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IPO: Dohna lehnt Finanzplan 2021 ab

Der Austritt aus dem Industriepark-Verband ist beschlossen. Bis dahin redet der Stadtrat mit und macht dem Bürgermeister eine Vorgabe.

Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (CDU) hatte eine Weisung des Stadtrats bisher auf seine Art ausgelegt.
Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (CDU) hatte eine Weisung des Stadtrats bisher auf seine Art ausgelegt. © Daniel Förster

Der Dohnaer Stadtrat ist konsequent und sich selbst treu. So wie der Austritt aus dem Industriepark Oberelbe-Zweckverband beschlossen wurde, so stimmt er seither gegen jeden Beschluss des Verbandes. Wenn da nicht diese Nuance wäre.

Der Stadtrat muss nämlich vor einem Beschluss im Verband einen sogenannten Weisungsbeschluss fassen. Damit wird festgelegt, wie der Bürgermeister in der Verbandsversammlung für Dohna zu stimmen hat. Der Stadtrat entschied bisher immer, dass Dohna nicht zustimmt. Daraus leitete Bürgermeister Ralf Müller (CDU) ab, dass er sich für Dohna enthalten kann. Das ist inzwischen mehrfach so erfolgt.

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Den Freien Wählern in Dohna gefällt das nicht. Sie beanstandeten es beim Landratsamt, das ihnen zwar Recht gab, aber Müller weder irgendwie ermahnte noch zur Verantwortung zog. Es klingt ein bisschen spitzfindig, wie Müller die Weisungsbeschlüsse ausgelegt hat: Wenn ich nicht zustimmen darf, verstoße ich nicht gegen den Weisungsbeschluss, wenn ich mich enthalte.

Der Unterschied zwischen Nein und Enthaltung

Die Freien Wähler wollten nun ausschließen, dass Müller sich beim nächsten Mal wieder enthält und beantragten deshalb im Stadtrat, dass nur noch mit Ja oder Nein abgestimmt werden darf. Allerdings: Sie scheiterten knapp mit acht Ja und acht Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung. Es wäre wohl auch kommunalrechtlich umstritten gewesen, schließlich sieht das Abstimmungsverhalten immer ein Ja, Nein und eben eine Enthaltung vor.

Die nächste Abstimmung - ganz konkret zum Haushalt des IPO-Zweckverbandes - hatte dann eine Stimme Mehrheit. Müller muss dem im IPO-Zweckverband in der Versammlung am 25. Mai widersprechen, also mit Nein stimmen. Er hält das zwar für überprüfungswürdig, weil es ein Ablehnen ohne Begründung ist. Doch nirgends steht, dass man sein Nein zu einem Beschluss begründen oder gar einen Gegenvorschlag bringen muss.

Am Ende ändert es aber nichts, ob Dohnas drei Stimmen in der Verbandsversammlung nun als Enthaltungen oder Nein-Stimmen abgegeben wurden. Pirnas sechs Stimmen und die drei von Heidenau reichen zusammen immer. Anders wäre es, wenn Heidenau und Dohna gemeinsam einen Beschluss ablehnen, denn dann gilt Gleichstand, was heißt, ein Beschluss ist abgelehnt.

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