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Warum werden IS-Anhänger nicht abgeschoben?

Das fragt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel in einer kleinen Anfrage im Landtag. Wippel nennt die derzeitige Situation skandalös.

Sebastian Wippel
Sebastian Wippel ©  Archiv/Nikolai Schmidt

Im Landkreis Görlitz halten sich aktuell mindestens sechs Asylbewerber auf, die Terrororganisationen beziehungsweise religiösen Extremismus unterstützt haben. Drei davon stehen im Zusammenhang mit dem „Islamischen Staat“ (IS). Die Asylanträge von fünf dieser Personen wurden abgelehnt. Zwei dieser Ablehnungen erfolgten bereits im Jahr 2016. Das geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des Görlitzer AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel hervor.

"Von den betreffenden Personen sind jeweils eine Person in den Jahren 2013, 2015 und 2016 und drei Personen im Jahr 2017 nach Deutschland eingereist. Vier Personen haben die russische, eine Person die syrische und eine Person die libanesische Staatsangehörigkeit", erklärt Landtagspräsident Matthias Rößler in der Antwort auf Wippels Anfrage. Alle betreffenden Personen, so Rößler weiter, haben einen Asylantrag gestellt.

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Abgeschoben wurde bislang keine dieser Personen. Rößler begründet auch, warum: So sei in einem der sechs Fälle tatsächlich dem Asylantrag stattgegeben worden, sodass eine Abschiebung der als Flüchtling anerkannten Person nicht möglich sei.

In den übrigen fünf Fällen wurde der Asylantrag abgelehnt. Sie konnten aber deswegen bislang nicht abgeschoben werden, weil sie in ihrem Heimatland nicht identifiziert werden konnten. Erschwerend hinzu kommen, dass "häufig fehlende bzw. abgelaufene Pässe oder fehlende Passersatzpapiere von den Heimatländern nicht ausgestellt werden. Weiterhin kann es rechtliche Gründe geben (bspw. Abschiebungsverbote) oder tatsächliche Gründe lassen einen Abschiebungsvollzug nicht zu (z. B. Flugverbindungen sind eingeschränkt oder ausgesetzt, gesundheitliche Beeinträchtigungen)", heißt es weiter in der Antwort. Werden Ermittlungsverfahren der Sicherheits- und Justizbehörden geführt oder befinden sich Personen sei Strafhaft, ist eine Abschiebung erst nach Erteilung des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft möglich.

Tatsächlich werde gegen eine Person ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland geführt. Die Ermittlungen dauern noch an.

Darüber hinaus seien sechs Personen bekannt, die sich im Zuge des Asyl-Anhörungsverfahrens selbst einer Verbindung zu Terrororganisationen wie dem „IS“ oder anderen religiösenextremistischen Gruppen bezichtigt haben, erklärt der Landtagspräsident. Er sagt jedoch auch: "Diese Selbstbezichtigungen erfolgten mutmaßlich allein deshalb, weil dies von Schleusern empfohlen wurde, um einen ausländerrechtlichen Schutzstatus in Deutschland zu erlangen." Für reale Verbindungen zu Terrororganisationen wie dem „IS“ oder anderen religiösen extremistischen Gruppen gebe es bei diesen Selbstbezichtigern keine Erkenntnisse.

Wippel kommentiert das wie folgt: "Es ist ein Skandal, dass Terror-Unterstützer schon vier Jahre unter uns weilen, ohne abgeschoben zu werden. Das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Wozu die Inkonsequenz im Umgang mit kriminellen Asyl-Islamisten führt, zeigt der tödliche IS-Messermord in Dresden." Die "ideologisch motivierte Abschiebe-Unlust" sei potentiell lebensgefährlich, so Wippel weiter. "Ich möchte nicht darauf warten, bis einer der IS-Fans auch in Görlitz zur Tat schreitet. Wie etwa die islamistischen Kalaschnikow-Poser, die jüngst einen Großeinsatz der Polizei provozierten." Mit der Sicherheit der Bürger spiele man nicht, erklärt der AfD-ler. Sich selbst bezichtigenden IS-Unterstützern eine "Duldung" zu geben sei "Wahnsinn". Er fordert, dass diese Personen zwingend abgeschoben und dezentral kontrolliert untergebracht werden. (SZ)

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