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Politik

Politischer Shitstorm für Juso-Chef Kühnert

Kollektivierung von Unternehmen? Eine Welt ohne Miethaie? Der Juso-Chef wird für seine Äußerungen zum Sozialismus heftig angegriffen. 

Juso-Chef Kevin Kühnert
Juso-Chef Kevin Kühnert © Michael Kappeler / dpa

Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert hat mit seinen Vorstellungen über ein sozialistisches Deutschland eine Welle der Empörung hervorgerufen. Politiker von Union, FDP und AfD griffen Kühnert massiv an und warfen ihm vor, von einer Wirtschaftsordnung wie in der DDR zu träumen. Auch die Grünen lehnten Kühnerts Thesen ab. Vertreter des linken Flügels der SPD und der Linken verteidigten ihn.

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem Interview mit der "Zeit" zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW "staatlicher Automobilbetrieb" steht oder "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht."

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Gut drei Wochen vor der Europawahl kritisierte der Juso-Chef auch den starken Mietenanstieg in den Städten und wandte sich gegen Vermietungen als Geschäftsmodell. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren." Die Forderungen zeigten das "verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". CSU-Chef Markus Söder forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Kühnerts Thesen entgegenzutreten: "Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung." CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren." Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, erklärte: "Wenn die SPD nur noch mit Umverteilungsfantasien von sich reden macht, ist Kühnerts Klassenkampf-Ideologie die logische Folge."

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich in der "Rheinischen Post" (Freitag) "fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD".

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut "Bild"-Zeitung: "Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären." AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Kühnert vor, von einer Neuauflage der DDR zu träumen. Er sei arbeitnehmerfeindlich.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte klar, Kühnert habe über "eine gesellschaftliche Utopie" gesprochen. "Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD." Zugleich rief Klingbeil zu "mehr Gelassenheit" auf. Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hatte Kühnert auf Twitter "groben Unfug" vorgeworfen. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, forderte den Parteiausschluss Kühnerts.

SPD-Vize-Chef Ralf Stegner verteidigte Kühnert hingegen. "Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will", sagte Stegner der dpa. Doch Diskussionen über den Tag hinaus müssten erlaubt sein. "Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist." Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte der "Reinischen Post" (Freitag): "Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten."

Die Grünen lehnten die von Kühnert angestoßene Debatte ab. "Wir möchten die ökologisch-soziale Transformation unserer Gesellschaft", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. "Die Teilstaatlichkeit oder auch Staatlichkeit ist hier nicht die Antwort." Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Die Erfahrung und auch die Geschichte lehrt uns ja, dass die Frage der Eigentumsform nicht wirklich hilft."

Linke-Chefin Katja Kipping hingegen wertete Kühnerts Äußerungen als Ausdruck für veränderten Zeitgeist. Viele wollten weg von der reinen Profitlogik, sagte sie SWR Aktuell. Aber selbst sie empfand seine Äußerung zum Wohneigentum als "eine sehr weitgehende Forderung". Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte: "Die SPD sollte sich glücklich schätzen, wenn wenigstens ihre Jugendorganisation sich mit dem Tiefflug nicht zufriedengibt."

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