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Der Kampf ums Rathaus

Wo sitzt künftig die Verwaltung? Diese Frage spaltet Bad Gottleuba-Berggießhübel und Bahretal - und wird nun neu gestellt. Die bisherige Lösung ist vom Tisch.

Von außen nicht besonders schön und drinnen leiden die Mitarbeiter unter den Arbeitsbedingungen: das Rathaus Berggießhübel.
Von außen nicht besonders schön und drinnen leiden die Mitarbeiter unter den Arbeitsbedingungen: das Rathaus Berggießhübel. © Daniel Schäfer

Die Bahretaler warten auf Antwort. Der Gemeinderat hat den Nachbarn in Bad Gottleuba-Berggießhübel einen Brief  geschickt. Anlass war der Rücktritt von Gottleubas Bürgermeister Christian Walter und der Beschluss, das Haus des Gastes Berggießhübel erstmal zum Betten- statt zum Rathaus zu machen. Statt wie erbeten eine "zufriedenstellende, aufklärende Antwort" zu bekommen, wurden dem Gemeinderat drei Terminvorschläge für Gespräche gemacht, sagt Bürgermeisterin Brigitte Kolba. Da die alle in der ersten Ferienwoche liegen, sieht sie das kritisch. Die Entscheidung über das weitere Herangehen und die Gespräche liegt beim Gemeinderat. Der wird sich am 14. Oktober damit befassen. Und wahrscheinlich nicht nur damit.

Betten ins Haus des Gastes

Denn einen Tag später gibt es in Gottleuba eine außerordentliche Sitzung des Stadtrates. Auf deren Tagesordnung steht nun die offizielle Aufhebung des Beschlusses, im Haus des Gastes ein Rathaus einzurichten. Bisher gab es lediglich den Beschluss, hier ein Bettenhaus einzurichten, möglicherweise ja nur als Übergangslösung, wie Markus Funken (CDU) in der September-Sitzung noch einmal betont hatte. Das wäre dann mit dem neuen Beschluss vom Tisch. 

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Ein gemeinsames Rathaus aber offenbar nicht, denn im nächsten Tagesordnungspunkt geht es genau darum. Doch welcher Standort kommt infrage, wenn nicht das Haus des Gastes? Im Vorfeld der damaligen Entscheidung für das Haus waren verschiedene Objekte geprüft worden. Jetzt wurden diese wieder genannt, aber auch ein Nachbargebäude des Berggießhübler Rathauses. Inzwischen wird immer öfter auch die Mafago genannt. Die Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag lässt einen Standort offen. 

Welche Auswirkungen die beiden Beschlüsse auf die Gespräche zwischen Bad Gottleuba und Bahretal haben, bleibt abzuwarten. Eines der von Bahretalern kritisierten Themen ist eben die Rathaus-Frage. Sie fordern endlich die Einlösung des vor 20 Jahren gegeben Versprechens des gemeinsamen Standortes. Inzwischen sind auch die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen vor allem im alten Berggießhübler Rathaus dazu gekommen. 

Das Spiel mit der Zeit

Madlen Rätze, die als erste Stellvertreterin des Bürgermeisters derzeit die Geschäfte führt, erwägt gegenüber sächsische.de ein Treffen mit allen Räten oder die Einberufung des Gemeinschaftsausschusses. Er ist das Gremium, in dem die Verwaltungsgemeinschaft betreffende Themen besprochen werden. Ihm gehören jedoch nur einzelne gewählten Mitglieder aus den Kommunen an. Das ist neben Bad Gottleuba-Berggießhübel und Bahretal auch noch Liebstadt. "Wir möchten, dass alle miteinander sprechen", sagt Madlen Rätze. Für weitere Fragen brauche man noch etwas Zeit.

Zeit, in der offenbar Fakten geschaffen werden, wird in Bahretal vermutet. Anlass für diese Vermutung ist auch eine weitere Beschlussvorlage. Der zufolge soll der Vertrag mit dem externen Datenschutzbeauftragten gekündigt werden. Der Vertrag ist aber im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft auch von der Gemeinde Bahretal unterzeichnet, sagt Bürgermeisterin Kolba.

Fragen von sächsische.de vom 30. September zum Bahretaler Brief und der Rathaus-Problematik an die Fraktionen im Stadtrat Bad Gottleuba-Berggießhübel hat bisher nur die Bürgervereinigung (vormals AfD) beantwortet. Grundaussage: Wir favorisieren aus mehreren Gründen ein gemeinsames Rathaus in Berggießhübel. Die Frage ist nun nur: wo und wann. 

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