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Corona: Fahrschulen bitten OB um Hilfe

Nach einem offenen Brief Pirnas Rathauschef gab es am Freitag ein Krisengespräch - was dabei herauskam.

Mit dutzenden Autos rückten am Freitag Fahrlehrer aus dem Landkreis zum Protest auf dem Marktplatz in Pirna an.
Mit dutzenden Autos rückten am Freitag Fahrlehrer aus dem Landkreis zum Protest auf dem Marktplatz in Pirna an. © Norbert Millauer

Zwei Dutzend Fahrschulautos stehen an diesem Freitag auf dem schneebedeckten Marktplatz vor dem Rathaus in Pirna. Ungleichmäßig flackern die Warnblinkanlagen der Fahrzeuge auf - heute eine symbolische Warnung, die Fahrschulen in dieser Zeit nicht im Stich zu lassen. 30 Fahrschullehrer aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben den Weg in die Kreisstadt gefunden, um für ihre Existenz zu demonstrieren. Initiator des Protests ist Thomas Adler, der in einem offenen Brief auf die brenzlige Situation der Fahrschulen im Landkreis aufmerksam gemacht und Lösungen gefordert hat. Wie das Gespräch mit Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) verlief.

Protest der Fahrschulen auf dem Pirnaer Marktplatz: "Der Führerschein ist die Grundlage für eine gesunde, soziale und zukunftsfähige Stadt."
Protest der Fahrschulen auf dem Pirnaer Marktplatz: "Der Führerschein ist die Grundlage für eine gesunde, soziale und zukunftsfähige Stadt." © Daniel Förster

"Haben noch keinen Cent erhalten."

Kurzarbeit, Schließung und Existenzangst - Worte, die seit dem Beginn der Corona-Pandemie zum gängigen Vokabular gehören. Für Fahrschulen allerdings wiegen sie derzeit besonders schwer, denn im Gegensatz zu anderen Branchen gibt es für den Fahrschulbetrieb keine Hilfsprogramme. An allen Enden müsse weiterhin Geld ausgegeben werden, beispielsweise für Mieten und Fahrzeuge, "aber wir haben trotzdem noch keinen Cent an Fördergeldern gesehen", erklärt Adler im öffentlichen Gespräch mit Hanke.

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Seit dem 14. Dezember befinden sich die Fahrschulen zum wiederholten Mal im Lockdown. In seinem Brief formulierte Adler mit scharfen Worten, welche weitreichenden Folgen das mit sich bringen kann. Der Führerschein gewinnt nicht nur privat, sondern auch beruflich zunehmend an Bedeutung. Beispielhaft nennt der Inhaber der gleichnamigen Fahrschule in Pirna-Copitz Pflegedienste, Krankentransporte, Rettungskräfte, Lieferanten sowie den öffentlichen Personennahverkehr. In dem Führerschein sieht Adler "die Grundlage für eine gesunde, soziale und zukunftsfähige Stadt".

Rückkehr zum Regelbetrieb am 15. Februar

Um das Überleben seiner Branche zu gewährleisten, möchte Adler nicht nur erwirken, dass es für Fahrlehrer Hilfsprogramme gibt, sondern auch, dass der Fahrschulbetrieb spätestens am 15. Februar wieder aufgenommen werden kann. Bei vielen Fahrschulen stapeln sich die Anmeldeformulare - mittlerweile ist mit Wartezeiten von bis zu einem Dreivierteljahr zu rechnen, so Adler.

Wie einige andere Fahrschulen auch bietet er nun Online-Theorieunterricht an - aber damit ist nur der halbe Führerschein abgedeckt. Für die praktischen Fahrstunden gebe es Konzepte, sagt Adler. "Ein Fahrlehrer trifft immer nur einen Schüler aufs Mal. Dazu tragen beide ständig Masken und nach jeder Fahrt wird das Auto desinfiziert." Bislang sind im Landkreis auch keine Infektionen in Verbindung mit dem Fahrschulunterricht bekannt. Das sind Argumente, die in ähnlicher Form auch andere Branchen für sich in Anspruch nehmen.

Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) im Gespräch mit Thomas Adler: "Es ist wichtig, dass Fahrschulen ihre Systemrelevanz eingeräumt wird."
Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) im Gespräch mit Thomas Adler: "Es ist wichtig, dass Fahrschulen ihre Systemrelevanz eingeräumt wird." © Norbert Millauer

OB hält Lockerungen Mitte Februar für möglich

Zu dem Gespräch geladen war nicht nur der Oberbürgermeister, sondern auch der Landrat Michael Geisler (CDU). Erschienen ist er zum Bedauern von Adler nicht, lässt sich aber über Hanke entschuldigen. Nachdem die Fahrlehrer von ihrer Lage erzählt haben, ergreift der OB selbst das Wort. Zuerst erklärt er beschwichtigend, dass er nicht die richtige Adresse ist, wenn es um derartige Anfragen geht. Nichtsdestotrotz versprach er, sich des Problems anzunehmen. Im Anschluss an das Gespräch, so heißt es, findet eine Telefonkonferenz zwischen Landrat Geisler und dem Ministerpräsidenten statt, in der nach möglichen Lösungen gesucht werden soll.

Auch möchte sich Hanke beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag für die Branche stark machen. Auf Nachfrage von Sächsische.de erklärt er, dass er eine Rückkehr zum Regelbetrieb bis Mitte Februar aufgrund der langsam sinkenden Infektionszahlen für durchaus möglich hält. Allerdings liegt das nicht in seiner Hand. "Dennoch möchte ich mich dafür einsetzen, dass den Fahrschulen ihre Systemrelevanz eingeräumt wird", erklärt Hanke.

Sollte sich nicht zeitnah etwas an der Situation der Fahrlehrer ändern, so erklärt Adler im Namen aller Fahrschulen, werde man wieder auf dem Marktplatz vorfahren. Am Montag steht schon die nächste Aktion an: Pirnaer Innenstadthändler wollen ein weiteres Mal auf ihre schwierige Lage aufmerksam - aber auch für die Zukunft Mut machen.

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