Die Landesdirektion Sachsen hat den Doppelhaushalt 2023/2024 des Landkreises Görlitz genehmigt. Darüber informiert deren Pressesprecherin Valerie Eckl. Das bedeutet, dass der Kreis jetzt endlich handeln kann und keinen Nothaushalt mehr hat.

Der Haushalt enthält 648 Millionen Euro für 2023 und 674 Millionen Euro für 2024. Für Investitionen will der Kreis dieses Jahr rund 120 Millionen Euro ausgeben, nächstes Jahr sogar rund 150 Millionen Euro. Rund zwei Drittel davon fließen in den Breitbandausbau. Weitere Investitionsschwerpunkte sind der Rettungsdienst sowie Baumaßnahmen an Kreisstraßen und Verwaltungsgebäuden.

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In beiden Haushaltsjahren sollen die Investitionen auch über Kredite in Höhe von insgesamt 14 Millionen Euro finanziert werden. Mit einer Kreisumlage von 36 Prozent für beide Haushaltsjahre werden die Kommunen an der Finanzierung der Aufgaben des Kreises beteiligt. „Obwohl der Landkreis plant, in beiden Haushaltsjahren mehr Geld auszugeben als er Einnahmen erwartet, werden die Anforderungen zur Genehmigung des Haushaltes in beiden Jahren erreicht“, sagt Valerie Eckl. Möglich wird das durch den sogenannten Energiekrise-Erlass zur Haushaltserleichterung des Freistaats Sachsen.

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Zudem wurde die Genehmigung des Doppelhaushalts durch eine zuvor gewährte Bedarfszuweisung von 40 Millionen Euro an den Kreis möglich. Insgesamt ist die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises aber eingeschränkt. Der Haushalt konnte deshalb nur mit Bedingungen und Auflagen genehmigt werden. So soll der Kreis immer erst nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten schauen, bevor er Investitionskredite aufnimmt.