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Remmo-Clan bekommt Immobilien zurück

Vor fünf Jahren konfiszierte Berlins Justiz 77 Clan-Immobilien. Nun lehnt ein Gericht einige der Einziehungen ab – eine Finanzierung mit Geld aus Straftaten sei nicht zu beweisen.

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Ein Polizeiauto vor der Villa im Berliner Stadtteil Neukölln.
Ein Polizeiauto vor der Villa im Berliner Stadtteil Neukölln. ©  Archivbild: dpa

Berlin. Im Rechtsstreit um Wohnungen und Häuser, die dem arabischstämmigen Remmo-Clan in Berlin zugerechnet werden, muss die Staatsanwaltschaft eine Niederlage hinnehmen. Das Berliner Landgericht lehnte am Dienstag die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines 27-jährigen Mannes ab, weil die Beweise nicht ausreichten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Es sei "nicht nachweisbar, dass die Immobilien mit Geldern aus Straftaten finanziert worden seien." Es könne "nicht ausgeschlossen werden", dass die Bezahlung aus legalen Quellen erfolgt sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision ist möglich.

Der Prozess um acht Immobilien in Berlin hatte im Januar begonnen. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass der junge Mann aus einer bekannten arabischstämmigen Großfamilie von 2015 bis 2019 mit Geld aus Straftaten die Immobilien kaufte oder Anteile an ihnen erwarb. In einem der Fälle habe er als Besitzer einer Firma einen Kauf in Höhe von rund einer Million Euro getätigt. Der Anwalt des Mannes hatte das im Prozess bestritten.

Häuser mit Geld aus Straftaten bezahlt

Gegen den Mann war zuvor ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche geführt worden. 2020 wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Insgesamt 77 Immobilien in einem hohen Millionenwert, die dem Berliner Clan zugerechnet werden, waren in einer spektakulären Aktion im Juli 2018 vorläufig sichergestellt worden. Polizei und Staatsanwälte gingen davon aus, dass diese Häuser, Wohnungen und Grundstücke mit Geld aus Straftaten gekauft wurde. Dabei soll es auch Bareinzahlungen aus dem Ausland und Überweisungen gegeben haben. Eine Entscheidung des Landgerichts zu mehreren der Immobilien ist bereits rechtskräftig.

Davon fielen bislang zwei Immobilien rechtskräftig an den Staat: Eine Villa und ein benachbartes Gartenareal im Süden Neuköllns gehören seit Oktober 2020 dem Land Berlin. Damals wies das Kammergericht die Beschwerde der Remmos gegen die Beschlagnahme der Immobilien zurück.

Im Mai hatte das Landgericht Dresden fünf Angehörige der Berliner Großfamilie Remmo zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein sechster Angeklagter hatte ein Alibi und wurde freigesprochen.

Die Täter waren am 25. November 2019 in Sachsens Schatzkammermuseum eingebrochen. Sie erbeuteten 21 historische Schmuckstücke aus Diamanten und Brillanten im Gesamtwert von 116,8 Millionen Euro und verursachten über eine Million Euro Schaden. (SZ/dpa)