Großröhrsdorf. Fraktionen in Stadträten haben immer Ausgaben – für Papier, für Öffentlichkeitsarbeit, für Telefonate. Dafür stünden ihnen laut sächsischer Gemeindeordnung Gelder zu. Berechnet werden sie nach der Anzahl der Mitglieder einer Fraktion.

In Großröhrsdorf gab es eine solche Zuwendung noch nicht. Das war auch der Grund, warum eine Satzung zur Finanzierung der Fraktionen des Stadtrates beschlossen werden sollte. Bürgermeister Stefan Schneider (parteilos) begründete den Vorstoß unter anderem damit, dass nicht nur Parteien, sondern auch Wählervereinigungen und Gruppen im Rat sitzen. „Letztere können nicht auf Geld von Parteien zurückgreifen, sondern müssen alle Ausgaben privat finanzieren“, so der Bürgermeister.

Meinungen gingen auseinander

In der Satzung wird vorgeschlagen, dass jede Fraktion im Großröhrsdorfer Stadtrat monatlich 100 Euro und pro Mitglied noch einmal jeweils 20 Euro bekommen soll. Unabhängig davon gibt es Sitzungsgelder für alle Räte.

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Letztlich lehnten die Großröhrsdorfer Räte diese Satzung mehrheitlich ab. „Wenn ich Politik machen will, kann ich das nicht aus Steuergeldern“, begründet zum Beispiel Thomas Schöne von der FDP. Dem schloss sich auch Peer Tomschke (CDU) an. „Ich mache auch so eine gute Arbeit“, so seine Meinung.

Stadträte erhalten Aufwandsentschädigung

Anders sahen das mehrere Mitglieder der Freien Wähler Rödertal. „Demokratische Arbeit muss auch honoriert werden. Wir haben keine leistungsstarke Partei wie die FDP oder die CDU im Hintergrund“, sagt zum Beispiel Günter Hutschalik. Er betonte, dass eine Fraktionsfinanzierung einfach in die heutige Zeit gehöre. Und Steffen Wobst – ebenfalls Freie Wähler – ergänzt, dass mit dem Geld ja nicht die Person, sondern die Aufwendungen der Fraktion finanziert werden sollen.

Letztlich bleibt alles beim Alten. Kein Geld für die einzelnen Fraktionen, dafür eine bereits seit 2017 gültige Aufwandsentschädigung für jeden Stadtrat von monatlich 40 Euro, 20 Euro für die Teilnahme an einer Stadtratssitzung und 10 Euro für die Beratung der Ausschüsse. (SZ/Hga)