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Warum das OVG die Corona-Demo in Leipzig erlaubte

Die Stadt Leipzig wollte die "Querdenken"-Demo aufs Messegelände verbannen. Doch das Oberverwaltungsgericht sah in der Innenstadt keine Gefahr für die Sicherheit.

Nachdem die rund 20.000 Teilnehmer überwiegend keine Maske trugen, löste das Ordnungsamt die Demo auf.
Nachdem die rund 20.000 Teilnehmer überwiegend keine Maske trugen, löste das Ordnungsamt die Demo auf. © dpa-Zentralbild

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, die große Demonstration gegen die Corona-Verordnung in der Leipziger Innenstadt zu erlauben, ist in der Politik auf heftige Kritik gestoßen. Innenminister Roland Wöller (CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) warfen dem Gericht vor, die Belange des Gesundheitsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Das Gericht mit Sitz in Bautzen hatte die Entscheidung der Stadt, die Demo auf das Messegelände zu verbannen, kurz vor Beginn per Eilbeschluss aufgehoben. 

Am Dienstagabend, drei Tage nach der Demonstration, veröffentlichte das OVG die Gründe für seine Entscheidung. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit könnten grundsätzlich mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit begründet werden, heißt es darin. Allerdings sei das Verwaltungsgericht Leipzig in seiner vorangegangenen Entscheidung von einer unzutreffenden Einschätzung ausgegangen. 

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Der letzten aktenkundigen Gefahrenprognose der Polizei habe die Zahl von 16.000 zu erwartenden Teilnehmern zugrunde gelegen. Die Versammlungsfläche  auf dem Augustusplatz in der Leipziger Innenstadt sowie angrenzenden Straßen und Plätzen sei mit  111.401,93 Quadratmetern groß genug, um den in der Corona-Schutzverordnung festgelegten Mindestabstand zwischen den Teilnehmern zu gewährleisten, entschieden die Richter. 

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Das Bautzner Oberverwaltungsgericht sieht sich zu unrecht kritisiert. Auch die neue Versammlungsregelung stößt auf Unmut.

Zudem habe die ortsfeste Versammlung auf dem Augustusplatz zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit geboten, dass sich die  Kundgebungsteilnehmer dort überwiegend aufhalten würden und sich nicht ungeordnet in der Innenstadt verteilen.  Wenn die Versammlung, wie von der Stadt verlangt, auf das Messegelände verlegt worden wäre, hätte man damit rechnen müssen, dass die Demonstranten sich im gesamten Stadtgebiet verteilt hätten. Die Organisatoren hätten schließlich angekündigt, keine Kundgebung auf der Messe abhalten zu wollen. 

Nachdem die rund 20.000 Teilnehmer überwiegend keine Maske trugen, löste das Ordnungsamt die Demo auf. Der chaotische Ablauf hat für heftige Kritik an der Polizei und an Innenminister Roland Wöller (CDU) gesorgt. 

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