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Kassiert Rothenburg seine Studenten ab?

Die Stadt denkt über eine Zweitwohnsitzsteuer nach. In Görlitz und Zittau gibt es sie schon. Mit überschaubarem Erfolg.

Wer sich für ein Studium an der Sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg entschließt, muss möglicherweise bald eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen.
Wer sich für ein Studium an der Sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg entschließt, muss möglicherweise bald eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen. ©  Archiv/André Schulze

Rothenburgs Haushalt für das laufende Jahr ist auf Kante genäht. Unter'm Strich steht trotz aller Sparbemühungen ein Minus. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Einnahmen erhöht werden müssen. Im Gespräch ist deshalb die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer.

Denn für das Folgejahr verlangt die Kommunalaufsicht ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Darin muss die Stadt zeigen, dass sie neue Einnahmequellen erschließt. Doch ist der Obolus für den Zweitwohnsitz das richtige Instrument? Auf jeden Fall sind diesen Weg auch schon andere Kommunen gegangen - Görlitz zum Beispiel, aber auch Zittau. In der Neißestadt hatte das der Stadtrat 2010 beschlossen, im Dreiländereck sah man dies 2016 als richtige Lösung an.

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Die Idee, sich mit einer derartigen Steuer zu beschäftigen, kam aus dem Stadtrat. "Wir haben uns dann umgehört, wo so etwas schon läuft und wie der Weg dahin ist. Fest steht: Der Stadtrat müsste dazu eine Satzung beschließen", erklärt Rothenburgs Bürgermeisterin Heike Böhm. Ziel sei es zum einen natürlich, etwas für die kommunalen Finanzen zu tun, andererseits aber auch etwas für die Bevölkerungszahl. "Melden sich die infrage kommenden Personen mit ihrem Hauptwohnsitz bei uns an, könnten wir in Form höherer Schlüsselzuweisungen davon profitieren."

Doch wer sind jene Einwohner, die dafür infrage kommen? Denn ein Eldorado gutbetuchter Bürger, die sich hier eine zweite Villa oder eine weitere Eigentumswohnung leisten, ist Rothenburg nicht. Laut will von offizieller Stelle zwar niemand davon reden, aber hinter vorgehaltener Hand hofft man, dass die immer zahlreicher in der Stadt lernenden Polizeistudenten zum Klientel für die Zweitwohnsitzsteuer werden.

Zweitwohnsitzsteuer könnte rund 200 Euro betragen

Generell ist sie von volljährigen Personen zu entrichten, die - so heißt es im Amtsdeutsch - im Sinne des Bundesmeldegesetzes eine Nebenwohnung beziehen oder schon bezogen haben. Dabei spielt die Eigentumsform der Bleibe keine Rolle. Es kann also Eigentum oder auch ein Mietverhältnis sein. Auf jeden Fall muss das der Behörde gemeldet werden, wobei die Anmeldung gleichzeitig als Startschuss für die Steuer gilt. Vor allem große deutsche Städte oder angesagte Traumorte kassieren auf diesem Wege ihre Bürger ab. Die Spanne der Steuersätze reicht von 8 Prozent der Jahreskaltmiete in Hamburg bis 15 oder 16 Prozent in Berlin und Leipzig. Der Durchschnitt liegt bei 10 Prozent. Befindet sich die Wohnung im Eigentum, wird von der Behörde anhand von Abfragen bestimmter Parameter eine fiktive Miete errechnet.

Die beiden größten Vermieter in Rothenburg sind die Wohnungsgenossenschaft in der Oberlausitz (WGO) mit Sitz in Löbau und die Kommunale Wohnungswirtschaft Rothenburg (KWR) vor Ort. Die WGO-Wohnungen werden laut Vorstand Harald Kaulich - je nach Zustand - kalt für 4,50 bis 7 Euro je Quadratmeter vermietet. Bei der KWR liegt der Durchschnittspreis bei rund 4 Euro. Polizeistudenten wohnen meist zu zweit oder dritt in 70 bis 85 Quadratmeter großen Wohnungen. Rechnet man zum Beispiel mit dem Mittelwert 5,50 Euro und multipliziert das mit 80 Quadratmetern, ergibt das eine monatliche Kaltmiete von 440 Euro. Im Jahr würden sich daraus 5.280 Euro errechnen, die durch drei Mieter zu teilen wären - macht 1.760 Euro Kaltmiete pro Person. Würde sich Rothenburg auf 10 Prozent Zweitwohnsitzsteuer verständigen, müssten Zahlungspflichtige 176 Euro überweisen.

Die Stadt hat ihre Polizeistudenten als mögliches Klientel für erhöhte Einnahmen im Stadtsäckel entdeckt.
Die Stadt hat ihre Polizeistudenten als mögliches Klientel für erhöhte Einnahmen im Stadtsäckel entdeckt. © Archiv/Anja Köhler

Die Erträge, die damit erzielt werden können, sind - jedenfalls in Görlitz und Zittau - recht überschaubar. In Görlitz werden von der Stadt aktuell 255 der insgesamt 56.315 Einwohner (Stand Februar 2021) veranlagt, in Zittau sind es 130 von 24.852 (Stand November 2020). An der Neiße ergab sich damit im vergangenen Jahr eine Einnahme von 68.428 Euro, im Dreiländereck waren es rund 37.000 Euro. Was auf den ersten Blick ganz beträchtliche Summen sind, entpuppt sich tatsächlich als ein "laues Lüftchen". Denn in Zittau machen die Einnahmen aus der Zweitwohnsitzsteuer lediglich 0,05 Prozent der Gesamterträge des städtischen Haushalts aus, in Görlitz sind es 0,056 Prozent. In beiden Städten liegt der Steuersatz bei 10 Prozent.

In Görlitz hatte es 2018 zudem Ärger wegen der Übermittlung von Studentendaten gegeben. Die Stadt hatte vom Studentenwerk Auskunft darüber verlangt, in welchem Wohnheim Studenten Zimmer angemietet haben. Auslöser des Ärgers war die Diskrepanz zwischen den mit Zweitwohnsitz in Görlitz gemeldeten und tatsächlich hier wohnenden Studenten. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschied gegen eine solche Datenübermittlung.

Zuschuss für Studenten beim Hauptwohnsitz

Erlassen wird Studenten in den beiden Hochschulstädten die Zahlung der Zweitwohnsitzsteuer nicht. Auch dann nicht, "wenn die Erstwohnung nur ein Kinderzimmer im Haus der Eltern ist", erklärt Birgit Peschel-Martin, Leiterin des Amtes für Stadtfinanzen in Görlitz. Das pauschale Herauslösen der Studenten sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings: Görlitz und Zittau bieten ihren Studenten eine Art "Zuckerbrot" an. An der Neiße gibt es einen jährlichen Zuschuss von 50 Euro, wenn der oder die Betreffende hier ihren Hauptwohnsitz nimmt. Auch im Dreiländereck wird den Studierenden in diesem Fall "ein Zuschuss in Aussicht gestellt", so Stadtsprecher Kai Grebasch. Er beträgt ebenfalls 50 Euro.

In Rothenburg will man sich nun weiter beraten und eine mehrheitsfähige Meinung bilden. "Im April wird es dazu Abstimmungen mit den Stadträten geben. Wir überstürzen nichts, sondern gehen Schritt für Schritt", so die Bürgermeisterin. Die Polizeihochschule will sich vorerst nicht dazu positionieren. "Eine vorherige Bewertung obliegt uns nicht", erklärt Sprecher Thomas Knaup. Allerdings werde es Mitte April Gespräche zwischen Hochschulvertretern und der Stadt zu diesem Thema geben.

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