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Stadt macht Hochwasser-Hilfsdienst zur Bürgerpflicht

Die Stadt Ebersbach-Neugersdorf kann künftig jeden Bürger zur Hilfeleistung bei Hochwasser verpflichten. Wer sich drücken will, muss zahlen.

Sandsäcke gegen Hochwasser stapeln wie hier auf diesem Symbolbild wird in Ebersbach-Neugersdorf bald zur Bürgerpflicht.
Sandsäcke gegen Hochwasser stapeln wie hier auf diesem Symbolbild wird in Ebersbach-Neugersdorf bald zur Bürgerpflicht. ©  Rafael Sampedro (Archiv)

Man hat sie noch vor Augen, die Katastrophenbilder der Sommerflut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Besonders die Hochwasseropfer im Ahrtal erlebten aber auch eine nie dagewesene Welle der Solidarität aus der ganzen Republik. Nicht nur offizielle Rettungskräfte und die Bundeswehr rückten an, sondern auch Landwirte, Firmen und Privatpersonen, die mit schwerem Gerät, Schaufeln und bloßen Händen mit anpackten. So ein Mitanpacken wird in Ebersbach-Neugersdorf jetzt nicht bloß zu einer freundlichen Geste, sondern die Stadt kann künftig ihre Bürger auch verpflichtend zu Hilfeleistungen heranziehen. Die Stadt bekommt gewissermaßen den Sandsack-Paragrafen.

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Hintergrund ist eine sogenannte Wasserwehrsatzung, die nun im Stadtrat beraten wurde. Nach dem Sächsischen Wassergesetz müssen Gemeinden, die "erfahrungsgemäß durch Überschwemmungen gefährdet werden", einen Wasserwehrdienst einrichten. Ebersbach-Neugersdorf ist eine solche Gemeinde. Wie Bürgermeisterin Verena Hergenröder (parteilos) im Rat erklärte, habe der Landkreis auch schon seit Längerem den Beschluss einer solchen Satzung in Ebersbach-Neugersdorf angemahnt.

Nothilfe wird zur Bürgerpflicht

"Die verheerenden Hochwasserereignisse der jüngsten Zeit in unserem Land haben gezeigt, dass die Freiwilligen Feuerwehren alleine derartige Ereignisse nicht bewältigen können", heißt es in der Beschlussvorlage. Dazu müssten Kräfte gebündelt werden. Im Ernstfall kann das bedeuten: Jeder muss ran. Ein Hochwasser-Gefahrenabwehrplan sieht dabei ein mehrstufiges Vorgehen vor. Als Erstes kommt die Feuerwehr zum Einsatz - die das ja ohnehin immer macht. Wird's schlimmer, werden auch die Mitarbeiter der Stadt, der Stadtwerke und der Servicegesellschaft Spreequellen herangezogen. Ausgerufen wird ein solcher Einsatzfall ausschließlich von der Bürgermeisterin, die in dem Fall dann auch einen Einsatzleiter benennt.

Und unter Umständen eben auch Gewerbetreibende und Einwohner. Die Bevölkerung kann zu sogenannten Handdiensten herangezogen werden. Der klassische Fall hier ist etwa das Befüllen oder Verlegen von Sandsäcken. Gewerbetreibende sind für sogenannte Spanndienste zuständig - also etwa das Bereitstellen von Fahrzeugen, Lastwagen oder auch Baggern oder anderem Bau- oder Räumgerät. "Wir werden das Gespräch mit den Gewerbetreibenden suchen, die dafür infrage kommen, weil sie solches Gerät besitzen", erklärte Hergenröder. Eine Information einzelner Bürger mache dagegen keinen Sinn, weil nicht vorherzusehen sei, wo es genau zu einem Hochwasser komme und welche Einwohner dann zu Hilfeleistung verpflichtet würden, denn herangezogen werden sollen vorrangig direkt Betroffene.

Bußgeld für Drückeberger

Verpflichtend ist dieser Wasserwehrdienst bereits ab 16 Jahren, Jugendliche dürfen laut der Satzung aber nur außerhalb der Gefahrenzone eingesetzt werden. Und der Bürger kann im Notfall sogar verpflichtet werden, nötige Geräte - etwa eine Schaufel - selbst mitzubringen. Grundsätzlich kann man sich sogar von der Dienstpflicht freikaufen, aber "Die Stadt kann die Ablösung in Geld zurückweisen, wenn die Mitwirkung auf keine andere Weise, auch nicht durch bezahlte Arbeit, erbracht werden kann", heißt es dazu in der Satzung. Kann sie durch bezahlte Arbeit erbracht werden, muss der betroffene Bürger genau für die Kosten dieser Arbeit aufkommen. Und wer sich trotz Verpflichtung dem Wasserwehrdienst verweigert, dem drohen bis zu 1.000 Euro Geldbuße.

Beschließen konnte der Rat die Satzung noch nicht. Es müssen noch Kleinigkeiten im Wortlaut bei den Bußgeldvorschriften geändert werden. Außerdem bedarf es einer ausdrücklichen Erwähnung, dass die Bürgermeisterin den Einsatzfall nicht nur ausruft, sondern auch für beendet erklären muss.

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