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Pflegedienste werden kaum entlastet

Skepsis bei der neuen Pflegereform. Einrichtungen befürchten, auf den hohen Kosten sitzen zu bleiben. Ambulante Dienste fühlen sich besonders benachteiligt.

Pfleger Sven Hainke aus Niesky kümmert sich um Erika Jeanicke. Die 80-Jährige wird nach ihrem Krankenhausaufenthalt in der Kurzzeitpflege der Diakonie Sozialstation Niesky betreut.
Pfleger Sven Hainke aus Niesky kümmert sich um Erika Jeanicke. Die 80-Jährige wird nach ihrem Krankenhausaufenthalt in der Kurzzeitpflege der Diakonie Sozialstation Niesky betreut. © André Schulze

Den Pflegern mehr Geld und den zu pflegenden Personen eine geringere Selbstbeteiligung. Das klingt erstmal gut, aber bei der kürzlich vom Bund auf den Weg gebrachten Pflegereform steckt der Teufel im Detail. "Reförmchen" sagen die einen, "Das Ganze geht an uns vorbei", meinen die anderen. SZ will es genau wissen und fragt in der Pflegebranche im Landkreis nach.

Grundtenor ist, dass sich mit dem Wortungetüm "Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz" und vor allem dessen Inhalt erst einmal auseinandergesetzt werden muss. "Eine fachliche und praxisbezogene Einschätzung der beabsichtigten Pflegegesetzreform ist durch uns derzeit nicht möglich", heißt es vom DRK Kreisverband Görlitz Stadt und Land. Vorstand Rüdiger Neumann verweist auf zurückliegende Reformen und Stärkungsgesetze. So will das DRK abwarten, bis der Gesetzgeber darüber beschlossen hat. Am Mittwoch diskutierte der Gesundheitsausschuss des Bundestages darüber und am Donnerstag sollte die Reform vom Bundestag verabschiedet werden.

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Bezahlung nach Tarif

Eine weitere Prämisse ist, dass ab 1. September kommenden Jahres nur noch die Einrichtungen mit der Pflegeversicherung abrechnen können, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen. Das DRK ist schon jetzt auf der sicheren Seite. "Unsere Mitarbeiter werden nach Tariflohn bezahlt. Basis ist der Tarifvertrag Wohlfahrts- und Gesundheitsdienste in Verbindung mit dem Vorschalttarifvertrag DRK Sachsen", sagt Rüdiger Neumann. Beim Kreisverband betrifft das rund 120 Mitarbeiter in der stationären und ambulanten Pflege.

DRK-Vorstand Rüdiger Neumann, hier beim Tag der offenen Tür mit Besuchern im Altenheim in der Reichert-Straße in Görlitz, will erst den Beschluss zur Pflegereform abwarten, um darüber befinden zu können.
DRK-Vorstand Rüdiger Neumann, hier beim Tag der offenen Tür mit Besuchern im Altenheim in der Reichert-Straße in Görlitz, will erst den Beschluss zur Pflegereform abwarten, um darüber befinden zu können. © Archiv/Pawel Sosnowski/80studio.net

Die Diakonie St. Martin mit Sitz in Rothenburg verweist darauf, dass sie als Mitglied im diakonischen Spitzenverband schon jetzt Tarif auf Grundlage der sächsischen Arbeitsvertragsrichtlinien zahlt. "Die Gehälter liegen deutlich über dem Mindestlohn", sagt Diakonie-Sprecherin Doreen Lorenz. Die privaten Pflegedienste haben sich ebenso gekümmert, was den Lohn ihrer Angestellten betrifft. Barbara Standke vom gleichnamigen Pflegedienst in Mücka nennt die hauseigene Vergütungstabelle für Pflegekräfte, die über dem Mindestlohn liegt. Anhand einer Umfrage unter ihren Mitarbeitern sagt sie, dass mehr Wert auf einen Freizeitausgleich gelegt wird, als eine höhere Bezahlung. Pflegekräfte sehen in ihrer Freizeit das höhere Gut.

Kordula Kiese, die mit ihrem Pflegedienst in See ansässig ist, nimmt Bezug auf den Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen. Dieser vertritt seit 1992 die Interessen der privaten Pflegeeinrichtungen im Freistaat Sachsen, so auch die von Frau Kiese. An dessen Lohngefüge orientiert sie sich. Das "Herzliche Betreuungsteam" ist ausschließlich in der ambulanten Pflege in Görlitz und Jonsdorf tätig. Zudem Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste. Dessen Lohntabelle ist auch für das Betreuungsteam bindend, sagt Inhaber Reiner Mönch.

Mangel an Pflegekräften

Somit erfüllen die hiesigen Pflegedienste bereits die politischen Anforderungen an den Lohn. Schon aus eigenem Interesse, um ihre Leistungen auch künftig bei den Pflegekassen abrechnen zu können. Sicherlich ist hier und da noch Luft nach oben, aber auch das muss bezahlbar bleiben. Dabei sehen sich vor allem die ambulanten Dienste in der Zwickmühle, jene also, die auf Hausbesuch kommen. "Das unternehmerische Risiko findet in der neuen Reform wenig Beachtung", betont Reiner Mönch. Lohngerechtigkeit bedeutet für ihn, wettbewerbsfähig zu bleiben. Besonders in Zeiten, wo ausgebildete Pflegekräfte knapp auf dem Markt sind und sich an gut bezahlten Stellen orientiert wird.

Auf die AWO Oberlausitz bezogen, stellt die Pflegereform "keine wirkliche Entlastung dar", sagt Reiner Mönch. Die Begrenzung des eigenen finanziellen Beitrages nur für Personen der stationären Pflege, ist laut Mönch zu kurz gedacht. Stattdessen wäre eine Reform der Pflegeversicherung und eine damit verbundene "Deckelung" der Eigenanteile der Pflegeunternehmen sinnvoller gewesen. Bereits vor zwei Jahren unterschrieb die AWO Oberlausitz eine Petition an die Bundesregierung, die das fordert.

Auch für Maria Rackel geht die Reform an der von ihr geführten Diakonie Sozialstation in Niesky vorbei. Neben einer Kurzzeitpflege und einem Hauswirtschaftsdienst unterhält sie einen ambulanten Pflegedienst. Rund 100 Mitarbeiter zählt die Sozialstation. Sie sagt, ihre Kunden haben nichts davon, denn die Begrenzung des Pflegeentgeltes betrifft nur Personen in der vollstationären Pflege, nicht in der häuslichen.

Das Francke-Fliedner-Haus im Rothenburger Martinshof ist ein Pflegeheim. Gelegen in einem parkähnlichen Gelände unweit der Neiße bietet es Platz für 93 Bewohner.
Das Francke-Fliedner-Haus im Rothenburger Martinshof ist ein Pflegeheim. Gelegen in einem parkähnlichen Gelände unweit der Neiße bietet es Platz für 93 Bewohner. © André Schulze

Pflegebedürftige zahlen mehr

Dass die Entlastung Pflegebedürftiger erst nach einem Jahr in der Geldbörse sich bemerkbar macht, kritisieren die Betroffenen, besonders die ältere Generation. Das Beispiel einer 97-jährigen Görlitzer soll das verdeutlichen. Sie lebt in einem Altenpflegeheim in Görlitz. Vom Träger wurden ihr und den anderen Bewohnern angekündigt, dass sich zur Jahreshälfte die Heimentgelte erhöhen. Bezahlte die Frau bisher 2.067 Euro für ihren Heimplatz, sind ab Juli 2.347 Euro im Monat fällig. Das entspricht mehr als dem Doppelten ihrer Rente von 1.117 Euro. Ihre Familie befürchtet nun, dass sie Sozialhilfe für die Oma beantragen muss, damit sie weiter ihren Platz im Altenheim bezahlen kann.

Die Reform soll eine Entlastung bringen, aber nur beim Pflegegeld. Alle anderen Ausgaben für Verpflegung, Unterkunft, Investition und Ausbildung der Pflegekräfte sollen anteilig vom Pflegebedürftigen weiter in der bisherigen Höhe getragen werden. Es ist zu erwarten, dass diese Entgelte weiter steigen werden.

Das Bundesgesundheitsministerium verspricht: Wir entlasten Pflegebedürftige nach mehr als 24 Monaten Pflege durchschnittlich um 410 Euro im Monat, nach mehr als 36 Monaten sogar um rund 638 Euro im Monat." Grundlage dafür ist der bundesdurchschnittliche Eigenanteil von 911 Euro. Für die Heimbewohnerin in Görlitz bedeutet das, dass sie erst 99 Jahre alt werden muss, um von den Vergünstigungen etwas spürbares zu haben. Denn im ersten Jahr ist nur eine Ersparnis von fünf Prozent zu erwarten.

Heimentgelt wird jährlich ausgehandelt

Zu dieser Erkenntnis kommt auch die Diakonie St. Martin. Ihr gehört das genannte Görlitzer Altenheim. Zu dem Heimentgelt sagt sie, dass sie das nicht willkürlich festgesetzt, sondern jährlich mit den Kostenträgern verhandelt. Dabei spielen die Personalkosten und ihre tarifliche Entwicklung eine große Rolle. Auf die Reform bezogen heißt es: Wirklich profitieren nur die Heimbewohner, die auf längere Zeit in einem Alten- und Pflegeheim betreut werden. Die Diakonie hat 511 Plätze im stationären Bereich. Dort arbeiten rund 500 Menschen, von der Pflegekraft bis zum Hausmeister. Dazu kommt noch der ambulante Dienst mit rund 230 Mitarbeitern.

Auf die Angestellten bezogen, sagt Diakonie-Sprecherin Doreen Lorenz: "Wir möchten unseren Mitarbeitenden ein Arbeitsumfeld bieten, in welchem sie sich gern bewegen. Darum orientieren wir uns am oberen Bereich des Personalschlüssels." Mit der Reform soll ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel für die Pflege festgelegt werden. Bisher entscheiden darüber die Länder. Für die Diakonie St. Martin ist ein Pflegeschlüssel ein gutes Instrument zur Personalaufstellung. "Jedoch wird er wirkungslos, wenn der Markt an Fachkräften leer ist und die Attraktivität des Pflegeberufes nicht gesteigert wird", so Doreen Lorenz.

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