Kreises kennen verschiedene Schweregrade. In diesem Jahr war es ein Nothaushalt bis Anfang Dezember, schlimmer geht es nicht. Im nächsten Jahr sieht die Welt etwas besser aus, gibt es vom ersten Tag des Jahres an immerhin einen Haushalt, er ist sogar genehmigt. Ein Großteil der Gelder kann auch ausgegeben werden, für Pflichtaufgaben wie Löhne und Gehälter, aber auch für die Arbeit des Jobcenters, für die Beteiligungen, die Förderung der Jugendarbeit. Selbst freiwillige Aufgaben wie das Theater oder der Sport profitieren davon.

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Trotzdem stehen die Zahlen im Etat unter Vorbehalt, denn der Kreis soll in den kommenden zwölf Monaten weitere 6,7 Millionen Euro einsparen. Diese Auflage gehört zu den Bedingungen der Landesdirektion Sachsen, damit der Haushalt überhaupt genehmigt werden konnte. Eine Summe, die Landrat Stephan Meyer und sein Finanzbeigeordneter Thomas Gampe im Gleichklang am Dienstag vor Journalisten als "utopisch" bezeichneten. Insofern seien eben "die Probleme nicht vom Tisch", wie Gampe einschätzt. Politisch hat der Kreistag entschieden, dass diese Summe nicht bei der Jugendförderung, auch nicht bei der Kreismusikschule, der Kreisvolkshochschule, beim Museumsverbund im Görlitzer Umland, beim Naturpark Zittauer Gebirge oder bei der Waldeisenbahn Bad Muskau geholt werden darf. Doch wo dann?

Um vom ersten Tag des Jahres an zu sparen, hat Gampe bereits eine Haushaltssperre für das kommende Jahr verhängt. Damit wird Geld nur für "unabdingbare Dinge" ausgegeben. Alles Weitere will sich die Kreisspitze genau anschauen, konkreter soll es aber erst im ersten Quartal nächsten Jahres werden.

Der Kreis wird dazu aber auch von der Landesdirektion gezwungen. Zu den Bedingungen des Haushalts-Deals mit dem Freistaat gehört nämlich nach Angaben von Landrat Meyer, dass jedes Infrastrukturprojekt des Kreises einzeln in Dresden beantragt werden muss. Auch muss die Kreisspitze regelmäßig berichten, wie es mit dem Sparen klappt. Und eben tatsächlich die 6,7 Millionen Euro versuchen, zu streichen.

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Daran sind die Hilfsgelder aus Dresden geknüpft. Theoretisch sollen rund 20 Millionen Euro nächstes Jahr fließen, doch für jeden Euro, den der Kreis weniger als die 6,7 Millionen Euro spart, kürzt Dresden seine Hilfszusage. Werden es also nur vier Millionen Euro, dann zahlt Dresden auch nur noch 17,3 Millionen Euro. Dabei würde selbst im optimalen Fall ein Haushaltsloch von 13 bis 18 Millionen Euro verbleiben.

Um dahin zu kommen, will Landrat Meyer "alles auf den Prüfstand stellen, auch freie Ausgaben". Seine Amtsleiter will er gleich im Januar auf diesen Kurs einschwören, dann soll monatlich geschaut werden, wie die Gelder eingespart werden können. Dazu zählt auch ein Konzept, im öffentlichen Nahverkehr Leerfahrten zu streichen. Bis zu 20 Prozent der ÖPNV-Fahrten könnten dem Rotstift zum Opfer fallen. Doch Gampe räumt ein, dass es am Ende deutlich weniger sein wird. Die 20 Prozent seien die Obergrenze, die sich aus den Verkehrsverträgen mit den Busgesellschaften ergeben.

Andererseits gehört es zu den guten Nachrichten, dass die Investitionen in das Straßennetz, fürs Rettungswesen und in eigene Liegenschaften gesichert sind. Und manchmal ergeben sich ja auch noch andere Möglichkeiten, um eigenes Geld für Investitionen zu sichern, wie der Kreistag an diesem Mittwoch zeigen wird: Wegen der Erweiterung des Tagebaus Nochten wird die Leag einen Abschnitt einer Kreisstraße zwischen Schleife und Mühlrose erwerben. 2,95 Millionen Euro bezahlt der Energiekonzern dafür an die Kreiskasse.