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Leipziger Flughafen blockiert – wer zahlt?

Nach der nächtlichen Protestaktion am Leipziger Express Drehkreuz streiten die Beteiligten um den laut DHL entstandenen Millionenschaden.

Die Initiative "CancelLEJ" blockierte eine Zufahrt des DHL-Terminals am Flughafen Leipzig/Halle.
Die Initiative "CancelLEJ" blockierte eine Zufahrt des DHL-Terminals am Flughafen Leipzig/Halle. © dpa/Tim Wagner

Leipzig. Im strömenden Regen rücken Freitagabend gegen 23 Uhr mehr als 50 junge Leute vor dem Leipziger DHL-Drehkreuz an und blockieren eine der Zufahrtsstraßen zum Flughafengelände. Sie entrollen Transparente und drehen Videos für ihre Social-Media-Kanäle, sie fordern Klimagerechtigkeit und Anwohnerschutz. Rund 70 Paketlaster, Taxis und andere Autos geraten in den nächsten knapp zwei Stunden in den Stau. DHL reklamiert noch in der Nacht einen „Millionenschaden“ und macht bei Polizeibeamten vor Ort zivilrechtliche Ansprüche geltend.

Die Staatsanwaltschaft führt nun gegen 54 Klimaaktivisten der Gruppe „Cancel LEJ“ Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und prüft Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, wie am Montag ein Behördensprecher gegenüber der SZ sagte. Da die Aktion nicht angemeldet war und sich die Fahrzeuge nicht wie geplant bewegen konnten, sehe man den Anfangsverdacht der Nötigung als gegeben – auch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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Rasch wird die nächtliche Blockade nicht nur ein Fall für die örtliche Polizei, sondern für die Spitzen der Landespolitik. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel!“, twittert Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). „Protest gehört zur Demokratie, aber nicht so!“

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt in der Leipziger Volkszeitung, es seien „Grenzen überschritten“ worden. „Ich glaube, die Mehrzahl der Menschen in Sachsen würde sagen: Recht wäre, wenn die Blockierer den Millionenschaden bezahlten.“

Abgeordneter ist beteiligt

Die Grünen als Koalitionspartner reagieren daraufhin stinksauer. Vorstandssprecher Norman Volger wirft Kretschmer und Dulig am Montag vor, sie stellten Wirtschaftsinteressen über demokratische Grundrechte. Mehr noch: „Wenn Polizei, Staatsanwaltschaft, SPD und CDU legitime Proteste gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig kriminalisieren, um private Interessen von Wirtschaftsunternehmen zu schützen, zeigt dies ein Demokratieverständnis, das dem einer Bananenrepublik gleicht.“

Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann sagt, nach einschlägigen Urteilen bedeute es in der Regel keine Nötigung, wenn sich Leute auf die Straße setzten und Lkws blockieren. „Mich wundern die überschießende Reaktion der Sicherheitsbehörden und der Rückgriff auf Argumente aus der juristischen Mottenkiste“, sagte Lippmann der SZ. Die Entscheidung dürfte in einigen Monaten vorm Amtsgericht landen, wenn die Staatsanwaltschaft die Blockierer tatsächlich anklagt.

Heikel wird der Vorfall zusätzlich, weil der Linken-Landtagsabgeordnete Marco Böhme zur Demo dazustieß und im Gespräch mit der Polizei den Protest als Versammlung anmeldete – und die Polizisten die Aktion genehmigten. Als die Beamten danach die Personalien der Protestierenden aufnehmen wollten, weigerten sich fast alle Aktivisten. Sie hätten Sorge, so hieß es, dass ihre Daten von Beamten unter der Hand in rechtsextremen Kreisen weitergegeben würden.

Daher wurden die Demonstranten mit Bussen in einen Polizeigewahrsam gebracht. Erst im Laufe des Wochenendes und auf Anraten ihrer Anwälte gaben sie nach und nach ihre Personalien preis und wurden freigelassen. Böhme betonte indes, die Protestaktion auf der öffentlichen Straße vor dem DHL-Hub sei friedlich verlaufen. Man sei auch ohne Widerstände in den Bus der Polizei gestiegen. Dabei sei die Spontanversammlung rechtlich einwandfrei angemeldet und genehmigt worden. „Offensichtlich will man eine abschreckende Wirkung erzielen“, sagte Böhme der SZ.

50 Prozents mehr Starts und Landungen erwartet

In der Nacht zum Sonntag brannten indessen mehrere Postautos auf dem Gelände einer Leipziger Postfiliale. Laut LKA hatten mehrere unbekannte Täter die Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die Ermittler vermuten einen Zusammenhang zur Protestaktion am Flughafen.

Der DHL-Konzern hält sich indes zur Höhe des Schadens zurück. „Die nächtliche Sperrung der Zufahrt zum DHL Express Drehkreuz hat zu Verzögerungen im Betriebsablauf mit lokal überschaubaren Auswirkungen geführt“, sagte der DHL-Sprecher für Sachsen, Mattias Persson, auf Nachfrage.

Der Schaden und mögliche Effekte auf das weltweite Netzwerk ließen sich noch nicht genau benennen. Am DHL-Express-Drehkreuz Leipzig werde zum Großteil zeitkritische Fracht umgeschlagen, darunter wichtige Ersatzteile für die Industrie oder dringend benötigte und lebenswichtige medizinische Güter. „Wir analysieren derzeit die Situation und die Auswirkungen“, so Persson. Ausgeschlossen werde aber, dass Impfstofflieferungen betroffen waren.

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