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Leipzig

Leipziger Protestler auf freiem Fuß

Nach der Blockade einer DHL-Zufahrt am Leipziger Airport sind mittlerweile alle Demonstranten wieder frei. Dennoch wird gegen sie ermittelt.

Die Initiative "CancelLEJ" blockierte in der Nacht zum Samstag eine LKW Zufahrt des DHL-Terminals am Flughafen Leipzig/Halle.
Die Initiative "CancelLEJ" blockierte in der Nacht zum Samstag eine LKW Zufahrt des DHL-Terminals am Flughafen Leipzig/Halle. © dpa/Tim Wagner

Leipzig. Nach dem Protest von Ausbaugegnern des Flughafens Leipzig/Halle sind alle Aktivisten aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Da die Demonstrierenden spätestens am Sonntag vor der Ermittlungsrichterin ihre Identität preisgegeben hätten, sei keine Untersuchungshaft erlassen worden, sagte ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft am Montag. Es werde wegen Nötigung ermittelt.

54 Menschen hatten in der Nacht zu Samstag die Zufahrt zum Logistikzentrum von DHL blockiert. Mehrere Lastwagen stauten sich vor der Einfahrt und mussten durch ein zweites Tor umgeleitet werden. DHL erstattete nach Angaben der Polizei Anzeige, weil wegen der Blockade einige Maschinen erst mit Verspätung abgeflogen seien und ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei. Demnach waren unter den aufgehaltenen Fahrzeugen auch Lastwagen, die mit Impfstoffen beladen waren und Piloten, die mit Taxis zu ihren Frachtmaschinen wollten. Insgesamt verliefen die Proteste aber friedlich.

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Politischer Streit um den Ausbau entbrannt

Die CDU-Fraktion im Landtag attackierte indes den Anmelder der Demo, den Linken-Abgeordneten Marco Böhme, scharf und forderte, dass dieser für den Schaden von 1,5 Millionen Euro aufkommen soll. Böhme hingegen verwies darauf, dass die Polizei die Demo als "Spontandemonstration nach dem Versammlungsrecht" bewertet habe und kritisierte, dass alle Beteiligten in Gewahrsam genommen wurden.

Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) schaltete sich am Wochenende ein. "Protest gehört zur Demokratie, aber nicht so!", twitterte er. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte laut Leipziger Volkzeitung: "Ich glaube, die Mehrzahl der Menschen in Sachsen würde sagen: Recht wäre, wenn die Blockierer den Millionenschaden bezahlten."

Deutliche Steigerung von Flügen befürchtet

Der Flughafen Leipzig/Halle soll erheblich ausgebaut werden. Unter anderem plant DHL die Erweiterung des Logistik-Drehkreuzes von 60 auf 100 Stellplätze. Das würde zu deutlich mehr Starts und Landungen vor allem in der Nacht führen. Der Airport ist inzwischen der zweitgrößte Frachtflughafen in Deutschland nach Frankfurt/Main.

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Vor allem die erwartete Zunahme nächtlicher Flüge stößt auf Kritik. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) befürwortet zwar den Ausbau, allerdings mit Auflagen. Auch mehrere Parteien im Magdeburger Landtag haben mehr Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner des Airports gefordert.

Sachsen-Anhalt ist mit gut 18 Prozent an der Mitteldeutschen Flughafen AG beteiligt, zu der neben dem Flughafen Leipzig/Halle auch der Regionalflughafen in Dresden gehört. Haupteigner ist Sachsen. (SZ/dpa)

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