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Millionen-Zuschuss für Kirchen soll gestoppt werden

Sachsens Landesregierung zahlt aus historischen Gründen pro Jahr 30 Millionen Euro an die Kirchen. Bald soll über das Ende der Zahlungen verhandelt werden.

Von Karin Schlottmann
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Bald sollen die Bundesländer neu über Zuschüsse die Kirchen verhandeln.
Bald sollen die Bundesländer neu über Zuschüsse die Kirchen verhandeln. © Gercke/dpa

Berlin/Dresden. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will die jährlichen Zahlungen von Staatsleistungen an die Kirchen stoppen. Sie erhalten von den Bundesländern derzeit knapp 600 Millionen Euro jährlich. Sachsen zahlt im laufenden Jahr insgesamt rund 30 Millionen Euro an die Evangelische und an die Katholische Kirche.

Mit ihrem im Koalitionsvertrag festgelegten Plan, diese Leistungen abzulösen, kommt die Bundesregierung einem verfassungsrechtlichen Auftrag nach, der seit über 100 Jahren besteht und bis heute nicht umgesetzt wurde. Rechtlich und finanziell stehen Bundes- und Landesregierung vor einer komplizierten und politisch heiklen Aufgabe.

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