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Reinigungsfirma verklagt Manufaktur

Meißner Traditionsunternehmen verweigert entstandene Vertragszahlungen.

Streit um 60.000 Euro: Muss die Porzellanmanufaktur zahlen?
Streit um 60.000 Euro: Muss die Porzellanmanufaktur zahlen? © Claudia Hübschmann

Dresden. Hitzige Stimmung am Landgericht in Dresden. Die Anwälte auf beiden Seiten sind erregt. Da ist auf der einen Seite der Kläger. Eine Dresdner Reinigungsfirma, die sich um Pauschalen betrogen fühlt. Auf der anderen Seite sitzen die Anwälte der Meissen-Manufaktur. Sie berufen sich darauf, dass seit dem ersten Corona-Lockdown im vergangenen Jahr keine Leistungen der Reinigungsfirma erbracht wurden.

Das Verfahren ist Pandemie-bedingt. Im Zivilprozess geht es dabei um etwa 60.000 Euro, die der Reinigungsfirma nach eigenen Aussagen zustehen. Das Geld bezieht sich auf die Zeit von Mai bis September 2020, als die Manufaktur ihre Verkaufsläden wieder öffnen durfte. Doch die Manufaktur weigert sich bislang, ihrer vertraglichen Verpflichtung nachzukommen.

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Wer trägt das Risiko ausfallender Leistungen?

Der Richter hakt ein. Er betont, dass der 2003 geschlossene Vertrag mit den Pauschalvergütungen eins ganz deutlich zeige: Das Risiko liege hauptsächlich bei der Manufaktur. Aufgrund der Vereinbarung von Pauschalvergütungen verpflichtet sich der Auftraggeber auch bei fehlender Leistung zu zahlen. Laut Richter wurde dieses Risiko erkannt, indem die ehemalige Kündigungsfrist von einem Jahr auf drei Monate herabgesetzt wurde. Er verstehe deshalb nicht, warum die Manufaktur schließlich erst zum 30. September der Reinigungsfirma kündigte.

Die Anwälte der Manufaktur stimmen dem nicht zu. Sie sind der Meinung, dass der Staat hier das Risiko der Firmen übernommen habe. Deshalb gebe es doch Mittel wie die angepasste Form der Kurzarbeit in Zeiten von Corona. Die Anwälte prangern die Reinigungsfirma an, dass sie nun mit Kurzarbeit und den zu erstreitenden Pauschalbeträgen quasi doppelt abrechnen. Am Tag des Zivilprozesses kann jedoch nicht geklärt werden, ob dieser Vorwurf bestätigt werden kann. Die Reinigungsfirma macht dazu keine Angaben. Der Richter hingegen stimmt zu, dass das eine Frage der Gerechtigkeit sei, die aber nicht Teil der Verhandlung wäre. In dieser gehe es eher darum, wer das Risiko ausfallender Leistungen trägt.

Die Reinigungsfirma machte in den vergangenen Jahren jährlich etwa 200.000 Euro Gewinn, laut Zahlen des Onlineportals für Firmeninformationen North Data. Die nicht geleisteten Beträge der Manufaktur sind etwas mehr als ein Viertel davon. Der prozessbevollmächtigte Anwalt der Manufaktur bietet nach einer Unterbrechung einen Vergleich an. Dieser sollte jedoch den Jahresbericht von 2019 des Dresdner Unternehmens zur Grundlage haben, um den Prozentanteil der Personalkosten offenzulegen. Das verweigert der Anwalt der Gebäudereinigung. Dieser hatte schon im Vorfeld der Verhandlung vorgeschlagen, die ausstehende Summe von etwa 60.000 Euro zu halbieren. Das will die Manufaktur Meissen jedoch auch nicht.

Die Reinigungsfirma versichert immer wieder, dass sie von Anfang an auf das Traditionsunternehmen zugegangen sei und Gesprächsangebote gemacht habe. Dabei haben sie aufgrund von Corona mit vielen verschiedenen Firmen sprechen müssen. Mit allen wäre das kein Problem gewesen, nur mit der Manufaktur sei es kompliziert, so die Feststellung des Anwalts. Der Richter macht deutlich, dass er dies nicht verstehe.

Manufaktur hat seit Jahren Millionenverluste

Trotzdem verweist er im Zivilprozess darauf, dass Corona für viele Menschen überraschend gekommen sei. Jeder Einzelne müsse nun damit umgehen. Die Manufaktur und die Reinigungsfirma sitzen mit ihren Mitarbeitern im selben Boot. Deshalb sei nicht nachzuvollziehen, warum man nicht miteinander spreche, um eine Lösung zu finden. In seinen Augen wäre ein Prozess nachteilig für das Meißner Luxus-Unternehmen. Weil die Klägerin ausschließlich pauschale Leistungen verlange, die ihr vertraglich zustehen. Zudem sei sie bereit, nur die Hälfte der geforderten Kosten zu akzeptieren.

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Die unnachgiebige Haltung des Porzellanherstellers ist wohl durch seine angespannte Geschäftssituation begründet. In den vergangenen Jahren machte die Manufaktur Millionenverluste, teils im zweistelligen Bereich. Neben benötigten Finanzhilfen des Freistaates hat das Unternehmen ein hartes Sanierungsprogramm umgesetzt. 200 Arbeitsstellen wurden so gekürzt. So konnten im vergangenen Jahr 16 Millionen Euro an Kosten eingespart werden. Trotzdem fehlen Besucher und Einkäufe ausländischer Touristen.

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