Millionen-Zuschuss für Kirchen soll gestoppt werden
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Berlin/Dresden. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will die jährlichen Zahlungen von Staatsleistungen an die Kirchen stoppen. Sie erhalten von den Bundesländern derzeit knapp 600 Millionen Euro jährlich. Sachsen zahlt im laufenden Jahr insgesamt rund 30 Millionen Euro an die Evangelische und an die Katholische Kirche.
Mit ihrem im Koalitionsvertrag festgelegten Plan, diese Leistungen abzulösen, kommt die Bundesregierung einem verfassungsrechtlichen Auftrag nach, der seit über 100 Jahren besteht und bis heute nicht umgesetzt wurde. Rechtlich und finanziell stehen Bundes- und Landesregierung vor einer komplizierten und politisch heiklen Aufgabe.
In diesem Artikel:
- Auf welcher Grundlage zahlt der Staat den Kirchen eigentlich diese Summen?
- Warum werden die Zahlungen nicht einfach eingestellt?
- Wie reagiert die Regierung in Sachsen auf die Pläne der Ampel?
- Wie stehen die Regierungsfraktionen in Sachsen zu der Ablösung?
- Was sagen die Kirchen zum drohenden Verlust der Staatsleistungen?
- Welche Folgen hat die Ablösung für die Kirchensteuern?
