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Roland Wöller: Es wird keine rechtsfreien Räume geben 

Sachsens Innenminister verspricht weiter Polizei-Präsenz im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Silvester-Attacke wird zum Thema im Oberbürgermeister-Wahlkampf.

In der Silvesternacht kam es zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Linksautonomen am Connewitzer Kreuz. Sachsens Innenminister Roland Wöller (r.) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar versprachen am Freitag, im Problemviertel mit Polizeipräsenz f
In der Silvesternacht kam es zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Linksautonomen am Connewitzer Kreuz. Sachsens Innenminister Roland Wöller (r.) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar versprachen am Freitag, im Problemviertel mit Polizeipräsenz f © Sebastian Willnow/dpa

Von Sven Heitkamp, Leipzig

Mehr als ein Dutzend Mikrofone, zehn Kamerateams, reihenweise Reporter: Medienwirksam hat Innenminister Roland Wöller (CDU) zusammen mit Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Freitag die Bereitschaftspolizisten in Leipzig besucht, die bei den Connewitzer Silvesterkrawallen im Einsatz waren. Viele Neuigkeiten hatten sie nicht zu verkünden, dafür aber erneut eine klare Botschaft: Es gebe ein Problem mit gewaltbereiten Linksextremisten in Leipzig, die Gewalt richte sich gezielt gegen Polizeibeamte und habe damit „eine neue Dimension erreicht“.

Die Provokationen seien von der autonomen Szene ausgegangen und nicht von der Polizei. Seit der Silvesternacht sind nun noch vier mutmaßliche Angreifer zwischen 27 und 32 Jahren in Haft. Das Amtsgericht bestätigte am Freitag die Haftbefehle. Außerdem wird weiterhin wegen versuchten Mordes gegen unbekannt ermittelt. „Angriffe auf Polizisten sind Angriffe auf den Rechtsstaat“, so Wöller. „Wir werden in Leipzig, aber auch in Sachsen keine rechtsfreien Räume dulden.“ Es sei im Übrigen auch Aufgabe der Stadt, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

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Durch zunehmende Lockerungen dürfen immer mehr Geschäfte und nun auch wieder Restaurants öffnen. Die Maskenpflicht bleibt jedoch bestehen.

Der Auftritt passte in den Leipziger Oberbürgermeister-Wahlkampf, der quasi in der Silvesternacht begonnen hatte. Seit dieser Woche werden Plakate von Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und seinem CDU-Herausforderer, Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, aufgehängt. Sein Slogan: „Sicheres Leipzig!“ Gemkow forderte in einer Mitteilung Stadt und Polizei auf, stärker zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit zu erhöhen und das Recht konsequent durchzusetzen.

Die gute Nachricht in dem Getümmel: Der 38 Jahre alte Polizist, der bei einem Angriff bewusstlos geschlagen worden war und laut ersten Darstellungen der Polizeisprecher „notoperiert“ werden musste, konnte Freitagvormittag aus der Uniklinik entlassen werden. Er war, wie Polizeipräsident Kretzschmar nun berichtete, am Ohr verletzt und behandelt worden. Die Zeitung Taz hatte unter Berufung auf Krankenhaus-Mitarbeiter zuvor berichtet, es habe einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben. Lebensgefahr habe nicht bestanden. Laut Staatsanwaltschaft wird aber wegen versuchten Mordes ermittelt, weil durch die massiven Einwirkungen der Tod des 38-Jährigen in Kauf genommen wurde.

Inzwischen müssen einige Darstellungen relativiert werden. Ein brennender Einkaufswagen, der laut ersten Polizeiberichten „mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei“ geschoben wurde, wurde nun nur noch „in Richtung der Einheit“ auf den Platz geschoben.

Esken fordert Überprüfung des Einsatzes

Auch kritische Fragen zur Polizeipräsenz wurden lauter. Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, forderte eine Überprüfung des Polizeieinsatzes. Sollte eine falsche Einsatztaktik die Polizisten „unnötig in Gefahr gebracht haben“, liege die Verantwortung dafür beim Innenminister, so Esken. Wöller entgegnete darauf ironisch: „Je weiter man vom Einsatzgeschehen entfernt ist, umso größer scheint die Expertise zu sein.“ Der Einsatz werde aber, wie jeder andere, kritisch ausgewertet.

Polizeipräsident Kretzschmar betonte zudem, die Taktik, mit einer großen Polizeipräsenz in das Viertel zu gehen, sei „genau das Richtige“. Die linksextreme Szene versuche, polizeifreie Räume zu gestalten. Das lasse man nicht zu. Die Polizei habe sich aber bis nach Mitternacht zurückgehalten, keine Helme getragen und keine Eskalation betrieben. Der brennende Einkaufswagen sei für die Szene das Fanal zum Angriff mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen gewesen. Allerdings hatte die Polizei schon im Vorfeld Flaschencontainer beräumen lassen, Anwohner gebeten, ihre Autos wegzuparken und einen Hubschrauber über dem Stadtteil kreisen lassen, sodass eine leicht gespenstische Atmosphäre herrschte.

Inzwischen bereitet sich die Polizei auf weitere Großeinsätze vor: Ende Januar wird am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot des Portals Indymedia verhandelt, auf dem häufig Bekennerschreiben publiziert wurden. Die Szene mobilisiert für eine Demo.

Währenddessen geriet die neue sächsische Grünen-Justizministerin Katja Meier in die Kritik. In einem Lied ihrer früheren Zwickauer Punkband „Harlekins“, in der Meier in den 1990er-Jahren Bass spielte, heißt es: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“. Die AfD fordert ihren Rücktritt. Meier distanzierte sich von dem Liedtext und betonte: „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich“. Sie verurteile jede Form von Gewalt – auch die Gewalttaten in der Silvesternacht in Connewitz.

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