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Sind viele Rad- und Wanderwege in Gefahr?

Die SZ hatte berichtet, dass Moritzburg beim Wege-Streit am einstigen Gasthof Buchholz erfolgreich war. Der ADFC meldete sich und spricht ein Problem an.

Der Wanderweg durch das Grundstück des einstigen Gasthofs Buchholz soll auch künftig ein öffentlicher Weg bleiben, hat ein Gericht entschieden. Der Radfahr-Club Sachsen sieht dagegen rund zehn Prozent der Wander- und Radwege Sachsens in Gefahr.
Der Wanderweg durch das Grundstück des einstigen Gasthofs Buchholz soll auch künftig ein öffentlicher Weg bleiben, hat ein Gericht entschieden. Der Radfahr-Club Sachsen sieht dagegen rund zehn Prozent der Wander- und Radwege Sachsens in Gefahr. © Norbert Millauer

Moritzburg/Radeburg. Es war ein Ergebnis, das sich Mitte Juni nach einem Ortstermin der Richterin mit der Gemeinde und dem jetzigen Eigentümer des einstigen Gasthofs Buchholz bereits angekündigt hatte. In dessen Ergebnis war entschieden worden, dass der Weg vorerst so lange wieder geöffnet werden muss, bis es eine Entscheidung im Hauptverfahren gibt. Der Grundstückseigentümer öffnete daraufhin das zuvor angebrachte Tor und entfernte auch die Verbotsschilder, die bei Androhung juristischer Schritte ein Betreten des Areals verboten hatten. Die Gemeinde ihrerseits entfernte die Umleitungsschilder für den Wanderweg.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hatte Moritzburg Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) dann informiert, dass die Gemeinde den vom Grundstücksbesitzer angestrengten Prozess gewonnen hat. Der Wanderweg durch das Grundstück bleibt damit auch künftig offen. Zum Streit war es gekommen, weil der neue Besitzer den Weg auch nach Abschluss der Bauarbeiten auf dem Grundstück nicht wieder geöffnet hatte. Das Problem dabei war, dass die Gemeinde Friedewald 1993 beim Inkrafttreten des Sächsischen Straßengesetzes diesen seit Jahrzehnten öffentlich genutzten Weg nicht mit in das Bestandsverzeichnis der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde aufgenommen hat. Das holte die Gemeinde Moritzburg schließlich 2018 mit einem Gemeinderatsbeschluss nach.

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Nach dem Urteil hat sich jetzt der Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Sachsen e.V. (ADFC) zu Wort gemeldet. „Die Gerichtsentscheidung zur Öffnung des Wanderwegs vom Gasthof Buchholz nach Dippelsdorf hat auch beim ADFC Aufmerksamkeit erregt“, schreibt Konrad Krause. Das Gericht habe der Gemeinde Moritzburg Recht gegeben. Obwohl der Weg nicht im Bestandsverzeichnis der Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde aufgenommen war, müsse die Wegeverbindung für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Grundlage dieser Entscheidung sei eine Regelung im sächsischen Straßengesetz, die sogenannte Widmungsfiktion. Bei Wegen, die zu einem bestimmten Stichtag im Februar 1993 öffentlich genutzt wurden, gehe der Gesetzgeber davon aus, dass sie der Öffentlichkeit gewidmet sind, ganz gleich, ob ein Eintrag im Bestandsverzeichnis existiert oder nicht, schreibt der ADFC in der Pressemitteilung weiter.

Doch ein solches Verfahren wird für öffentliche Wege, die von Privateigentümern gesperrt werden, bald in vielen Fällen nicht mehr möglich sein. Ende 2022 werden alle öffentlichen Wege, die nicht im Straßenbestandsverzeichnis eingetragen sind, zu Privatwegen. Etwa 10.000 Kilometer seien das in Sachsen, schätzt der ADFC.

ADFC: Kommunen brauchen mehr Zeit

„Wir gehen davon aus, dass ab 2023 viele öffentliche Wege auf privatem Grund nicht mehr öffentlich nutzbar sind und von den Besitzern gesperrt werden“, befürchtet Konrad Krause. Das betrifft sowohl Wander- als auch Radwege, weshalb sich Sachsens Fahrradclub seit geraumer Zeit mit diesen sogenannten Wegen mit fiktiver Widmung beschäftige.

Damit es nicht zum Desaster kommt, fordert der ADFC, gemeinsam mit anderen Akteuren Nachbesserungen von der Politik. „Die Kommunen brauchen mehr Zeit, um ihre Wegenetze systematisch zu durchforsten und nötige Wegeverbindungen zu sichern“, sagt Krause. Neben dem ADFC unterstützten auch andere dieses Anliegen. So unter anderem der Fachverband Fußverkehr sowie die Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer Sachsen e.V. und Akteure der Landwirtschaft.

„Das Moritzburger Beispiel zeigt auch: Aktuell ist es aktuell noch vergleichsweise einfach, gegen solche Sperrungen von öffentlich genutzten Privatwegen vorzugehen“, ergänzt Krause. Doch mit dem Jahr 2022 laufe die Frist ab, in der Gemeinden solche Wege, die von jeher öffentlich waren, ohne viel Aufwand in ihre Bestandsverzeichnisse aufnehmen können. „Unglaublich viele bisher öffentliche Wegeverbindungen für den Radverkehr, für Wanderer und Touristen sind in akuter Gefahr. Das Ausmaß des Schadens scheinen die meisten Entscheidungsträger noch gar nicht zu überblicken“, fasst Krause das Problem zusammen. Etwa zehn Prozent aller Wege in Sachsen könnten der Öffentlichkeit für immer entzogen werden. „Die Uhr tickt“, warnt der ADFC-Geschäftsführer.

Ortschaftsräte sollen Wege und Verzeichnis abgleichen

In Moritzburg weiß man um dieses Problem. Wie der Bürgermeister sagt, habe man mit den Ortschaftsräten vereinbart, dass sie die derzeit in ihren Ortsteilen öffentlich genutzten Wege mit dem Bestandsverzeichnis der Gemeinde abgleichen. Und Radeburgs Bürgermeisterin Michaela Ritter (parteilos) schreibt auf Anfrage der SZ: „Die Stadt Radeburg hatte die Gesetzesänderung im April öffentlich bekannt gemacht und die Grundstückseigentümer solcher gegebenenfalls bestehenden Wege um Rückmeldung bis zum 31. Dezember 2020 gebeten.“

Jörg Hänisch informierte indes, dass der Wegestreit möglicherweise doch noch einmal vor Gericht kommt. Dieses hatte eine Berufung gegen das Urteil zwar nicht zugelassen, so der Rathauschef, jedoch konnte der Kläger innerhalb von vier Wochen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Antrag auf Zulassung zur Berufung stellen. „Diesen Antrag hat er eingereicht, haben wir inzwischen erfahren.“ Nun hängt es also von der Entscheidung des OVG ab.

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