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Stadträte streiten um Hafenstraßenverein

Die Entscheidung über einen Mieterlass für den Verein ist am Mittwochabend vertagt worden.

Der Verein Hafenstraße e.V. hat seinen Sitz auf einem städtischen Grundstück. Die Stadt will den Verein auch durch einen Mieterlass unterstützen.
Der Verein Hafenstraße e.V. hat seinen Sitz auf einem städtischen Grundstück. Die Stadt will den Verein auch durch einen Mieterlass unterstützen. © Claudia Hübschmann

Meißen. Ein Mieterlass für den Verein Hafenstraße e.V. stand am Mittwochabend im Verwaltungsausschuss zur Debatte. Dem Verein, der auf dem städtischen Grundstück an der Hafenstraße 28 agiert, sollte die Miete von jährlich 11.142 Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2025 erlassen werden. Das sieht der vom Bereich Liegenschaften der Stadtverwaltung vorgelegte Beschlussentwurf vor. Damit fördert die Stadt den Verein mit weiteren 55.710 Euro. Dies soll dazu beitragen, die seit zwei Jahren wegfallende Förderung des Vereins aus dem Kulturraum auszugleichen.

Vor zwei Wochen hatte der Sozial- und Kulturausschuss mehrheitlich beschlossen, das soziokulturelle Zentrum in den nächsten fünf Jahren zu fördern. Die Stadt überweist dem Verein im nächsten Jahr 55.000 Euro, die für Projekte und Angebote verwendet werden. In den darauffolgenden Jahren verringert sich diese Summe um jährlich 5.000 Euro.

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Wie bereits vor zwei Wochen hatten Stadträte der BI/SPD-Fraktion Bedenken gegen die auf fünf Jahre angelegte finanzielle Unterstützung des Hafenstraße e.V.. Der Verein müsse ein Konzept vorlegen, das mehr soziokulturelle Angebote enthält, hatte Jürgen Hampf (BI) einen Vorschlag begründet, den Mieterlass zunächst für nur ein Jahr zu gewähren. Nachdem dies an der Mehrheit der anwesenden Stadträte scheiterte, schlug Daniel Bahrmann (SPD) vor, das Thema aus dem Ausschuss in den Stadtrat zu verweisen.

BI/SPD-Fraktionschef Heiko Schulze verwies darauf, dass die beiden abstimmungsberechtigten Stadträte seiner Fraktion ein Fünftel der Stimmen im Ausschuss ausmachen. In Paragraf 9 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Meißen heißt es: „Wenn eine Angelegenheit für die Stadt von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit dem Stadtrat mit den Stimmen eines Fünftels aller Mitglieder zur Beschlussfassung unterbreiten.“

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