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Meißner CDU sagt Parteitag in Großenhain ab

Grund seien Sicherheitsbedenken der Polizei, so der Kreischef. Die Polizei sieht das aber etwas anders. Zuvor gab es bereits einige Boykottankündigungen.

Bekommt die Kurve in letzter Minute: Die Meißner Kreis-CDU setzt den umstrittenen Präsenz-Parteitag in Großenhain ab. Dennoch hat der Streit großen Schaden hinterlassen.
Bekommt die Kurve in letzter Minute: Die Meißner Kreis-CDU setzt den umstrittenen Präsenz-Parteitag in Großenhain ab. Dennoch hat der Streit großen Schaden hinterlassen. © SZ

Meißen. Überraschende Wendung im Parteitagsstreit in der Meißner CDU. Der geschäftsführende Kreisvorstand sagte die Präsenzveranstaltung am Freitag in Großenhain in letzter Minute ab. Als Grund gab Kreisvorsitzender Sebastian Fischer Sicherheitsbedenken der Polizei an. "Uns erreichten Hinweise der Großenhainer Polizei auf eine Gefährdung der Veranstaltung", sagte Fischer sächsische.de. Störungen könnten nicht ausgeschlossen werden. Er habe daraufhin den geschäftsführenden Kreisvorstand informiert. Die Mitglieder werden umgehend informiert, so Fischer. Als neuer Termin wird der 11. März am gleichen Ort genannt.

Die Großenhainer Polizeichefin Sandra Geithner stellte klar, dass sie die Sicherheit der Veranstaltung jederzeit gewährleisten könne. Da eine Gefährdung aber nicht ausgeschlossen werde könne, sei die getroffene Entscheidung der CDU jedoch richtig, sagte sie sächsische.de

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Die Absage kam kurz vor einer völligen Eskalation der Lage. Die CDU im Landkreis Meißen steht unter starkem Druck. Große Teile der Partei rebellierten gegen den Kreisvorstand und vor allem gegen den Vorsitzenden Sebastian Fischer. Grund ist der Nominierungsparteitag, der am Freitag nach dem mehrheitlichen Willen des Vorstandes als Präsenzveranstaltung in Großenhain stattfinden sollte. Dort sollte der Meißner Bundestags-Direktkandidat der Meißner CDU als Nachfolger von Thomas de Maizière gewählt werden. Angesichts der hohen Corona-Inzidenzwerte fanden das viele verantwortungslos. Überregionale Medien, wie der Spiegel und das ZDF, hatten das Thema bereits kritisch aufgegriffen.

Zuvor gab der zweite Kandidat für die Wahl, Andreas Jahn, auf einer Videokonferenz der Radebeuler CDU am Mittwochabend bekannt, nicht am Parteitag in Großenhain teilzunehmen. In Anbetracht der hohen Inzidenzwerte im Landkreis Meißen und der Verantwortung, die beide Kandidaten für die Unversehrtheit der CDU-Mitglieder trügen, sei dies unvereinbar mit den ethischen Grundwerten der Partei, so Jahn. Im Hinblick auf die überregionale Brisanz des anberaumten Präsenzparteitags, schlug Andreas Jahn seinem Kontrahenten Sebastian Fischer ein vierwöchiges Wahlkampfmoratorium vor. Danach solle der CDU-Kreisvorstand über einen neuen Termin für den Nominierungsparteitag befinden.

Auch CDU-Kreischef Sebastian Fischer würde gern die Nachfolge des derzeitigen Meißner Direktabgeordneten im Bundestag Thomas de Maizière (CDU) antreten.
Auch CDU-Kreischef Sebastian Fischer würde gern die Nachfolge des derzeitigen Meißner Direktabgeordneten im Bundestag Thomas de Maizière (CDU) antreten. © Kristin Richter
Kommt aus Berlin, ist aber in der Region Meißen aufgewachsen: Andreas Jahn (48). Er möchte als Direktabgeordneter für CDU in den Bundestrag. Aber nicht um jeden Preis. Den Präsenzparteitag in Großenhain hatte er angekündigt zu boykottieren.
Kommt aus Berlin, ist aber in der Region Meißen aufgewachsen: Andreas Jahn (48). Er möchte als Direktabgeordneter für CDU in den Bundestrag. Aber nicht um jeden Preis. Den Präsenzparteitag in Großenhain hatte er angekündigt zu boykottieren. © Claudia Hübschmann

Noch am Donnerstag Vormittag wollte Kreisvorsitzender Sebastian Fischer sich dazu nicht äußern, sagte aber dann: "Vielleicht wäre es gut, Geschwindigkeit rauszunehmen. Gut für uns beide."

Von der Entscheidung des Kreisvorstandes am Montagabend (die Abstimmung endete 9:3) für den Präsensparteitag distanzierten sich immer mehr CDU-Mitglieder, vor allem die Stadtverbände Meißen und Riesa. Viele prominente CDU-Mitglieder - wie die Landtagsabgeordneten Daniela Kuge und Geert Mackenroth - wollten nicht anreisen. Landtagspräsident Matthias Rößler sagte in einem Gespräch am Donnerstag morgen mit sächsische.de, dass eine Sondersitzung des Kabinetts am Freitag zur Corona-Schutzverordnung sein Kommen verhindere. Rößler war als Versammlungsleiter vorgesehen. Thomas de Maizière, der sich intern für eine Verschiebung der Veranstaltung ausgesprochen hatte, wollte aber nach Großenhain fahren, weil er seine Teilnahme versprochen hatte.

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