merken
PLUS Riesa

Das wird wohl teuer für Stauchitz

Die Gemeinde hat die Leiterin einer Kindereinrichtung abgesetzt. Diese wehrt sich jetzt vor dem Arbeitsgericht.

Das Herrenhaus, der Sitz der Gemeindeverwaltung Stauchitz. Sie ist die Beklagte vor dem Arbeitsgericht.
Das Herrenhaus, der Sitz der Gemeindeverwaltung Stauchitz. Sie ist die Beklagte vor dem Arbeitsgericht. © Sebastian Schultz

Stauchitz. In der Gemeinde machen Eltern gegen Bürgermeister und Gemeindeverwaltung mobil. Sie sind empört darüber, dass die langjährige und beliebte Leiterin ihrer Kindereinrichtung abgesetzt wurde. Die 50-Jährige, die seit 1998 in der Einrichtung arbeitet und diese seit vielen Jahren leitet, wurde degradiert zur einfachen Erzieherin. Die Kindereinrichtung führt seitdem eine 26-Jährige.

Was die Eltern und auch die Betroffene so aufregt, ist, dass die Änderungskündigung unangekündigt und ohne vorheriges Gespräch mit der Betroffenen vollzogen worden sei. Das Schreiben habe zur großen Überraschung der Frau plötzlich im Briefkasten gesteckt. Sie wurde damit nicht nur ihrer Leitungsfunktion enthoben, sondern erleidet damit auch finanzielle Einbußen. Sie wurde von der Gehaltsstufe 13 auf die 8 zurückgestuft. Laut Rechtsanwalt Andreas Lauf, der die Erzieherin vor dem Arbeitsgericht vertritt, bedeute diese Herabstufung über 1.000 Euro brutto Monatsgehalt weniger für die Frau. Die wehrt sich jetzt vor dem Arbeitsgericht.

Anzeige
Banksy erobert Dresden
Banksy erobert Dresden

Die Ausstellung „The Mystery of Banksy – A Genius Mind“ gibt einen umfassenden Überblick und Einblick in das Gesamtwerk des Genies und Ausnahmekünstlers.

Außergerichtlich erster Erfolg

Einen ersten Erfolg erzielte sie schon vor einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung. Ihr Anwalt hat schon beim ersten Blick festgestellt, dass die Kündigung unwirksam ist. "Meine Mandantin sollte schon ab dem 1. September zu neuen Bedingungen arbeiten. Sie hatte aber eine Kündigungsfrist bis zum 31. März nächsten Jahres", sagt er. Die Gemeinde habe deshalb die Änderungskündigung zurückgezogen, sofort aber eine neue gefertigt. Diese gilt nun ab dem 1. April 2022.

Doch damit ist die Sache nicht ausgestanden. Denn die Frau kämpft auch gegen diese Änderungskündigung. Und scheint gute Karten zu haben. Denn die Änderung wurde nicht begründet. "Diese Gründe sind bis jetzt gänzlich unklar. Zwar müssen die Gründe nur auf Verlangen bei einer außerordentlichen Kündigung ausführlich angegeben werden. Aber auch sonst muss es eine Begründung geben", so der Anwalt. Eine solche Änderungskündigung könne nur verhaltensbedingt, personenbedingt oder betriebsbedingt ausgesprochen werden. Keiner dieser Gründe sei genannt worden.

Richter: "Nebulöse Gründe"

Am Montag nun gab es einen ersten Termin vor dem Arbeitsgericht in Dresden. "Wir klagen auf Wiedereinsetzung in die vorherige Position", so der Anwalt. Er könnte sich unter Umständen auch eine andere Lösung vorstellen. Beispielsweise die, dass die Gemeinde seiner Mandantin fristgemäß eine ordentliche Kündigung ausspricht und eine Abfindung zahlt.

Beim Gerichtstermin nannte Bürgermeister Dirk Zschoke (parteilos) nun zum ersten Mal konkrete Gründe für die Änderungskündigung. "Sie ist als Leiterin ungeeignet. Es gab mehrere Vorfälle mit dem Personal", sagt er und wirft der Frau Mobbing vor. So sei im internen Dienstplan eine Kollegin als unentschuldigt fehlend eingetragenen worden, obwohl sie krankgeschrieben war. Dafür hatte die Leiterin im Februar dieses Jahres eine Abmahnung erhalten. Diese sei aber jetzt verbraucht, könne nicht ein zweites Mal herangezogen werden, belehrte Richter Andre Zickert die Beklagtenseite.

Zschoke trug weiterhin vor, die Klägerin habe sich nicht vor ihre Kolleginnen gestellt. So habe es den Verdacht auf Kindesmissbrauch gegeben. Eine Mitarbeiterin habe dem Bürgermeister gesagt, dass die Klägerin den Namen der Erzieherin, die das behauptet hatte, öffentlich bloßgestellt hätte.

Letztlich hätten sich die Vorwürfe als falsch herausgestellt. "Es lag keine Kindeswohlgefährdung vor", so Rechtsanwältin Janet Hengst, die die Gemeinde vertritt. Es habe "viele Dinge" gegeben, so "schwarze Kassen" beim Essen, so der Bürgermeister weiter. Die Klägerin weist die Vorwürfe als völlig unbegründet zurück.

Der Richter bezeichnet die Kündigungsgründe als "nebulös". Der Arbeitgeber sei in der Darlegungs- und Beweispflicht. Eine Kündigung könne nur ausgesprochen werden, wenn eine konkrete Vertragsverletzung vorliege und eine negative Verhaltensprognose bestehe. Und er sagt einen bemerkenswerten Satz: "Die Kündigung hat möglicherweise Gründe, die nicht justiziabel sind." Heißt wohl, dass man die Frau unbedingt loswerden will und jetzt nach irgendwelchen Gründen sucht.

Fakt ist, dass die Klägerin seit vielen Jahren Leiterin ist. Da dürfte es schwerfallen nachzuweisen, wieso sie jetzt plötzlich nicht mehr dafür geeignet sein soll.

Der Richter macht mehrere Vergleichsvorschläge. Einer sieht vor, die Änderungskündigung in eine ordentliche Kündigung zum 31. März nächsten Jahres umzuwandeln und eine Abfindung zu zahlen. Doch schon hier scheiden sich die Geister. Der Frau steht eine Regelabfindung von 44.000 Euro zu. Die Gemeinde will aber nur die Hälfte zahlen. Zur Verhandlung packte sie zwar noch etwas drauf, doch eine Einigung gab es nicht.

Ein weiterer Vorschlag besteht drin, die Frau von der Arbeit freizustellen, aber bis 31. März 2022 weiter zu bezahlen. Dann hätte sie genügend Zeit für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.

Bis zum 11. Oktober nun haben beide Seiten Gelegenheit, Vergleichsgespräche zu führen. Kommt keine Einigung zustande, wird am 23. März nächsten Jahres verhandelt. "Dann gibt es aber nur Schwarz oder Weiß. Entweder entscheidet das Gericht, dass die Frau entlassen oder aber weiterhin als Leiterin beschäftigt werden muss", so der Richter.

Betriebserlaubnis erloschen

Eines scheint aber jetzt schon klar: Die Sache wird für die Gemeinde wohl sehr teuer. Obwohl das Verfahren noch läuft und die Änderungskündigung erst ab dem 1. April 2022 wirksam ist, wird die Klägerin schon jetzt nicht mehr als Leiterin beschäftigt. Auch dafür gab es seitens der Gemeinde eine merkwürdige Begründung. Die Frau habe nur die Erlaubnis, eine Einrichtung mit bis zu 70 Kindern zu führen. Jetzt seien es aber mehr. "Ihre Betriebserlaubnis ist damit erloschen, sie kann gar nicht mehr als Leiterin eingesetzt werden", sagt Dirk Zschoke.

Weiterführende Artikel

17 Klagen und ein mysteriöser Ordner

17 Klagen und ein mysteriöser Ordner

Ein Arbeitsrechtsstreit gibt Einblicke in Befindlichkeiten in der Stauchitzer Gemeindeverwaltung.

Das wirft weitere Fragen auf: Wenn das so ist, wieso brauchte man dann noch zusätzlich eine anders begründete Änderungskündigung. Und wurde die Kinderzahl vielleicht auch deshalb auf über 70 erhöht, um eine Begründung zu haben, die Frau als Leiterin loszuwerden? Sie kann sich jedenfalls eine Beschäftigung als Erzieherin zu geänderten Bedingungen nicht vorstellen. Vieles deutet also auf eine Kündigung mit Abfindung hin.

Mehr zum Thema Riesa