Kämmerer Holm Belger hat für Löbau eine Haushaltssperre verhängt. Dies sei im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister geschehen, heißt es in dem Schreiben, das den Entscheidungsträgern und Ämtern der Stadt zugegangen ist. Grund für diese Vorsichtsmaßnahme sind zu erwartende Mindereinnahmen für die Stadt, beispielsweise bei den Gewerbesteuereinnahmen oder auch bei den Geldern vom Land, den sogenannten Schlüsselzuweisungen.

Konkret rechnet die Stadt derzeit allein bei diesen Geldern vom Freistaat mit rund 1,4 Millionen Euro weniger: Nach Angaben der Kämmerei sei demnach bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen statt mit 6,16 Millionen Euro nur mit etwa 5,25 Millionen zu rechnen, bei den investiven Geldern statt mit 725.000 Euro lediglich mit rund 219.000 Euro. Konkrete Prognosen für fehlende Steuereinnahmen sind derzeit noch nicht seriös möglich.

Deshalb legt die Stadt bis auf Weiteres alle geplanten und noch nicht beauftragten Ausgaben auf Eis, zu denen sie nicht unbedingt verpflichtet ist. Bereits begonnene Projekte oder solche, wo Fördermittel bewilligt wurden, werden fortgeführt. Die Maßnahmen, die vorerst nicht durchgeführt werden, seien mit den Fachämtern abgestimmt, hieß es. Teilweise können diese in diesem Jahr auch nicht umgesetzt werden, weil notwendige Fördermittel nicht zur Verfügung stehen.

Bei den Investitionen bezieht sich diese Sperre auf vier größere Projekte: den Ersatz eines Kommandowagens für die Feuerwehr, Kanalbauarbeiten an der Straße "Am Trommlerbusch", die zudem auch grundhaft ausgebaut werden soll, und außerdem auch den geplanten Waldwegebau am Kottmar.

Wie Stadtsprecherin Eva Mentele erklärte, sei eine Haushaltsperre ein rein vorsorgliches Instrument, um finanzielle Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen. Immerhin habe man bei der Erstellung des Löbauer Doppelhaushaltes die Entwicklungen ja nicht voraussehen können und habe mit anderen Zahlen gearbeitet. "Die Verwaltung ist nun durch die Haushaltssperre aufgefordert, im Einzelfall alle Ausgaben nochmals zu überprüfen, ob sie jetzt umgesetzt werden müssen oder aufgeschoben werden können", erklärt Frau Mentele. Aufgehoben werden kann eine solche Verfügung nur durch den Kämmerer oder durch den Stadtrat.

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