Der Kreis Meißen will mit der Bezahlkarte für Asylbewerber im April starten
Sie gilt als neues Wundermittel, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen: die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Betroffenen erhalten nicht mehr Bargeld in die Hand, sondern eine Plastikkarte. Alle Verkaufsstellen, die Kartenzahlung erlauben, müssen sie akzeptieren. Eine Überweisungsfunktion ist nicht vorgesehen, eine Überziehung auch nicht. Die Karte soll verhindern, dass die Flüchtlinge staatliches Geld zurück in ihre Herkunftsländer oder an Schlepper transferieren. Das soll den Anreiz, nach Deutschland mit seinen hohen Sozialstandards zu migrieren, senken.
Der Bund plant eine deutschlandweite Einführung voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres. So lange möchte der Landkreis Meißen nicht warten. Die Verwaltung will die Karte voraussichtlich zum 1. April einführen. Allerdings, so heißt es in einer Mitteilung des Landrates Ralf Hänsel an die Kreisräte, soll dies etappenweise geschehen. Gestartet wird im April mit Personen mit gekürzten Leistungen, im Mai folgen alle anderen. Eine Zustimmung des Kreistages dazu ist laut Auskunft aus dem Landratsamt vom Dienstag nicht nötig.
Das Prozedere soll laut Landratsamt so ablaufen: Die Asylbewerber erhalten zwar ihr komplettes monatliches Geld auf die Karte gebucht, aber nur den geringeren Teil (für den persönlichen Bedarf wie Telefon, ÖPNV, Freizeit, Kultur) können sie sich bar auszahlen lassen. Der weitaus größere Teil (für den notwendigen Bedarf wie Nahrung und Bekleidung) funktioniert nur unbar.
Vorreiter beim Thema Bezahlkarten ist das links regierte Thüringen. Nach den Kreisen Greiz und dem Eichsfeld wollen weitere Landkreise in Thüringen im Alleingang Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Der Wartburgkreis beispielsweise möchte die Karte in einer Pilotphase einführen. Laut Landrat Reinhard Krebs (CDU) sollen die ersten 100 Menschen die Karte ab dem 1. März erhalten. Die Karte solle nach und nach auf alle derzeit 900 Asylbewerber im Landkreis ausgeweitet werden. Die Thüringer planen eine Begrenzung der Akzeptanzstellen für die Karte auf den jeweiligen Landkreis und eventuell noch Nachbarkreise.
Diese Möglichkeit lässt auch die Meißner Variante offen. Der Einsatz der Karte kann regional begrenzt, nur für bestimmte Postleitzahlen zugelassen werden. Zudem soll sie mit der Ausländerzentralregister-Nummer verknüpft werden, um doppelte Ausstellungen zu verhindern. Insgesamt leben im Landkreis Meißen aktuell 886 Asylbewerber mit laufenden Verfahren.
Landrat Hänsel schätzt die Kosten für die Karteneinführung auf gut 18.000 Euro. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Pläne, Flüchtlings-Initiativen sind dagegen und drohen sogar mit Klagen.