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Falsches Stück Radweg weggebaggert

Der im Auftrag der Investorin Regine Töberich teilweise zerstörte Elbradweg ist wieder befahrbar. Töberich hatte allerdings ein falsches Wegstück aufreißen lassen. Der Grünen-Politiker, der ihr eine Ohrfeige gab, hat inzwischen die Konsequenzen gezogen.

© Robert Michael

Dresden. Das abgerissene Stück Elbradweg in Pieschen ist nur noch am neuen Bitum zu erkennen. Am Sonnabendvormittag war er wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt worden. Ein Teilstück des Weges war am Donnerstag im Auftrag der Investorin Regine Töberich von Baggern zerstört worden.Die Bauarbeiten zur Wiederherstellung liefen seit sieben Uhr morgens. Der Radweg konnte am Sonnabend ab 16 Uhr wieder uneingeschränkt genutzt werden.
Am Sonnabend war bekannt geworden, dass die von Regine Töberich beauftragten Bauleute ein falsches Stück des Weges aufgerissen hatten - es wurde um einige Meter zu weit in östlicher Richtung gearbeitet und von dort aus in die falsche Richtung gebaggert.

Laut Aussage von Töberich gegenüber der Sächsischen Zeitung wurden von ihr die Grundstücksgrenzen auf einer Facebook-Karte markiert, die wiederum auf eine Google-Landkarte übertragen wurde. Dabei sei es zu einem technischen Fehler gekommen. Aufgrund dieser Fehlinformation hatten die Bauarbeiter das falsche Wegstück abgerissen.

Gegenüber SZ-Reporter Tobias Wolf sagte Regine Töberich am Sonnabendmittag: „Ich entschuldige mich bei der Öffentlichkeit für diesen Fehler. Dass die Situation so eskaliert ist - diesen Fehler sehe ich bei Rot-Grün-Rot, und nicht bei mir.“ Weiter sagte Töberich, dass sie „selbstverständlich“ für die Kosten der Wiederherstellung aufkommen werde. Schriftlich ließ Töberich verlauten: „Auch wenn ich heute eine peinliche Schlappe hinnehmen muss, ändert das nichts. Ich werde weiter jedes mir zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um für mein Recht und gegen selbstherrliche, diktatorisch ambitionierte, inkompetente Volksvertreter zu kämpfen. Dies auch im Namen aller, die ähnliches ertragen müssen und mussten und nicht die Möglichkeit hatten sich zu wehren.“

Dieses Schild greift Regine Töberichs „Baggerfehler“ humorvoll auf. Sebastian Hähnel (l.) und Johann Koenitz gehören eigener Aussage zufolge der Bewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ an.
Dieses Schild greift Regine Töberichs „Baggerfehler“ humorvoll auf. Sebastian Hähnel (l.) und Johann Koenitz gehören eigener Aussage zufolge der Bewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ an. © Tobias Wolf
Punkt vier war es soweit. Die Absperrgitter wurden entfernt - und binnen Sekunden war auf dem Radweg wieder alles wie immer.
Punkt vier war es soweit. Die Absperrgitter wurden entfernt - und binnen Sekunden war auf dem Radweg wieder alles wie immer. © Tobias Wolf
Schaulustige warten am Sonnabend gegen 15.30 Uhr auf die Freigabe des neu asphaltierten Teilstücks.
Schaulustige warten am Sonnabend gegen 15.30 Uhr auf die Freigabe des neu asphaltierten Teilstücks.
Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes bewachen am frühen Nachmittag den frisch asphaltierten Abschnitt des Radweges - dieser ist im Verlauf des Tages zu einem der beliebtesten Fotomotive der Stadt avanciert.
Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes bewachen am frühen Nachmittag den frisch asphaltierten Abschnitt des Radweges - dieser ist im Verlauf des Tages zu einem der beliebtesten Fotomotive der Stadt avanciert. © Tobias Wolf
Der Elbradweg in Pieschen wurde am Sonnabend im Auftrag der Stadt wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt.
Der Elbradweg in Pieschen wurde am Sonnabend im Auftrag der Stadt wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt. © Robert Michael
Das am Donnerstag zwischen Citybeach und Puschkinplatz abgebaggerte Teilstück ...
Das am Donnerstag zwischen Citybeach und Puschkinplatz abgebaggerte Teilstück ... © Robert Michael
... wurde mit einer neuen Asphaltdecke versehen.
... wurde mit einer neuen Asphaltdecke versehen. © Robert Michael

Der Tag nach dem Radweg-Abriss

Der auf 50 Metern abgerissene Elberadweg zwingt am Freitag Radfahrer auf die Wiese. In der Nacht zum Freitag haben Unbekannte die herausgerissenen Teile des Bitumdecke wieder auf den Weg gelegt.
Der auf 50 Metern abgerissene Elberadweg zwingt am Freitag Radfahrer auf die Wiese. In der Nacht zum Freitag haben Unbekannte die herausgerissenen Teile des Bitumdecke wieder auf den Weg gelegt.
Zwischen Citybeach und Puschkinplatz hat Investorin Regine Töberich den Weg wegbaggern lassen.
Zwischen Citybeach und Puschkinplatz hat Investorin Regine Töberich den Weg wegbaggern lassen.
Am Donnerstag hatte die Investorin ihre gegen den Stadtrat gerichtete Drohung überraschend umgesetzt.
Am Donnerstag hatte die Investorin ihre gegen den Stadtrat gerichtete Drohung überraschend umgesetzt.
Betroffen von der Aktion sind jetzt Radfahrer, die den Weg täglich zu Tausenden als Arbeits- oder Ausflugsweg nutzen.
Betroffen von der Aktion sind jetzt Radfahrer, die den Weg täglich zu Tausenden als Arbeits- oder Ausflugsweg nutzen.
"Töberich wegbaggern" ist an ein Abrisshaus nahe dem Pieschener Elberadweg gesprüht. Die Investorin hatte bereits von "Freiraum Elbtal" genutze Gebäude auf ihrem Grundstück abreißen lassen.
"Töberich wegbaggern" ist an ein Abrisshaus nahe dem Pieschener Elberadweg gesprüht. Die Investorin hatte bereits von "Freiraum Elbtal" genutze Gebäude auf ihrem Grundstück abreißen lassen.
Erste schriftliche Reaktionen sind auch an der Absperrung hinterlassen worden.
Erste schriftliche Reaktionen sind auch an der Absperrung hinterlassen worden.
Schwierig ist der dort eigentlich glatte Radweg auch für Skater geworden.
Schwierig ist der dort eigentlich glatte Radweg auch für Skater geworden.
Ein Spielzeugbagger, ein Grablicht und ein Zettel mit der Aufschrift "Eigentum verpflichtet" sind auf den Teilen des ehemaligen Radweges niedergelegt worden.
Ein Spielzeugbagger, ein Grablicht und ein Zettel mit der Aufschrift "Eigentum verpflichtet" sind auf den Teilen des ehemaligen Radweges niedergelegt worden.

Das sagen OB-Kandidaten zum Abriss

Eva-Maria Stange, OB-Kandidatin von Rot-Grün-Rot Bürger baden Versäumnisse aus Ich halte diese Reaktion für absolut überzogen und ungeeignet, um Akzeptanz für das Bauvorhaben in der Bevölkerung und im Stadtrat einen Kompromiss zu finden. Bedauerlicherweise müssen jetzt die Bürger Versäumnisse der Stadt bei der Sicherung des Radwegs im Vorfeld des Grundstückverkaufs ausbaden. Jetzt muss sich zeigen, ob die Verwaltung in der Lage ist, den aus ihrer Sicht rechtmäßigen Zustand zügig wiederherzustellen und die Nutzung des Radweges zu sichern.
Eva-Maria Stange, OB-Kandidatin von Rot-Grün-Rot Bürger baden Versäumnisse aus Ich halte diese Reaktion für absolut überzogen und ungeeignet, um Akzeptanz für das Bauvorhaben in der Bevölkerung und im Stadtrat einen Kompromiss zu finden. Bedauerlicherweise müssen jetzt die Bürger Versäumnisse der Stadt bei der Sicherung des Radwegs im Vorfeld des Grundstückverkaufs ausbaden. Jetzt muss sich zeigen, ob die Verwaltung in der Lage ist, den aus ihrer Sicht rechtmäßigen Zustand zügig wiederherzustellen und die Nutzung des Radweges zu sichern.
Dirk Hilbert, OB-Kandidat Unabhängige Bürger Ein peinliches, provinzielles Bild Das aktuelle Geschehen trifft die Allgemeinheit. Ich kann aber die Verärgerung bei Frau Töberich über eine Politik, die keinen Respekt vor Eigentum zeigt, nachvollziehen. Wir sollten darüber nachdenken, was für ein peinliches, provinzielles Bild wir wieder abgeben. Sozialer Neid, Worte wie „Profitgier von Investoren“ und Schlägereien sind wie Aussagen über „rot-grünes Gesocks“ keine Lösung. Ich freue mich über jeden Investor und will unsere Stadtgesellschaft wieder vereinen.
Dirk Hilbert, OB-Kandidat Unabhängige Bürger Ein peinliches, provinzielles Bild Das aktuelle Geschehen trifft die Allgemeinheit. Ich kann aber die Verärgerung bei Frau Töberich über eine Politik, die keinen Respekt vor Eigentum zeigt, nachvollziehen. Wir sollten darüber nachdenken, was für ein peinliches, provinzielles Bild wir wieder abgeben. Sozialer Neid, Worte wie „Profitgier von Investoren“ und Schlägereien sind wie Aussagen über „rot-grünes Gesocks“ keine Lösung. Ich freue mich über jeden Investor und will unsere Stadtgesellschaft wieder vereinen.
Markus Ulbig, OB-Kandidat der CDU Alle müssen an einen Tisch Ich bin über diese Entwicklung entsetzt. Mir ist völlig unverständlich, wie man diese Eskalation sehenden Auges in Kauf nehmen konnte. Die Stadtratsmehrheit richtet damit einen gewaltigen Schaden an. So wird das nichts. Die Stadtverwaltung und die Investorin müssen sich jetzt an einen Tisch setzen und endlich eine gemeinsame Lösung finden. Unser Elberadweg muss für die Dresdner Bürger und unsere Gäste so schnell wie möglich wieder sicher befahrbar sein.
Markus Ulbig, OB-Kandidat der CDU Alle müssen an einen Tisch Ich bin über diese Entwicklung entsetzt. Mir ist völlig unverständlich, wie man diese Eskalation sehenden Auges in Kauf nehmen konnte. Die Stadtratsmehrheit richtet damit einen gewaltigen Schaden an. So wird das nichts. Die Stadtverwaltung und die Investorin müssen sich jetzt an einen Tisch setzen und endlich eine gemeinsame Lösung finden. Unser Elberadweg muss für die Dresdner Bürger und unsere Gäste so schnell wie möglich wieder sicher befahrbar sein.

Grünen-Politiker legt Ämter nieder

Während des Abrisses des Wegstücks am Donnerstag war es zu einer Handgreiflichkeit gekommen. Michael Ton, Mitglied im Ortsbeirat Dresden-Neustadt, hatte Töberich eine Ohrfeige verpasst und war von der Polizei abgeführt worden. Inzwischen hat sich Ton mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurückgezogen und zudem seinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen erklärt. Ein entsprechendes Schreiben liegt sz-online vor. In dem Brieg erklärt Ton, sich aus freien Stücken zu diesem Schritt entschlossen zu haben. Grünen-Stadtrat Thorsten Schulze hatte am Sonnabend zu dem Schlag ins Gesicht erklärt: „Ein solches Verhalten akzeptieren wir nicht. Gewaltlosigkeit ist unser Grundsatz. Man muss auch in solchen Situationen kühlen Kopf bewahren.“

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Die Architektin und Investorin hatte am Donnerstagabend etwa 50 Meter des Weges abreißen lassen. Möglicherweise wollte die Frau hinter dem an der Elbe geplanten Wohnbauprojekt „Marina Garden“ auf diesem Weg eine Baugenehmigung erzwingen. Regine Töberich ist Eigentümerin des Grundstücks, hat aber einen sogenannten Gestattungsvertrag unterzeichnet. Der Elberadweg gehöre der Stadt - so sieht es das Rathaus. Er sei gemäß dem Straßengesetz des Freistaats für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr „öffentlich gewidmet“.

Die Stadt Dresden hatte bereits am Freitag gegen die Investorin einen Strafantrag wegen Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Verkehr gestellt. (szo)