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Auch der neue Bürgermeister muss warten

Dirk Zschoke amtiert zwar in Stauchitz, doch seine Verpflichtung muss warten. Auch andere wichtige Entscheidungen stehen aus.

Vom Bauamtsleiter zum Bürgermeister: Dirk Zschoke. Doch verpflichtet auf sein neues Amt wurde er noch nicht.
Vom Bauamtsleiter zum Bürgermeister: Dirk Zschoke. Doch verpflichtet auf sein neues Amt wurde er noch nicht. © Thomas Malik

Stauchitz. Seit dem 30. Oktober ist er nun der neue Bürgermeister von Stauchitz. Dirk Zschoke musste in seiner neuen Funktion gleich einige unangenehme Entscheidungen verkünden. So müssen in der Oberschule, außer im Unterricht, Masken getragen werden. Grundschüler hingegen sind in der Schule und im Hort von der Maskenpflicht befreit. Verschiedene öffentliche Einrichtungen der Gemeinde wurden für Besucher und private Nutzer geschlossen. Dazu gehören die Seniorenclubs in Staucha, Stauchitz, Stösitz und Seerhausen, die Turnhallen - und –räume der Ober-, Grundschule und der Kindertagesstätte Staucha. Geöffnet bleiben sie aber für den Schulunterricht.

Auch die Einrichtungen der Sportvereine sind geschlossen. Gemeindeeigene Räume werden vorläufig nicht mehr an Private vermietet, bereits geschlossene Verträge werden widerrufen.

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Auch die Gemeindeverwaltung in Staucha hat für Besucher geschlossen. Für notwendige Besuche im Gemeindeamt können telefonisch Termine mit den jeweiligen Mitarbeitern abgesprochen werden. Beim Betreten der Gemeindeverwaltung gilt Maskenpflicht. Die Regelungen gelten vorerst bis einschließlich 30. November.

Entscheidung zu Kündigung vertagt

Kurzfristig abgesagt wurde auch die für Donnerstagabend geplante Gemeinderatsitzung, allerdings nicht wegen Corona, sondern wegen Erkrankung einer Mitarbeiterin. Dadurch werden wichtige Entscheidungen verschoben. So sollte der Gemeinderat entscheiden, ob er einem Vergleichsvorschlag am Arbeitsgericht Dresden zustimmt oder nicht. In dem Verfahren geht es um die Kündigung einer Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung. Ihr wurden mehrfach ordentliche und fristlose Kündigungen ausgesprochen, gegen die sie klagte.

Vor dem Arbeitsgericht wurde nun ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Die Gemeinde soll der Mitarbeiterin betriebsbedingt und fristgemäß zum 31. Dezember dieses Jahres kündigen. Bis dahin bleibt sie von der Arbeit freigestellt und bezieht ihr Gehalt weiter. Der Gemeinderat muss dieser Lösung aber zustimmen.

Verschoben wurde die Vereidigung und Verpflichtung von Dirk Zschoke als Bürgermeister, ebenso wie das Ausscheiden des einzigen CDU-Gemeinderates Andre Geißler, der aus der Gemeinde wegzieht. Für ihn soll Lutz Schumann nachrücken.

Schließlich geht es auch darum, den einzigen CDU-Gemeinderat Andre Geißler von seinem Mandat zu entbinden. Das ist allerdings eine Formsache. Nach Informationen der SZ zieht Geißler, der auch Wahlleiter war, aus der Gemeinde weg. Dadurch kann er nicht mehr Gemeinderat sein, denn ein solcher muss seinen Wohnsitz in der Gemeinde haben.

Hort soll gebaut werden

Gleich in seiner ersten Sitzung will Dirk Zschoke offenbar beginnen, seine Wahlversprechen umzusetzen. So sollen Planungsleistungen in Höhe von 60.000 Euro für den Neubau eines Hortes in der Grundschule Ragewitz vergeben werden. Zudem soll der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Zukunft und zur baulichen Gestaltung der Kindertagesstätten fassen. Beide Vorhaben dürfte er als früherer Bauamtsleiter bereits angeschoben haben.

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Im zweiten Anlauf hat es der 53-Jährige am Sonntag in Stauchitz geschafft. Der Seerhausener setzt sich gegen eine Kollegin durch.

Die ausgefallene Gemeinderatssitzung wurde nun auf den 30. November verlegt. An diesem Tag wollte ursprünglich das Arbeitsgericht Dresden verkünden, ob beide Parteien den Vergleichsvorschlag zur Kündigung der Mitarbeiterin annehmen oder nicht. Im Falle einer Ablehnung würde weiter verhandelt. Wann dies nun geschieht, ist derzeit offen.

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