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Wollen Betrüger Vereine abzocken?

Vereine sollen für die Führung des Transparenzregisters rückwirkend für drei Jahre bezahlen. Das Schreiben ist amtlich. Doch der Sinn ist widersprüchlich.

Der Bundesanzeiger Verlag in Köln schickt Schreiben an jegliche Vereine mit einer Gebührenforderung. Ein Anwalt rät, nicht zu zahlen.
Der Bundesanzeiger Verlag in Köln schickt Schreiben an jegliche Vereine mit einer Gebührenforderung. Ein Anwalt rät, nicht zu zahlen. © privat

Großenhain. Verschiedenste Vereine erhalten dieser Tage Post vom Bundesanzeiger Verlag Köln. Darin sollen für die Führung eines Transparenzregisters rückwirkend Jahresgebühren ab 2018 gezahlt werden. Das ist nicht viel, nur 2,50 Euro pro Jahr. Doch die Vereine sind unsicher, ob sie dazu verpflichtet sind. Oder ob hier Betrüger am Werk sind. "Wir fragen uns, ob wir das ominöse Schreiben ignorieren können oder in Widerspruch gehen müssen", sagt beispielsweise Siegfried Behla vom Männerchor Großenhain-Reinersdorf. In dem Bescheid wird behauptet, dass grundsätzlich alle meldepflichtigen Vereinigungen gebührenpflichtig seien.

Bei Jörg Withulz von der Stadtverwaltung Großenhain ist ebenfalls ein Vertreter eines Kleingartenvereins vorstellig geworden. Dort gibt es eine anwaltliche Beratung für dessen Landesverband. Diese Magdeburger Anwälte haben klargestellt, dass die Eintragung ins Transparenzregister kostenfrei ist, wenn Vereine eben einem übergeordneten Verband angehören. Für alle anderen Vereine sei eine Registrierung nicht erforderlich und werde auch nicht verlangt. Dieses Anwaltschreiben hat Withulz zur Information für die Großenhainer Vereine an alle geschickt. Zwar werde das Register im Sinne des Geldwäschegesetzes geführt. Doch verwiesen wird tatsächlich auf betrügerischen Missbrauch.

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So warnt selbst das Bundesfinanzministerium vor dem Organisation Transparenzregister e. V. oder der gefälschten Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de. Dort würden Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht. Die Eintragungen auf der offiziellen Seite www.transparenzregister.de seien kostenfrei.

Nicht bezahlen rät auch Hubertus Marx vom Großenhainer Fitnessclub e. V. bzw. Kreissportbund. "Wir haben unsere Mitgliedsvereine gewarnt, das zu bezahlen, das betrifft uns nicht", so Marx. Für Vereine aus dem Landessportbund sei das Transparenzregister nicht zuständig. Das offizielle Schreiben des Bundesanzeiger Verlages offeriert tatsächlich eine Gebührenbefreiung für Vereine mit steuerbegünstigtem Zweck. Diese Befreiung könne aber erst ab 2020 beantragt werden.

Wie widersprüchlich die Sache ist, wird aus den Aussagen von Dietmar Goersch, Geschäftsführer des Kreissportbundes, ersichtlich. Er erklärt, dass die Forderung des Bundesregisters eine Zahlungspflicht darstellt, weil der Gesetzgeber hier versäumt habe, die steuerbegünstigten Vereine von Anfang an freizustellen. "Sie müssen ab 2018 zahlen und können erst ab 2020 einen Antrag auf Befreiung von der Gebühr stellen", so Goersch. Auch für ihn sei die ganze Sache nicht nachzuvollziehen. Eine Riesen-Bürokratieblase sei mit der Festsetzung entstanden. Die Politik müsse hier nachjustieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Registrierung der Vereine ist tatsächlich kostenfrei, aber die Veröffentlichung im Register muss bezahlt werden. Erst auf Antrag können die gemeinnützigen Vereine sich jetzt davon befreien lassen. Ob eine rückwirkende Belastung allerdings statthaft ist, sehen Vereine kritisch. "Denn die Vereinsjahresabschlüsse sind durch und die Vorstände schon entlastet", heißt es aus einem Großenhainer Sportverein. Dort bezeichnet man die neuerliche Gebühr als "weitere GEZ". Nur diesmal "gegen Vereine". Es gäbe sogar Vereine, die in das Register "zwangseingetragen" wurden.

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