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Was macht Rothenburg besser als Görlitz und Zittau?

Alle drei Städte wollen neue Oberschulen bauen. Doch zwischen Wunsch und Wirklichkeit klaffen Welten. Vor allem bei zwei Projekten.

Der Rothenburger Neubaukomplex in der Entwurfsplanung: Auf der einen Seite der Uhsmannsdorfer Straße die Oberschule (vorn), auf der anderen Seite neben dem Sportplatz die Mehrzweckhalle (hinten).
Der Rothenburger Neubaukomplex in der Entwurfsplanung: Auf der einen Seite der Uhsmannsdorfer Straße die Oberschule (vorn), auf der anderen Seite neben dem Sportplatz die Mehrzweckhalle (hinten). © Noack Landschaftsarchitekten

Nun liegen die Fakten in Rothenburg endlich auf dem Tisch: Die Kostenschätzung war nicht mehr zu halten.

Oberschule und Mehrzweckhalle werden insgesamt 6,4 Millionen Euro teurer als ursprünglich vorgesehen. Beides zusammen wird nun auf 30,8 Millionen Euro geschätzt. Trotzdem ist das für die kleine Stadt kein großes Problem: Nach ein paar Fragen nicken die Stadträte der Neißestadt die Beschlussvorlagen ab, Gegenstimmen gibt es für Fördermittelanträge nicht. Das Geld wird fließen, darauf setzen alle Fraktionen, das grundsätzliche Okay des Freistaates zur Förderfähigkeit liegt bereits vor. Nur die Quote ist noch nicht sicher, ob 60 oder 75 Prozent.

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Görlitz und Zittau fehlen die Eigenmittel

Für Rothenburg ist das ein Glücksfall, denn anderswo im Kreis sieht es mit Schulneubauten bedeutend schlechter aus. Vor allem in Görlitz und Zittau tut man sich schwer, auf den zunehmenden Platzbedarf im Schulbereich zu reagieren. In Görlitz hielten die Stadträte jüngst erst eine Sondersitzung ab. Der Grund: Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verschiebung der Investition waren sie nicht einverstanden. Allerdings: Eigen- und Fördermittel sind nicht vorhanden.

Aber auch der Kompromiss, bis zur Förderfähigkeit des Projektes 220.000 Euro in die Planung zu stecken, wurde abgelehnt. Dagegen beschloss man, drei Millionen Euro in den Haushalt 2023/24 einzustellen, um dann die notwendigen Eigenmittel zu haben. Das Pikante daran: Der Vorschlag kam von CDU-Fraktionschef Gerd Weise, der ihn auf Bitten von Oberbürgermeister Octavian Ursu (ebenfalls CDU) wieder zurücknahm. Die AfD griff die Steilvorlage auf und ließ darüber abstimmen - mit positivem Ausgang. Die notwendige Mehrheitsstimme kam von Weise, der damit seinen Parteikollegen düpierte.

In Zittau wurde ein bereits seit Jahren vorbereiteter Schulanbau jetzt von den Stadträten mehrheitlich abgelehnt. Begründung: Die Stadt könne sich angesichts klammer Kassen das Projekt nicht leisten, dürfe nicht für die verfehlte Schulpolitik des Landes geradestehen und müsse Gesicht in Richtung Dresden zeigen. Mit dieser Entscheidung setzt Zittau eine erhebliche Summe in den Sand. 200.000 Euro hatte man bereits für Planungsleistungen investiert, weitere 200.000 Euro sind notwendig, um einen schon errichteten Ergänzungsbau zwischen bestehender Schule und Neubau den veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Schließlich muss die Stadt mit Strafzinsen für bereits bewilligte, aber nicht eingesetzte Fördermittel rechnen. Denn von den 3,5 Millionen Gesamtkosten hätte der Freistaat 2,1 Millionen Euro zugeschossen. Die restlichen 1,4 Millionen konnte die Stadt offenbar nicht aufbringen.

Seit Jahresbeginn lässt sich die Stadt von einem Büro für Projektsteuerung unterstützen. Unter Pandemiebedingungen sind die Beratungen aber nicht ganz einfach. Die seltenen Gesprächsrunden finden mit großem Abstand in der Sporthalle statt.
Seit Jahresbeginn lässt sich die Stadt von einem Büro für Projektsteuerung unterstützen. Unter Pandemiebedingungen sind die Beratungen aber nicht ganz einfach. Die seltenen Gesprächsrunden finden mit großem Abstand in der Sporthalle statt. © Stadtverwaltung Rothenburg

In Rothenburg haben sich laut Daniel Czerny, dem zuständigen Bearbeiter in der Stadtverwaltung, die zu erwartenden Kosten für die Oberschule zwischen Schätzung und konkreter Berechnung von 15,8 auf 19,7 Millionen Euro erhöht. Bei der Mehrzweckhalle ist der Wert von 8,6 auf 11,1 Millionen Euro gestiegen. Dass es zu solch deutlichen Steigerungen gekommen ist, dafür führt der Fachmann mehrere Gründe an. "Die Schätzung aus dem Jahre 2020 hat mit Zahlen des Baukostenindex von 2019 operiert. Allein aufgrund der seitdem vergangenen Zeit war mit einem Anstieg der Preise zu rechnen." Zudem habe man nah an den künftigen Nutzern geplant, alle Erfordernisse eingearbeitet und auch nachvollziehbare Ausstattungsfeatures berücksichtigt.

Konkret gibt es laut Czerny Preissteigerungen in allen Kostengruppen. Zum Beispiel würden aufgrund der Baugrundgutachten bei beiden Projekten Gründungsverbesserungen notwendig. Zudem hätten die Fachplaner Präzisierungen bei der Wärmedämmung sowie beim Lärm- und Schallschutz vorgenommen. Ergänzungen habe es bei der Oberschule auch bezüglich der Ausstattung der Fachkabinette gegeben. Ebenso ließen sich die geschätzten Kosten im Bereich Lüftung, Heizung, Elektro nicht halten. Aufgrund der besonderen Lage mitten im Siedlungsgebiet gebe es überdies höhere Anforderungen bei Einrichtung und Logistik der Baustellen.

Eigenmittel richten sich nach Höhe der Förderung

Ganz erheblich schlagen die beiden Parkplätze an der Uhsmannsdorfer und der Jahnstraße zu Buche. Vor allem das neben der Grundschule befindliche Areal erfordert einige Mehrarbeiten: zwei Zufahrten, Buswendeschleife, zuvor Entsiegelung der Fläche und Austausch des wahrscheinlich belasteten Bodens. "Allein das kostet rund 800.000 Euro zusätzlich", so Czerny.

Eigenmittel muss die Stadt Rothenburg je nach Höhe der Förderung investieren. Sollte der Freistaat nur den Regelfördersatz von 60 Prozent zuschießen, wären das 12,32 Millionen Euro. Das Geld kommt zum Großteil aus dem Verkaufserlös des Areals an der Friedensstraße, auf dem die Sächsische Polizeihochschule erweitert wird. Aber auch ein Kredit wird aufgenommen. Dessen Höhe ist ebenfalls abhängig von der Förderquote und soll das Bauprojekt im Jahre 2023 unterstützen. Beim genannten Regelfördersatz läge die Kredithöhe laut Jane Stangret bei sieben Millionen Euro.

Stadtrat und Stadtverwaltung gehen davon aus, dass der jetzt vorgegebene Kostenrahmen eingehalten werden kann. Das Planungsbüro habe, so Daniel Czerny, einen Sicherheitsaufschlag mit eingerechnet, um eventuelle Kostensteigerungen aufzufangen. Andererseits sehe man aber auch noch Einsparpotenzial. Allerdings: Nachgegriffen werden könne bei den Fördermitteln nicht.

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