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Plakatieren Reichsbürger in Löbau?

Auf öffentlichen Anschlagtafeln wird zu Wahlen aufgerufen - allerdings muss man sich erst registrieren lassen, um mitzumachen. Die Behörden warnen.

Dieses seltsame Plakat - offenbar aus der Reichsbürgerszene - tauchte am Wochenende mehrfach zwischen Rosenhain und Rosenbach auf.
Dieses seltsame Plakat - offenbar aus der Reichsbürgerszene - tauchte am Wochenende mehrfach zwischen Rosenhain und Rosenbach auf. © Foto: Friedhelm Gerlich

Friedhelm Gerlich hat zum Glück einmal genauer hingeschaut, was da auf den öffentlichen Anschlagtafeln bei der Turnhalle in Rosenhain am Wochenende angepinnt worden ist: Dem Rosenhainer Ortsvorsteher fiel der in Grün und Weiß gestaltete, recht offiziell wirkende A4-Zettel auf. Doch beim Inhalt stutzte er: Man könne sich anmelden zu einem "Referendum über Siegelrechte", für die "staatliche Gemeinderatswahl" und zur "Wahl des Verwesers"? Auch ein "Gemeinde-Schlüssel" aus mehreren Zahlen war ebenfalls angegeben und die Aufforderung, die "sächsische Staatsangehörigkeit" nachzuweisen. "Mir war schnell klar, dass das in Richtung Reichsbürger geht", sagt Gerlich.

Ebenso schnell war ihm auch klar, dass dieses Plakat nicht das einzige war: Er fand auch noch eines an der öffentlichen Dolgowitzer Infotafel und eines in Bischdorf an der Bekanntmachungstafel nahe des früheren Gasthauses "Zur Hoffnung". Ein weiteres pappte an einem Baum beim alten Schloss von Rosenhain.

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Die meisten Exemplaren gleich wieder eingesammelt

Gerlich sammelte die vier Plakate ein - mehr hatte er nicht gefunden - und informierte die Stadt Löbau. "Wir haben noch einmal überprüft, ob es weitere derartige Plakate gab - das war nicht der Fall", bestätigt Stadtsprecherin Eva Mentele. Doch auch andernorts sind die Plakate inzwischen gesehen worden: So haben SZ-Leser Exemplare auf der Abschlagtafel in Ebersbach nahe dem Rathaus gesehen und auch in und um Lawalde sind derartige Plakate gesehen worden.

Löbaus Stadtsprecherin vermutet, dass es sich bei den Urhebern der Aktion um Mitglieder der Reichsbürger-Bewegung handelt. Diese Bewegung bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat und lehnt deren Rechtsordnung ab. Die Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Den Eindruck, dass das Schreiben aus dieser Richtung kommt, hat auch Falk Werner Orgus, der Chef des Kreis-Ordnungsamtes. Er verwies auf eine Aktion im vergangenen Jahr, wo im Süden des Kreises in vielen Briefkästen Handzettel der Szene landeten. Plakataktionen seien ihm bislang nicht bekannt. "Wir haben dies beim Landesamt für Verfassungsschutz angezeigt, strafrechtlich Relevantes, das vom Ordnungsamt geahndet werden müsste, war auf den Plakaten aber nicht zu erkennen", teilte Kreis-Sprecherin Franziska Glaubitz auf Nachfrage mit. Das einzige, was zu prüfen wäre, sei, ob es durch das Anbringen der Plakate Sachbeschädigung gegeben habe.

Schreiben wirken "aus der Zeit gefallen"

Hinweise dafür sieht Löbaus Stadtsprecherin Eva Mentele nicht. Dass der- oder diejenigen die Blätter an die öffentlichen Anschlagtafeln gepinnt haben, sei ebenfalls kein Verstoß: "Die Anschlagtafeln haben schon seit Längerem keinen amtlichen Charakter mehr", erklärt Frau Mentele. Außerdem gehe sie davon aus, dass niemand diese Blätter mit einer amtlichen Mitteilung verwechsele: "Schon vom Schriftbild her, ist da keinerlei Ähnlichkeit mit einer modernen amtlichen Veröffentlichung", sagt sie. Auch der Umgang mit Wappen und viele andere Dinge seien absolut aus der Zeit gefallen.

Sollte sich dennoch jemand für die Wahl registrieren lassen wollen, muss er unter einer Leipziger Telefonnummer anrufen. Dort geht - bei SZ-Versuchen - allerdings nur ein Anrufbeantworter ran, der höflich dazu auffordert, Namen und Nummer zu hinterlassen. Man werde zurückgerufen. Offenbar sammelt die Organisation auf diese Weise auch Daten.

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