Meißen. Stadtrat Dr. Helge Landmann fand harsche Worte, um seinem Unmut Ausdruck zu verleihen. Mit Blick auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sagte er, dass sich die Gewerkschaft besondere Rechte herausgenommen hätte, "die uns in eine Zwangslage bringen". Zuvor hatte Meißens Kämmerin Heike Herzig Zahlen dazu bekannt gegeben.

Der zwischen den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelte Tarifabschluss sieht die Zahlung eines Inflationsausgleichs von insgesamt 3.000 Euro sowie eine Erhöhung des Gesamtgehaltes um 5,5 Prozent, mindestens 340 Euro, vor. Allein in diesem Jahr entstehen dadurch zusätzliche Kosten von 918.000 Euro zur Finanzierung der Gehälter der Mitarbeiter in der Verwaltung. Im kommenden Jahr bedeutet der Tarifabschluss ein Plus von 1,5 Millionen Euro bei den Personalkosten im Meißner Haushalt.

Wie Heike Herzig vor den Stadträten erklärte, lasse sich die Steigerung bei den Personalkosten in diesem Jahr durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer um 356.900 Euro sowie um 561.100 Euro erhöhten Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Sachsen ausgleichen. Für das kommende Jahr aber müsse ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, um die deutlich erhöhten Personalaufwendungen finanzieren zu können.

Warnung vor einer höheren Kreisumlage

Mit dem Hinweis darauf, dass die allgemeine Teuerung auch diejenigen Menschen trifft, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, verteidigte Linken-Fraktionschef Tilo Hellmann das "lange und intensiv verhandelte Ergebnis der Tarifparteien im öffentlichen Dienst". Vielmehr müsse die kommunale Ebene in die Lage versetzt werden, beim Personal mit der Wirtschaft konkurrieren zu können, sagte er mit dem Verweis darauf, dass Ausschreibungen selbst für hoch dotierte Stellen im öffentlichen Dienst oft mangels Bewerbungen ins Leere laufen.

Martin Bahrmann (FDP), der die Große Fraktion aus CDU, FDP, Freien Bürgern und U.L.M. anführt, warnte davor, dass dem Meißner Haushalt eine zusätzliche Belastung durch eine höhere Kreisumlage droht – schließlich gelten die Tarifsteigerungen auch für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung. (SZ/da)