Rothenburg erhöht die Steuern
Kämmerin Jane Stangret redet vor den Stadträten nicht lange um den heißen Brei herum: Rothenburg ist im laufenden Haushaltsjahr nicht in der Lage, alle Aufwendungen zu decken. Das bedeutet normalerweise einen Stopp von der Kommunalaufsicht und eine Ehrenrunde, um den Plan genehmigungsfähig zu machen.
Inzwischen hat Jane Stangret jedoch grünes Licht aus dem Landratsamt bekommen. Mit Auflagen natürlich. Das Wichtigste aber: Der Haushaltsplan 2021 kann Mitte April in Kraft treten. Auflage der Behörde ist die Ausarbeitung eines Haushaltsstrukturkonzeptes, das zusammen mit dem Haushaltsplan für 2022 eingereicht werden muss.
Aktuell ist die Zahlenlage in der Neißestadt ziemlich diffus. Der Ergebnishaushalt, also eine Art Gewinn- und Verlustrechnung für die laufende Verwaltung, befindet sich mit 835.000 Euro im Minus. Auf der Habenseite stehen hier Steuern, Gebühren und Zuweisungen, auf der Ausgabenseite ebenfalls Steuern, aber auch Umlagen, Abschreibungen und Zinsaufwendungen. Entscheidender Grund für den negativen Saldo sind die seit 2019 rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen. Dieser Trend, so die Kämmerin, werde sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. "Wahrscheinlich sind wir erst 2024 wieder auf dem Stand, wie wir ihn vor 2019 hatten."
Investitionsmittel liegen auf der hohen Kante
Im Finanzhaushalt mit Positionen, die zu Ein- und Auszahlungen führen, steht die Stadt ebenfalls in den Miesen: 189.700 Euro fehlen. Anders sieht das beim Investitionsprogramm aus. Hier gibt es ein sattes Plus von rund 4,2 Millionen Euro. Diesen Überhang erklärt die Finanzfachfrau mit den Großprojekten, die Rothenburg aktuell zu bewältigen hat. So wurden für Schulzentrum, Sporthalle und Bürgerzentrum rund 10,8 Millionen Euro an Zuwendungen verbucht, für die Bearbeitung der Vorhaben ausgegeben wurden aber bis jetzt nur etwa 6,6 Millionen Euro. Der Rest liegt auf der "hohen Kante". "Das aber steht nur auf dem Papier und hilft uns nicht unbedingt weiter. Denn die Mittel sind zweckgebunden, können deshalb nicht für das normale Haushaltsgeschehen verwendet werden."
Um die Liquidität der Stadt zu verbessern, wird nun an einigen Stellschrauben gedreht, was die Kommunalaufsicht mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen und deshalb dem Haushaltsplan zugestimmt hat. So haben die Stadträte mit ihrem einstimmigen Ja für die Haushaltssatzung auch die Erhöhung der Grundsteuern abgenickt. Die Grundsteuer A steigt von 305 auf 315 vom Hundert, die Grundsteuer B von 412,5 auf 420. Zum Vergleich: Kodersdorf verlangt 300 v.H. (A) und 390 v.H. (B), in Niesky sind es 325 v.H. (A) und 420 v.H. (B). Krauschwitz liegt unter den Umlandgemeinden an der Spitze: Hier werden 368 v.H. (A) und 488 v.H. (B) fällig.
Auch bei den Großprojekten erhofft man sich eine noch bessere Finanzausstattung. Jane Stangret: "Wir haben bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) bereits einen Antrag auf erhöhte Fördersätze gestellt." Normal gelte der Regelfördersatz, notleidende Kommunen könnten nach intensiver Prüfung aber auch mehr bekommen. Aber ist Rothenburg finanziell tatsächlich so klamm? "Die SAB wird das bewerten und uns mitteilen", so die Kämmerin. Der Unterschied wäre tatsächlich ganz erheblich. Oberschule und Sporthalle können bis jetzt mit einem Zuschuss von 60 Prozent der förderfähigen Kosten rechnen, beim Bürgerzentrum sind es 66 Prozent. Sollte Rothenburg in den Genuss der erhöhten Förderung kommen, belaufen sich die Sätze auf 75 und 90 Prozent.
2023 wird ein neuer Millionenkredit nötig
Wichtig sind diese Aktivitäten auch für den Fall, dass die Neißestadt neue Kredite aufnehmen muss. Für 2021 ist nichts derartiges geplant. 2023 aber soll es passieren. Dann nämlich müssen die kommunalen Eigenanteile für die Großprojekte Oberschule, Sporthalle, Bürgerzentrum auf den Tisch. Eine Darlehenssumme von 7 Millionen Euro ist dann nötig. "Die Kommunalaufsicht prüft im Vorfeld, ob wir alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft haben, um die Ausgaben bestmöglich zu decken", erläutert Jane Stangret.
Von einer Haushaltssperre wie im vergangenen Jahr sieht die Kämmerin Rothenburg vorerst nicht bedroht. Die Lage sei anders. "2020 mussten wir bei der Gewerbesteuer neben den Mindereinnahmen auch noch hohe Rückzahlungen leisten. In diesem Jahr haben wir die Situation an die Steuerschätzung angepasst. Generell ist es schwierig, diesen Bereich seriös zu planen." Mitte des Jahres werde man klarer sehen, ob es auch 2021 eine Haushaltssperre in der Neißestadt gibt.
