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Bürger müssen für Stadtsanierung zahlen

Grundstückseigentümern werden Ausgleichsbeiträge berechnet. Viele haben diese schon bezahlt. Die anderen bekommen demnächst die Bescheide.

Der neu gestaltete Marktplatz ist ein Schmuckstück in Lommatzsch geworden.
Der neu gestaltete Marktplatz ist ein Schmuckstück in Lommatzsch geworden. © Claudia Hübschmann

Lommatzsch. Die Stadt ist fertig. Jedenfalls mit ihrem Sanierungsgebiet "Stadtkern". In den vergangenen 30 Jahren flossen rund 15 Millionen Euro, davon waren rund drei Millionen Eigenmittel der Stadt, in die Sanierung der Gebäude, Straßen und Plätze der Innenstadt. Insgesamt wurden 89 Privatmaßnahmen, 15 städtische Gebäude einschließlich Kindereinrichtungen, 14 Erschließungsmaßnahmen, die Stadtkirche und 20 Sicherungsmaßnahmen gefördert. Rathaus, Kirche, Museum, Archiv und Kindereinrichtungen, auch viele Straßen, Gehwege und nicht zuletzt der Marktplatz wurden mit dem Geld saniert und umgestaltet.

Die Sanierung der Kirche kostete rund 1,5 Millionen Euro, davon kamen rund eine Million an Fördermitteln, vor allem aus dem Programm zur Stadtsanierung.
Die Sanierung der Kirche kostete rund 1,5 Millionen Euro, davon kamen rund eine Million an Fördermitteln, vor allem aus dem Programm zur Stadtsanierung. © Claudia Hübschmann
Der Unternehmer Rico Kleinhempel aus Döbeln hat das Haus am Markt 5. Die Stadt Lommatzsch hatte dafür nahezu ihre gesamte Städtebauförderung bis 2018 zur Verfügung gestellt.
Der Unternehmer Rico Kleinhempel aus Döbeln hat das Haus am Markt 5. Die Stadt Lommatzsch hatte dafür nahezu ihre gesamte Städtebauförderung bis 2018 zur Verfügung gestellt. © Claudia Hübschmann
Insgesamt rund 1,3 Millionen Euro kostet die Sanierung des Hauses am Markt 5.
Insgesamt rund 1,3 Millionen Euro kostet die Sanierung des Hauses am Markt 5. © Gerhard Schlechte
Aus dem ehemaligen Gasthof "Sonne" wurde in Lommatzsch eine schmucke Apotheke mit Ärztehaus
Aus dem ehemaligen Gasthof "Sonne" wurde in Lommatzsch eine schmucke Apotheke mit Ärztehaus ©  Archiv/Claudia Hübschmann
Auch zahlreiche private Häuser wurden in der Stadt mit Fördermitteln aus dem Stadtsanierungsprogramm auf Vordermann gebracht.
Auch zahlreiche private Häuser wurden in der Stadt mit Fördermitteln aus dem Stadtsanierungsprogramm auf Vordermann gebracht. © hübschmann
So sah das heutige Stadtmuseum vor der Sanierung aus.
So sah das heutige Stadtmuseum vor der Sanierung aus. © Stadt Lommatzsch
Und so zeigt es sich heute.
Und so zeigt es sich heute. © Claudia Hübschmann

Jetzt hat der Stadtrat die Sanierungssatzung für das zwölf Hektar große Sanierungsgebiet förmlich aufgehoben. Das hat allerdings auch Konsequenzen für diejenigen, die im Bereich des ehemaligen Sanierungsgebietes ein Grundstück besitzen. Denn durch die Sanierungen - sie müssen nicht das eigene Haus oder Grundstück besitzen - hat sich der Wert der Grundstücke erhöht. Dafür müssen sie jetzt einen Ausgleich, einen sogenannten Sanierungsbeitrag, bezahlen.

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Der Ausgleichsbetrag gleicht die Erhöhung des Bodenwertes durch die Sanierung aus. Dabei werden laut Baugesetzbuch der Anfangswert des Grundstückes vor der Sanierung und der Endwert nach Abschluss der Arbeiten ermittelt. Die Differenz wird jeweils individuell festgestellt. Aufwendungen des Eigentümers, die er selbst für die sanierungsbedingte Aufwertung seines Grundstückes erbracht hat, können verrechnet werden. Die Aufwertung des Gebiets wird praktisch im Nachhinein auf alle Grundstückseigentümer umgelegt. Dabei ist es unerheblich, ob jemand an seinem Grundstück selbst Sanierungsarbeiten vorgenommen und dafür Fördermittel in Anspruch genommen hat oder nicht.

20 Prozent Rabatt

Neu ist das nicht. Bereits 2015 hat die Stadt die Betroffenen darüber informiert und ein Angebot gemacht. Wenn sie vor Abschluss der Sanierung zahlen, erhalten sie einen Rabatt von 20 Prozent. Das hat Vorteile für beide Seiten. Die Bürger sparen Geld, und die Stadt kann das eingenommene Geld selbst verwenden. Jetzt, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten, geht das Geld an Bund und Freistaat.

Wie hoch die Beiträge sind, hatte schon 2015 ein Gutachterausschuss ermittelt. Er kam zu dem Ergebnis, dass die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung zwischen 1,34 und 1,70 Euro je Quadratmeter lag. Wer also ein 1.000 Quadratmeter großes Grundstück besitzt, musste damals zwischen 1.340 und 1.700 Euro bezahlen.

"172 und damit die meisten Grundstückseigentümer haben die Möglichkeit einer vorzeitigen Zahlung genutzt", sagt Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP). Für die restlichen 84 Grundstücke werden nun noch die Bodenwerte ermittelt. "Wenn die Werte abschließend festgestellt sind, bekommen die Grundstückseigentümer ihre Bescheide. Das wird bis Oktober dieses Jahres passieren. Dann haben sie vier Wochen Zeit zur Zahlung", so die Bürgermeisterin. Einen Rabatt gibt es jetzt aber nicht mehr.

Noch rund 30.000 Euro offen

Allerdings werden sich die Kosten in einem überschaubaren Rahmen bewegen, und zwar pro Grundstück zwischen 11 und 2.000 Euro. "Die meisten Bescheide werden sich zwischen 300 und 800 Euro bewegen", so die Bürgermeisterin. Insgesamt seien noch rund 30.000 Euro an Ausgleichsbeiträgen fällig. Ob die Stadt das gesamte Geld eintreiben kann, ist aber unklar. Bei einem Teil der Grundstücke handelt es sich um "herrenlose" Immobilien.

Von dem höheren Bodenwert haben die Grundstückseigentümern erst einmal gar nichts. Nur beim Verkauf des Hauses würden sie von dem höheren Wert profitieren.

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