Der Görlitzer Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, Bürgerfraktion und AfD am Donnerstagabend den Weg freigemacht, dass die Stadt Görlitz die nötigen Fördergelder für die Stadthalle bei Bund und Land beantragen kann. Sieben Gegenstimmen kamen aus den Fraktionen Motor/Grüne und Linkspartei, ein Stadtrat enthielt sich der Stimme. Auch das Betriebskonzept für die Stadthalle ist vom Stadtrat gebilligt worden.

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Zuvor hatte Motor-Fraktionschef Mike Altmann nochmals seine Bedenken gegen das Projekt vorgebracht. So sei es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, privaten Messehallen Konkurrenz zu machen. Bei der Stadthalle sehe er die Gefahr, dass von etablieren Sälen Veranstaltungen abgezogen werden würden. Zwar gebe es für über 400 Gäste derzeit keine Räume in Görlitz, aber bis zu 200 Besuchern nach seiner Ansicht nach ausreichende Kapazitäten. Zudem kämen ohnehin weitere hinzu wie ein Vorlesungssaal im Senckenberg-Neubau. Altmann kritisierte auch überhöhte Mietpreisannahmen für das Jahr 2028, wenn die Stadthalle in Betrieb ist, und verglich sie mit Miethöhen aus dem Jahr 2023, die Altmann als Veranstalter einer großen Jobmesse in Löbau kennt. Außerdem legte er am Tag der Entscheidung einen Änderungsantrag vor, mit dem er kurzfristig weitere Untersuchungen und Analysen forderte. Beides lehnte die Mehrheit im Stadtrat ab, die in dem Projekt mehr Chancen als Risiken sieht.

Der frühere Chefarzt der Görlitzer Kinderklinik, Dr. Hans-Christian Gottschalk, der für die Bürgerfraktion im Stadtrat sitzt, berichtete, dass er als Chefarzt dreimal angeboten bekommen habe, den großen deutschen Kinderarztkongress in Görlitz mit bis zu 1.500 Teilnehmern auszutragen. "Dreimal musste ich schmerzlich ablehnen", sagte er. Und die Kongresse seien nicht andernorts ausgetragen worden, sondern schlicht ausgefallen. Auch für das Klinikum, zeigte er sich überzeugt, sei ein Kongresszentrum wie die Stadthalle enorm wichtig in der Zukunft. "Die Stadthalle hat Potenzial für eine Erfolgsgeschichte", zeigte sich Gottschalk überzeugt. "Wenn wir es wollen."

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Altmann und auch die Vorsitzende der Linksfraktion Jana Lübeck hielten viele ihrer Fragen und Kritiken für nicht ausgeräumt und sehen die langfristige Leistungsfähigkeit mit der Stadthalle gefährdet. Die Vertreter der Stadt, voran Bürgermeister Benedikt Hummel, widersprachen dem Eindruck, dass die Stadt nicht ausreichend auf die Fragen der Fraktion Motor Görlitz/Grüne reagiert hätte. Der grüne Stadtrat Joachim Schulze erklärte, dass er seit 2009 kein städtisches Projekt begleitet habe, das mit einer solchen Transparenz vorbereitet wurde. Er warb für die Sanierung, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass die unter Denkmalschutz stehende Stadthalle weiter verfällt, irgendwann sowieso saniert werden müsse und dann eben keine so großzügige Förderung durch Bund und Land zur Verfügung stünde. Er wolle sich jedenfalls mit der Zurückweisung der Fördergelder nicht zum Gespött bei Bund, Land und EU machen, weil dort der Eindruck entstünde, die Görlitzer seien Provinzler, die das ganze Projekt mutlos versemmelt hätten.

Die Stadt Görlitz hat von Bund und Land Zusagen über Fördergelder in Höhe von rund 46 Millionen Euro zur Sanierung und Wiederbelebung der Stadthalle erhalten. Um die Gelder auch tatsächlich zu erhalten, muss die Stadt jetzt noch einmal formal die Fördermittel beantragen. Mit einem entsprechenden Bescheid rechnet die Stadt im zweiten Quartal des kommenden Jahres. Zusammen mit den rund fünf Millionen Euro städtischen Geldern stehen rund 51 Millionen Euro für die Sanierung der größten Veranstaltungshalle zwischen Dresden und Wroclaw zur Verfügung.

Der Bau könnte 2025 losgehen, mit einer Eröffnung ist nicht vor Ende 2028 zu rechnen.