Der Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (Linkspartei) sieht in den Äußerungen von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) gegenüber CDU-Mitgliedern in Ostritz Realitätsverleugnung. "Der Minister nimmt ebenso wenig wie seine CDU-Kollegen im Landtag zur Kenntnis, dass die sächsischen Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen", erklärt Schultze, der kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Sächsischen Landtag ist. Schon jetzt könnten viele Kommunen ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen.

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Eine Abfrage von Schultze zur finanziellen Lage der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr bei Sachsens Landesregierung erbrachte ein differenziertes Bild: Noch immer können Gemeinden auch im Kreis Görlitz Überschüsse erwirtschaften. Das betraf im vergangenen Jahr den Zahlen des Innenministeriums zufolge Bad Muskau, Kottmar, Kreba-Neudorf, Löbau und Markersdorf. Andere wie Oderwitz, Neusalza-Spremberg, Oppach oder Zittau erwarteten tiefrote Zahlen.

Schultze fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes, damit Gemeinden und Landkreise frei über Investitionen entscheiden können. Ein Weg könnte sein, die vielen Fördermittelprogramme zu verringern und stattdessen die finanzielle Grundausstattung für die Städte und Gemeinden zu erhöhen. Dadurch könnten die gewählten Stadt- und Gemeinderäte selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden. Über Förderprogramme lenkt das Land aber die Ausgaben in eine politisch gewünschte Richtung, die zumeist auf gleiche Lebensbedingungen im ganzen Land abzielt. Daher besteht die Gefahr, dass diese Lenkungsfunktion an Wirkung verlieren würde.

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Trotzdem ist dieser Vorschlag durchaus auch bei CDU-Lokalpolitikern populär. Gegenüber Vorjohann schlug der Löbauer CDU-Chef Ringo Hensel genau diesen Weg vor.

Schultze hatte zuvor bereits den Freistaat dafür kritisiert, die mehr als 2,5 Milliarden Euro an Corona-Krediten innerhalb von acht Jahren tilgen zu wollen. Andere Bundesländer, auch CDU-geführte, haben sich deutlich längere Tilgungsfristen vorgenommen. Würde der Freistaat die Fristen ebenso verlängern, dann stünden bis zu 464 Millionen Euro pro Jahr nach Rechnung von Schultze zur Verfügung. Vorjohann aber erklärte in Ostritz, angesichts der schnell aufeinanderfolgenden Krisen sei es finanzpolitisch geboten, möglichst schnell die Corona-Kredite wieder zurückzuzahlen.