Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auf den Brandbrief von über 30 Bürgermeistern aus dem Kreis Görlitz reagiert. Sie hatten sich über eine immer stetig steigende Aufgabenlast bei ungenügender, finanzieller Ausstattung beschwert und eine finanzielle Stärkung der Kommunen gefordert. Vor allem bei den Bürgern führe die aktuelle Situation inzwischen zu massivem Vertrauensverlust - nicht nur in Verwaltungen und Ämter, sondern auch in die Demokratie.

Der CDU-Politiker sagte im MDR, er könne den Unmut der Bürgermeister verstehen. Verursacher dieser Situation sei aber der Bund, der mit der fortwährenden Erhöhung der Standards Kostensteigerungen verursache. "Das können wir als Freistaat nicht abfedern", erklärte Kretschmer.

Der Ministerpräsident skizzierte auch mögliche Folgen, wenn der Freistaat doch in die Bresche springen würde: "Wenn wir das tun, müssen wir unsere Ausgaben für die Wissenschaft, für die Polizei, für den Straßenverkehr zurückfahren", erklärte er. Wenn da kein frisches Geld komme, gehe es "gleichmäßig nach unten", fügte er hinzu.

Kretschmer hält es für falsch, immer neue Schulden zu machen und die Steuern zu erhöhen. "Wir müssen über Standards sprechen, die in Deutschland runtermüssen", erklärte er. Gleichzeitig müsse man eine Wirtschaftspolitik betreiben, die dafür sorge, dass die Wirtschaft wachse und dadurch neue Steuereinnahmen generiert werden. (SZ/abl)