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Warum werden IS-Anhänger nicht abgeschoben?

Das fragt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel in einer kleinen Anfrage im Landtag. Wippel nennt die derzeitige Situation skandalös.

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Sebastian Wippel
Sebastian Wippel ©  Archiv/Nikolai Schmidt

Im Landkreis Görlitz halten sich aktuell mindestens sechs Asylbewerber auf, die Terrororganisationen beziehungsweise religiösen Extremismus unterstützt haben. Drei davon stehen im Zusammenhang mit dem „Islamischen Staat“ (IS). Die Asylanträge von fünf dieser Personen wurden abgelehnt. Zwei dieser Ablehnungen erfolgten bereits im Jahr 2016. Das geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des Görlitzer AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel hervor.

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