Dresden. Sachsens Polizei konnte im vergangenen Jahr etwa 60,9 Prozent der Straftaten aufklären. Damit hat die Quote den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre erreicht. Sachsen bleibe ein sicheres Bundesland, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023.

Die allgemeine Kriminalität bleibe im mehrjährigen Vergleich weiterhin niedrig, so Schuster. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 260.800 Delikte registriert. Das sind zwar 5,1 Prozent mehr als 2022, allerdings weniger als in den Jahren vor der Corona-Pandemie. In dieser Zahl sind ausländerrechtliche Fälle wie die illegale Einreise nicht aufgeführt.

"Besorgniserregend" nannte Schuster den Anstieg der Gewaltkriminalität. Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich nahm um 16,2 Prozent zu – der stärkste Anstieg in den vergangenen zehn Jahren. Insgesamt waren das etwa 9.150 Fälle. Dabei handelt es sich großteils um gefährliche und schwere Körperverletzung. Dazu kommen Raubdelikte, Sexualdelikte sowie 27 Fälle von Mord, Totschlag und Töten auf Verlangen. Die Aufklärungsquote lag bei 79,2 Prozent.

Jugendkriminalität beschäftigt Innenminister

Von den insgesamt mehr als 92.000 ermittelten Tatverdächtigen war jeder Fünfte unter 21 Jahre alt. Die Zahl der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen ist mit insgesamt 13.220 auf dem höchsten Stand der vergangenen fünf Jahre. Das sei wegen der Strafunmündigkeit ein Problem, das nicht nur die Polizei lösen könne, sagte Schuster. Dazu brauche es auch Schulen, Vereine und Sozialarbeiter.

Die hohe Kinder- und Jugendkriminalität könne eine Folge der Corona-Pandemie sein, Schuster verwies auch auf die Migrationsdynamik und sozioökonomische Entwicklungen. Das Thema beschäftige auch die Innenministerkonferenz, sagte Schuster. "Dort haben wir eine tiefergehende Analyse vereinbart."

Zahl der Autodiebstähle sinkt

Die Zahl der Kfz-Diebstähle hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf knapp 1.240 Fälle halbiert. Das sei ein Ergebnis "wirkungsorientierter Polizeiarbeit", sagte Schuster. 2023 konnte jeder dritte Fall aufgeklärt werden.

Auch die Zahl der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Vergewaltigungen und der Rauschgiftdelikte ging zurück. Schuster rechnet in diesem Bereich aber perspektivisch wieder mit einem Anstieg: "Die Legalisierung von Cannabis ist Augenwischerei. Auch wenn wir Drogen in bestimmter Menge nicht mehr als Straftat zählen, werden wir die Folgen des verstärkten Konsums spüren, beispielsweise im Straßenverkehr."

Schuster will Intensivtäter schneller abschieben

Massiv zugenommen haben Fälle illegaler Einreise und des unerlaubten Aufenthalts – plus 84,7 Prozent. Das seien Kontrolldelikte, so Schuster, hauptsächlich von der Bundespolizei. Um die in Zukunft auch festzustellen, arbeite das Innenministerium an einem Konzept zur Straßenfahndung in der Grenzregion und den Metropolen.

Für 16.454 Straftaten neben ausländerrechtlichen Verstößen wurden Zuwanderer verantwortlich gemacht; hauptsächlich handelte es sich dabei um Diebstahl, aber auch um Körperverletzung, Raub und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Im Vergleich zu 2022 ein Plus von 17 Prozent. Knapp die Hälfte der Taten wurden von Intensivtätern begangen – insbesondere aus Tunesien, Libyen, Georgien, Syrien und Afghanistan.

"Ein Prozent der zugewanderten Intensivtäter begeht die Hälfte der Straftaten", sagte der Innenminister. Jeder fünfte komme aus Tunesien. Schuster plädierte für schnelle Abschiebungen. Dafür gebe es eine Sondereinheit bei der Landesdirektion, die personell verstärkt wurde. Schuster forderte, Tunesien als sicheres Herkunftsstaat einzustufen. Die Abschiebung der Mehrfachtäter könne nicht nur die Zahlen verbessern, "sondern auch das gesellschaftliche Klima". Dafür brauche es mehr Rücknahme-Abkommen mit den Herkunftsländern.

Politische Kriminalität: Propaganda dominiert

Bei politisch motivierten Straftaten bilanzierte die Polizei einen Rückgang der Fallzahlen um 9,2 Prozent. Dennoch seien die 5.745 Fälle der zweithöchste Wert der vergangenen Jahre. Für fast die Hälfte der Fälle werden Täter aus der rechten Szene verantwortlich gemacht. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien. 199 von 311 Gewaltdelikten werden politisch links motivierten Tätern zugeordnet.

Im Bereich der Hasskriminalität wurden 199 Fälle aufgenommen, fast ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. Zudem nahmen die Behörden 302 Straftaten gegen Amtsträger und 77 gegen Mandatsträger auf, jeweils 32 mehr als im Jahr zuvor. (mit dpa)