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Politik

Der "Flügel" löst sich umgehend auf

Eigentlich sollte die Auflösung erst bis spätestens Ende April erfolgen. Nun wurde die als rechtsextrem eingestufte AfD-Parteigruppe "Flügel" sofort aufgelöst.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende von Thüringen hatte den "Flügel" gegründet.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende von Thüringen hatte den "Flügel" gegründet. © Martin Schutt/dpa (Symbolfoto)

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" der AfD will nicht auf Konfrontation mit der Partei gehen, heißt es am Samstag aus Parteikreisen. "Flügel"-Frontmann Björn Höcke wolle demnächst weitere Details bekanntgeben.

Ein ursprünglich für diesen Samstag geplantes Treffen des "Flügel" war ausgefallen. Grund dafür sollen zahlreiche Absagen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus sein. 

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Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der auf eine Aufforderung zur Selbstauflösung an den "Flügel" hinausläuft. Darin hieß es: "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen "Flügel"-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis zum 30.04.2020 auflöst." Zu den prominentesten "Flügel"-Vertretern gehören die Landeschefs aus Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

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Etliche Kritiker des "Flügel" in der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig. (dpa)