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"Wir sind Zwillinge, aber nur in Deutschland"

Im Prozess um versuchte Vergewaltigung vor dem Landgericht Dresden ist der Angeklagte plötzlich drei Jahre jünger. Die Lage ist verworren.

Im Verfahren wegen versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung vor dem Landgericht Dresden gab es jetzt eine überraschung.
Im Verfahren wegen versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung vor dem Landgericht Dresden gab es jetzt eine überraschung. ©  Foto: Rene Meinig

Dresden/Meißen. An allen bisherigen Verhandlungstagen vor dem Landgericht Dresden hat sich der Angeklagte zu den Vorwürfen, in Meißen eine 17-Jährige versucht haben zu vergewaltigen, nicht geäußert. Am Montag nun sagte er erstmals etwas. Nicht etwa zu den Taten, sondern zu seinen persönlichen Verhältnissen. Und das war gleich eine Überraschung.

Denn der Mann behauptete, drei Jahre jünger zu sein als bisher immer angegeben. Auf seinem Ausweis und auf dem Asylantrag steht als Geburtstag immer der 11. Juni 1997. Auch vor Gericht hat er diesen Termin angegeben. Doch jetzt will der junge Mann am 21. März 2000 geboren worden sein.

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Im Jahr 2015 kam fast seine gesamte Familie, die im Iran lebte, nach Deutschland: außer ihm Vater, Mutter, zwei Brüder, eine Schwester sowie Schwager und Schwägerin samt deren Kindern. „Im Iran war es ganz schlimm“, sagt er. So schlimm kann es nicht gewesen sein. Die Familie besaß Haus und Hof, lebte zu sechst in einem 120 Quadratmeter großen Haus. Ein Bruder und eine Schwester leben immer noch im Iran. Der Angeklagte hatte ein eigenes Auto, ging nach eigenen Angaben von 2006 bis 2015 zehn Jahre zur Schule. Das sind allerdings nur neun Jahre. Erst behauptet er, dass er die Fachoberschulreife besitze, auf Nachfrage der Vorsitzender Richterin räumt er ein, dass es nur ein Zeugnis für die Jahrgangsstufe ist.

Ein Fehler der Behörde?

Doch die alles entscheidende Frage ist das Alter des Mannes. Wäre er nämlich tatsächlich erst 2000 geboren, wäre er zur Tatzeit 20 Jahre alt gewesen. Dann käme eventuell auch eine Verurteilung nach dem viel milderen Jugendstrafrecht infrage.Auskunft soll ein Bruder des Angeklagten geben. Der hat es nicht weit, ist zur selben Zeit am Amtsgericht Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Als Bruder hat er ein Aussageverweigerungsrecht, will aber aussagen. Nach ausführlicher Belehrung durch die Richterin sagt er: „Mein Bruder und ich sind Zwillinge. Wir kamen gemeinsam am 11 Juni 1997 in Teheran auf die Welt.“ Auf den Vorhalt der Richterin, dass sein Bruder angibt, drei Jahre jünger zu sein, schwenkt er um: „Wir sind Zwillinge, aber nur in Deutschland.“ Der Grund sei eine falsche Eintragung des Geburtsdatums durch die deutschen Behörden.

Auch mit seinem eigenen Geburtsdatum hat der Zeuge so seine Probleme. Der Vorsitzenden Richterin Monika Müller reicht es: „Das ist jetzt das vierte Geburtsdatum von Ihnen. Können Sie sich bitte mal auf die Wahrheit konzentrieren?“. Mit der Wahrheit hat es der Zeuge wohl nicht so sehr. So behauptet er zum Beispiel, die Familie sei gar nicht geflohen. „Wir sind nur verreist, wollten uns mal Deutschland ansehen“, sagt er. Und berichtet, dass sie mit dem Schlauchboot von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, dann mehrere Länder durchquerten. "Da hat uns sogar die Polizei begleitet."

Unzuverlässige Quelle

Tatsächlich bemüht sich der Angeklagte seit 2016 darum, dass sein Geburtsdatum geändert wird, allerdings ohne Erfolg. Bis heute ist es im Ausländerzentralregister nicht geändert. Mit dem jetzigen Verfahren hat das also nichts zu tun. Aber vielleicht damals damit, weil er als minderjähriger Flüchtling anerkannt werden wollte?

Der Angeklagte hat dem Amt eine Tazkira vorgelegt. Diese dient afghanischen Staatsangehörigen häufig als Ersatz für eine Geburtsurkunde und Identitätsnachweis. Ohne eine Tazkira ist es nicht möglich, bei den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland einen Pass zu erhalten.

Von den Behörden und Gerichten werden Tazkiras als unzuverlässige Informationsquelle angesehen. Dennoch müssen sie beschafft werden.„Nach den Informationen des Auswärtigen Amtes kursieren in Afghanistan echte Dokumente unwahren Inhalts in erheblichem Umfang. Pässe und Personenstandsurkunden werden von afghanischen Behörden ohne adäquaten Nachweis ausgestellt. Die Ursachen hierfür liegen in einem nach Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts lückenhaften Registerwesen, mangelnder administrativer Qualifikation und weit verbreiteter Korruption. Unter diesen Bedingungen gibt es kaum Bedarf an gefälschten Dokumenten, wobei hinzukommt, dass Tazkiras sehr einfach gefälscht werden können“, heißt es in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2014 (Az. 12 B 923/14).

Das Bamf Nürnberg hat die Tazkira des Angeklagten physikalisch-technisch untersuchen lassen. Ergebnis: Es ist eine Kopie, die handschriftlich nachgezeichnet wurde. Man kann das auch Fälschung nennen.

Die Lage ist verworren, es gibt kein Dokument, das verlässlich über das Alter des Angeklagten Auskunft geben kann. Natürlich könnte das Gericht zu Gunsten des Angeklagten das jüngere Alter annehmen. Doch so leicht will es sich die Große Jugendkammer nicht machen. Deshalb soll nun in der Rechtsmedizin der Uniklinik Dresden über ein Gutachten das Alter des Angeklagten bestimmt werden. Das Verfahren soll am 9. Februar fortgesetzt werden.

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Unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens kann das Gericht aber weiterverhandeln. Der Angeklagte gilt zwar derzeit als erwachsen, dennoch verhandelt die Jugendkammer. Das hat seinen Grund darin, dass diese auch für Jugendschutzsachen zuständig ist, also für Straftaten, bei denen Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende die Opfer sind. Das bedeutet aber nicht, dass vor der Jugendkammer jemand nach Jugendstrafrecht verurteilt werden kann, wenn er zur Tatzeit älter als 21 Jahre war.

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