Elsterheide. Erst in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Elsterheide wurde der Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen – mit einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Kämmerin Stefanie Arndt gab zuvor einen Überblick zur aktuellen Lage und den Aussichten. Ihrer Aussage nach sei das der erste Haushalt, der nicht ausgeglichen ist. „Anders, als ich es mir vorgestellt habe.“ Als der Entwurf auslag, sind keine Einwendungen bei der Verwaltung eingegangen.
In Summe wird das Ergebnis für das laufende Jahr negativ bleiben, für das kommende 2024 wird hingegen wieder ein Plus erwartet, lautet die Bilanz in aller Kürze. „Es wäre günstig, wenn Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit kommen“, macht die Verwaltungsmitarbeiterin einen wichtigen Punkt deutlich.
Die Erträge und Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit werden zum Großteil von Steuern bestimmt: circa 4,4 Millionen Euro sind es in 2023, für 2024 sind etwa 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Das macht jeweils mehr als 60 Prozent aus. Das Steueraufkommen wird vor allem von der Gewerbesteuer und dem Anteil der Einkommenssteuer bestimmt. Die Grundsteuer fällt im Vergleich dazu relativ gering aus, kommentiert die Kämmerin. Der Beschlussvorlage ist außerdem zu entnehmen, dass die Hebesätze der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuern unverändert bleiben – im Vergleich zu den Jahren 2021 und 2022.Für den Finanzhaushalt bedeutet das in beiden Jahren einen negativen Zahlungsmittelüberschuss (2023: 87.000 Euro; 2024: 409.000 Euro). Doch mit Blick auf die Investitionstätigkeiten ergibt sich schon wieder ein anderes Bild: Da steht im Ergebnis ein Minus von 525.000 Euro in diesem Jahr einem veranschlagten Plus von 1,59 Millionen Euro im kommenden Jahr gegenüber.
Im Ergebnishaushalt ist es ähnlich. Minus 327.000 Euro ergeben sich in 2023, 2024 sollen es Plus 972.000 Euro sein.
Pro-Kopf-Verschuldung unkritisch
Mit Blick auf die laufenden Kredite ist vor allem festzuhalten, dass ab 2025 wieder mit einem Anstieg der Zinsen zu rechnen ist. Sind sie für 2022 mit 13.200 Euro, für 2023 mit 8.050 Euro und für 2024 mit 7.300 Euro angesetzt, weist der Plan für 2025 11.000 Euro und für 226 15.500 Euro auf. Im Jahr 2024 wird die Kreditsumme unter die Marke von einer Million Euro fallen. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug Anfang 2022 379,47 Euro und Anfang 2023 343,07 Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung weiter unter dem Richtwert, der als kritisch angesehen wird, ordnet Stefanie Arndt die Lage ein.
Zu den größten Investitionen des Doppelhaushaltes gehören unter anderem die Arbeiten an der Südböschung des Geierswalder Sees, was vor allem den Bau von Straßen, Wegen, öffentlichen Freiflächen, Besucherparkplätzen und des Sanitärgebäudes meint. Die Sanierung des Bürgerhauses „Alte Schule“ in Geierswalde ist beispielsweise bereits abgeschlossen. Für das nächste Jahr ist die barrierefreie Zuwegung der Friedhofskapelle Seidewinkel vorgesehen. Bei der möglichen Sanierung einer Trauerhalle bedarf es zunächst einer Priorisierung, erklärt Stefanie Arndt. Auch sind Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehren vorgesehen – Fahrzeuge und Ausrüstung. Auch die Erschließung des B-Plan-Gebietes „Alte Berliner Straße“ steht an, wobei auf Nachfrage aus den Reihen der Räte von der Verwaltung zu erfahren ist, dass es schon mehr bauwillige Interessenten als Baugrundstücke gäbe. Auch müsse das Vorhaben Wanderwegenetz in die Umsetzung gehen, da in diesem Zusammenhang ein Preisgeld an einen zeitlichen Rahmen gebunden ist. Die Landmarke Blunodamm ist hingegen nicht im Finanzplan enthalten. Das anstehende Vorhaben der Strandgestaltung Koschendamm soll aus Mitteln des Bundesprogramms für die Noch-Kohle-Regionen bezahlt werden.
Weil das Haushaltsmittelsaldo jedoch ab 2025 im negativen Bereich landen wird, sind Haushaltssperren notwendig, die sogleich im Anschluss vom Gemeinderat beschlossen wurden – mit vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
„Es ist aufgrund der Lage angeraten, eine Sperre zu verhängen“, erklärt die Kämmerin dazu. Damit wird einer Empfehlung des Landratsamtes gefolgt. Es wird an die Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2018 bis 2020 erinnert und aufgezeigt, dass somit ein milderer Weg gefunden worden sei. Die Situation stellt sich so dar, dass einige geplante Einzahlungen noch nicht sicher sind. Konkret ist eine Liste mit mehreren investiven Maßnahmen vorgelegt worden, die von der Sperre betroffen sind.
Es wurde angeregt, dass der Gemeinderat diesbezüglich vierteljährlich zu unterrichten sei, um gegebenenfalls erneut über den Sperrvermerk entscheiden zu können.
Die haushaltswirtschaftliche Sperre bleibt so lange bestehen, bis die Einzahlungen aus Zuwendungen und/oder Veräußerung gesichert sind, heißt es im Beschluss.