Leipziger OB kritisiert Mangel an Polizei
Von Sven Heitkamp, Leipzig
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Landesregierung das Fehlen von Polizisten in der Stadt vorgeworfen. Leipzig habe „systematisch zu wenig Polizei auf der Straße“ und heute deutlich weniger Beamte als noch vor fünf Jahren – obwohl die Stadt seither 56.000 Einwohner mehr zähle. Zu dem Mangel an Sicherheit habe der Freistaat mit seiner rigiden Sparpolitik der Vergangenheit beigetragen, sagte Jung auf einem ersten großen Forum aller Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar, zu dem die Leipziger Volkszeitung eingeladen hatte. Inzwischen zähle sein Ordnungsamt mehr Einsatzfahrzeuge als die Polizei, sagte Jung.
Bei den Krawallen am Neujahrsmorgen waren mehrere Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, der für die CDU bei der Rathauswahl in Leipzig antritt, betonte dagegen, dass der Freistaat seit dem Jahr 2016 allein für Leipzig 300 Polizei-Stellen zusätzlich geschaffen habe.
„Wir werden jedem Polizisten den Rücken stärken, der für uns den Buckel hinhält.“ Gemkow forderte zudem mehr Abhörmöglichkeiten für Handy-Nachrichten-Apps, eine engere Zusammenarbeit von Stadt und Polizei zur Gewaltprävention sowie keine Toleranz gegenüber „Dreckecken“ und Ordnungswidrigkeiten – auch in Connewitz.
Neben Amtsinhaber Jung und Minister Gemkow treten für die Leipziger Wahl am 2. Februar Katharina Krefft für die Grünen, Marcus Viefeld für die FDP, Franziska Riekewald für die Linke, die überparteiliche Kandidatin Ute Elisabeth Gabelmann und Christoph Neumann für die AfD an. Sollte sich kein Kandidat im ersten Wahlgang durchsetzen, ist eine Stichwahl am 1. März geplant.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hält im Zusammenhang mit den Silvester-Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Leipzig am Vorwurf des versuchten Mordes fest. "Wir sehen derzeit keine Veranlassung, davon abzurücken", sagte Behördensprecher Ricardo Schulz am Dienstag in Leipzig. Daran ändere auch ein Video aus der Silvesternacht nichts, das die "taz" jetzt veröffentlicht hat.
In der 1 Minute und 18 Sekunden langen Aufzeichnung ist zu sehen, wie ein Polizist verletzt, beworfen und anschließend von seinen Kollegen weggeschleift wird. "Das massive Einwirken kann man nicht wegreden", sagte Schulz.
Wegen des Angriffs auf einen 38 Jahre alten Beamten wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Der Mann war schwer am Ohr verletzt worden. Die Angreifer sind bislang nicht ermittelt.
Das Video habe den Ermittlungsbehörden bislang nicht vorgelegen, sagte Schulz. Ein Zeugenaufruf des Landeskriminalamtes hatte keinen einzigen Hinweis erbracht. Nach der Veröffentlichung werde das Video jetzt aber "im Rahmen der Ermittlungen Berücksichtigung finden", so Schulz. "Wir werden das auswerten."
Bereits am Mittwoch wird sich ein Verdächtiger von Connewitz vor dem Amtsgericht Leipzig verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte ein beschleunigtes Verfahren wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gegen den 27-Jährigen beantragt. In solchen Verfahren können Strafen von maximal einem Jahr ausgesprochen werden.
Am Connewitzer Kreuz hatten sich laut Polizei in der Silvesternacht mehr als 1000 Menschen versammelt. Nach Mitternacht sei die Situation eskaliert, und es habe Attacken gegen Polizisten gegeben. (mit dpa)
