Angesichts stark steigender Mieten mehren sich in Sachsens Landtag Rufe nach mehr staatlichen Eingriffen. In einer von der Linken beantragten aktuellen Stunde verwies die Abgeordnete Juliane Nagel auf den Bedarf an Sozialwohnungen in Dresden und Leipzig: „Hier muss der Staat ran, der Markt regelt es nicht.“ Nach ihrer Darstellung werden in Leipzig mehr als 2.200 solcher Wohnungen pro Jahr benötigt. In Dresden seien es rund 10.000 bis 2025.

„Die Mietpreisentwicklung kennt nur eine Richtung: nach oben“, fügte die Leipziger Linkenabgeordnete hinzu. Nagel forderte ein Bündel von Maßnahmen, etwa eine soziale Wohnbauförderinitiative, Förderung für kleine Genossenschaften oder längere Bindungen für Sozialwohnungen.

Für die Staatsregierung widersprach Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU). Er forderte „so viel Staat wie nötig, aber so wenig Staat wie möglich“. In einer schriftlichen Mitteilung ergänzte er, dass zu viele staatliche Eingriffe wie in der DDR nicht immer zum Erfolg führten.

Nach Schmidts Darstellung sind seit 2017 in Dresden und Leipzig mehr als 6.000 Sozialwohnungen entstanden oder befinden sich gerade im Bau. Der Minister verwies auf eine am Vortag geänderte Förderrichtlinie, die Vermieter bei der Modernisierung von Sozialwohnungen stärke.

Für mehr staatliche Eingriffe machte sich dagegen auch die mitregierende SPD stark. Deren Abgeordneter Albrecht Pallas betonte mit Blick auf Quadratmetermieten von rund 14 Euro in Leipzig: „Es ist doch klar, dass der Markt versagt.“ Die öffentliche Hand müsse nun alles tun, damit Zubau uns Sanierung voranschreite. Für die Grünen kritisierte Thomas Löser den Anstieg der Bodenpreise in den Zentren um teils das 50-Fache. Er warb für eine Neufassung des gerichtlich gekippten Vorkaufsrecht für Kommunen durch den Bund. Zudem regte er steuerliche Vorteile beim Grunderwerb für den Wohnungsbau nach dem Vorbild Baden-Württembergs für Sachsen an.

Für die CDU konstatierte Oliver Fritzsche, dass das staatliche Herunterregulieren hoher Mieten kaum machbar sei. Es benötige ein Bündel an Maßnahmen aus Förderung für Sanierung und Modernisierung. Mehrere Redner hoben regionale Unterschiede im Freistaat hervor und wiesen auf Leerstand in den Regionen hin. Zudem seien für Dresden und Leipzig bereits Mietpreisbremsen erlassen worden. Auch gestiegene Baupreise wurden als Hindernis für Neubau erwähnt.

Für die AfD stellte Holger Hentschel einen Zusammenhang zwischen knapper werdendem Wohnraum und Migration dar. Er forderte „weniger Staat auf dem Wohnungsmarkt, mehr Staat bei den Abschiebungen“.