SZ + Update Niesky
Merken

Deponiebetreiber verklagt Mitglied der Bürgerinitiative

Darf gesagt werden, dass die Deponie im Biehainer Forst erneut gerutscht ist? Darüber entscheidet jetzt das Landgericht Görlitz.

Von Steffen Gerhardt
 3 Min.
Teilen
Folgen
Die stillgelegte Deponie zwischen Kaltwasser und Biehain.
Die stillgelegte Deponie zwischen Kaltwasser und Biehain. ©  SZ/Archiv

Ist die Deponie im Biehainer Forst nach Starkregen im Jahr 2017 ein zweites Mal gerutscht? Das beschäftigt die Bürgerinitiative (BI) "Kein Giftmüll in Neißeaue" bereits seit Februar dieses Jahres. Diese Frage stellte die BI nicht nur den zuständigen Behörden, sondern ging damit auch in die Öffentlichkeit. Neun Monate später sitzt nun eine Vertreterin der Bürgerinitiative dem Richter im Landgericht Görlitz gegenüber.

Der Betreiber der Deponie, die Ton- und Kieswerke Kodersdorf, hatte im März eine Unterlassungsaufforderung beim Gericht eingereicht, gerichtet an Astrid Günter Schmidt, einem Mitglied der BI. Ihr wird untersagt, diese und weitere Behauptungen zum Zustand der Deponie in die Öffentlichkeit zu tragen. Ansonsten droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von sechs Monaten.

Was wird der Initiative in Person von Frau Günter-Schmidt untersagt? Dass die zu Jahresbeginn festgestellten Erdbewegungen von einer Rutschung herrühren und was dazu geführt haben könnte? Die BI spricht dabei unter anderem vom nicht fachgerechten Aufbau der Deponie, dass Sickerwasser unkontrolliert abfließt und dass für diese Deponie nicht genehmigte Abfälle eingelagert worden sind. Mit Bekanntwerden der Veränderungen am Deponiekörper stellte die BI eine Anzeige gegenüber dem Landratsamt Görlitz. Darin wurde eine Ersatzvornahme durch die Behörde gefordert, um weiteren Schaden zu verhindern. Zudem sollte der TKK aus genannten Gründen die Genehmigung zum Betrieb dieser Deponie entzogen werden.

Am vergangenen Freitag saßen beide Seiten vor Richter Hans-Jörg Gocha in einer sogenannten Güteverhandlung. Eine Verhandlung mit dem Ziel, den Rechtsstreit einvernehmlich zu erledigen. Aber dazu ist es an diesem Tag nicht gekommen. Das Angebot des Klägers, solche Behauptungen künftig zu unterlassen, wurde von der Gegenseite nicht angenommen. Im Gegenteil. Die Angeklagte berief sich darauf, dass das Tatsachen seien und keine Behauptungen. Dem stimmte auch Richter Gocha zu. Wenn von "Rutschung" und "Schadstoffen" gesprochen wird, dann sind das Tatsachenäußerungen und keine Meinung, so der Richter. Denn die BI hatte etwas wahrgenommen, eine Veränderung am Deponiekörper.

Vonseiten des Betreibers heißt es, dass die Erdbewegungen für eine Auffahrt und keine Rutschung sind. Obwohl die Deponie seit 2019 geschlossen ist, muss sie weiterhin kontrolliert werden. Dazu muss man auch auf den Deponiekörper.

Zwei Gegenpole vor dem Richter

Dem Richter ist in dem Verfahren wohl bewusst, dass der Betreiber und die Initiative zwei gegensätzliche Pole sind und keine Freunde werden. So muss das Gericht abwägen, ob die Unterlassungsklage nur auf die bereits gemachten und dem Gericht vorliegenden Aussagen zur Deponie zu beziehen ist, oder die BI künftig keine negativen Äußerungen über den Betreiber und die Deponie mehr machen darf. Das klang in den Ausführungen des Anwaltes des Klägers an, dass der Deponiebetreiber darauf aus ist.

Ob der Unterlassung zugestimmt oder sie abgelehnt wird, will Frau Günter-Schmidt nicht allein entscheiden, sondern sich mit der BI abstimmen. Darüber hatte sie sich mit ihrem Anwalt in einer kurzen Auszeit während der Verhandlung abgestimmt. Das Gericht folgte diesem Wunsch. Somit blieb der Gütetermin am Freitag ohne eine gütliche Einigung. Damit kommt es für beide Parteien zu einer Hauptverhandlung. Für wann sie im Landgericht angesetzt wird, ist noch nicht entschieden.