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Gemeinderat verhindert Wohnungsverkauf

Von den Bürgern für Käbschütztal kommt ein Gegenvorschlag zum Verkauf der Ringstraße in Krögis. Der sorgt für Unverständnis und Kopfschütteln.

Zwei Häuser mit 28 gemeindeeigenen Wohnungen an der Ringstraße in Krögis sollen verkauft werden.
Zwei Häuser mit 28 gemeindeeigenen Wohnungen an der Ringstraße in Krögis sollen verkauft werden. © Claudia Hübschmann

Käbschütztal. Dieser Beschluss, so er denn gefasst wird,  könnte für 28 Mietparteien, die in der Ringstraße 4 bis 10 in Krögis wohnen, Konsequenzen haben. Denn der Gemeinderat soll den Verkauf dieser gemeindeeigenen Wohnungen beschließen. Dabei konnten sich die Mieter sicher fühlen. Erst im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat einen gegenteiligen Beschluss gefasst. Die beiden Häuser mit jeweils 14 Wohnungen sollten im Besitz der Gemeinde bleiben und Schritt für Schritt saniert werden. 

Doch genau das ist jetzt der springende Punkt. Die Arbeiten würden insgesamt wohl rund eine Million Euro kosten. Geld, das die Gemeinde nicht hat, nicht durch Kredite aufbringen kann und auch nicht durch Mieteinnahmen wieder hereinholt. "Das Landratsamt hat unseren Plänen nicht zugestimmt. Stattdessen sollen wir die Häuser verkaufen, weil es keine Pflichtaufgabe von Städten und Gemeinden ist, als Vermieter  von Wohnungen aufzutreten", so Bürgermeister Uwe Klingor (CDU).  Mit der baldmöglichen Vermarktung soll ein Makler beauftragt werden. 

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"Immobilien unter Wert verkauft"

Im Gemeinderat gibt es dafür Zustimmung, aber auch viel Widerstand. "Ich bin dagegen, unseren vormaligen Beschluss aufzuheben. Wir haben schon in der Vergangenheit Immobilien verkauft,  und das stets weit unter Wert", sagte Harald Lau, der für die CDU im Rat sitzt. "Wir werden einem Verkauf nicht zustimmen. Die Interessen der Einwohner werden vom Landratsamt nicht berücksichtigt. Die Behörde kann uns nichts vorschreiben", so  Markus Kunze (AfD). 

Auch Steffen Lantzsch (Bürger für Käbschütztal) ist gegen einen Verkauf, räumt allerdings ein: "Als Gemeinde sind wir derzeit und auch künftig nicht in der Lage, die Häuser zu erhalten und zu sanieren", sagte er. Und macht namens seiner Fraktion einen Gegenvorschlag.  Der Gemeinderat solle sich dafür einsetzen und die Verwaltung bis zum 31. Oktober dieses Jahres eine Beschlussvorlage erstellen, wonach eine gemeindeeigene Wohnungsgesellschaft gegründet wird.  Diese solle sich nicht nur um das Vermieten, Verwalten, Erhalten und Sanieren der Wohnungen kümmern, sondern auch weitere Häuser für den sozialen Wohnungsbau ankaufen, so Lantzsch. 

Der Vorschlag schlug hohe Wellen. "Es ist unfair,  hier einfach einen Beschlussvorschlag einzureichen, ohne den der Verwaltung anzukündigen, damit wir uns vorbereiten können", kritisierte Bürgermeister Klingor. Doch auch inhaltlich gab es Kritik. "Es ist mir schleierhaft, wie die Gemeinde eine solche Gesellschaft finanziell ausstatten soll,  um weitere Häuser zu kaufen", warf Herbert Zapf (CDU) ein. Eine solche Gesellschaft sei für die Gemeinde nicht umsetzbar. Es bedürfe auch umfassender juristischer Beratung. Diese sei nicht finanzierbar, so der Jurist. 

"Das geht in Richtung Populismus"

Noch deutlicher wurde Udo Scholz (Wählervereinigung Käbschütztal): "Es ist unverantwortlich, dass eine Gesellschaft gegründet werden soll und nicht gesagt wird, woher das Geld dafür kommen soll. Das geht in Richtung Populismus. Es ist schade, dass sich eine Fraktion für so etwas hergibt", sagte Scholz. Er könne diesem Vorschlag nicht zustimmen, dieser sei einfach überzogen. Die Gemeinde sei viel zu klein, um eine solche Gesellschaft zu gründen. Es brauche einen Geschäftsführer und Mitarbeiter. "Diese Kosten müssen dann auf die Mieter umgelegt werden", so der Gemeinderat. 

Der Vorschlag solle erst einmal allen Gemeinderäten zugänglich gemacht werden, damit sie sich damit befassen und gegebenenfalls darüber abstimmen können. "Alles andere wäre unverantwortlich", so Herbert Zapf. "Wir sollten den Antrag nicht zerreden, sondern erst einmal prüfen", forderte Andreas Schillheim (Bürger für Käbschütztal). Dass soll nun so gehandhabt werden.

Erwartungsgemäß abgelehnt mit 8 zu 3 Stimmen wurde der Beschluss,  die Häuser Ringstraße zu verkaufen.  Der Bürgermeister kündigte bereits an, gegen diese Entscheidung in Widerspruch zu gehen. 

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Wie es mit den Häusern an der Ringstraße weitergeht,  ist völlig offen. Es gibt auch durchaus Argumente für den Verkauf. "Wir sind als Gemeinderat nicht nur 28 Mietparteien verpflichtet, sondern den Einwohnern der gesamten Gemeinde. Ich hätte ein schlechtes Gewissen, wenn wir hier eine Million Euro reinstecken würden,  die an anderer Stelle fehlen. Wir müssen an das Große und Ganze denken", so Schillheim.  

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