Die Zeiten, als Gottleuba kurz vor der symbolischen Pleite stand, sind vorbei. Aus dem Vollen kann auch jetzt nicht geschöpft werden. Und es soll wieder ein Kredit aufgenommen werden. Beschlossen ist der städtische Haushalt noch nicht, das soll im Stadtrat Ende Februar geschehen. Der Entwurf beinhaltet, wofür der Kredit gebraucht wird, wofür das Geld in der Stadtkasse dieses Jahr voraussichtlich reicht und wofür nicht.

Die großen Ausgaben 2024

Auf der Investitionsliste steht, was schon lange geplant und zum Teil immer wieder aufgeschoben wurde. Es geht um das neue gemeinsame Rathaus im ehemaligen Haus des Gastes in Berggießhübel, die Löschwasserzisternen unter anderem in Markersbach und Börnersdorf, den Digitalpakt Schulen sowie die Außenanlagen der Grundschule und die Sanierung der Bahnhofstraße. Das sind neben 8,3 Millionen Euro Förderung auch 1,5 Millionen Eigenmittel.

Die Stadt will dieses Jahr eine Million Euro und nächstes Jahr 800.000 Euro als Kredit aufnehmen, um die Eigenanteile für die Fördermittel zu finanzieren. Unterm Strich sei das jedoch gut angelegtes Geld, sind sich Verwaltung und Stadtrat einig. Dass danach keine Kredite mehr notwendig sind, kann sich Andre Ziegenbalg (Liste Freie Bürger) aufgrund der noch offenen Pflicht-Aufgaben jedoch nicht vorstellen.

Kredit und Verschuldung

Dieses Jahr wird Bad Gottleuba-Berggießhübel wenig alten Schulden abbauen und mit dem neuen Kredit neue aufbauen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dieses Jahr damit auf voraussichtlich 652 Euro.

Hier wird gespart

Ein "fliegender" Hausmeister für alle städtischen Einrichtungen war eine Idee, um mehr Aufgaben zu sichern und Ausfälle auszugleichen. Doch dieser Posten ist für 2024 gestrichen. Ebenso die Studie zu Wohn- und Gewerbegebieten, die Voraussetzung für die künftige Entwicklung sein soll.

Gespart wird auch bei den sonstigen Dienstleistungen, ohne dass es weniger gibt: Die Erklärung ist der gekaufte Unimog, der weniger Fremdleistungen zum Beispiel beim Winterdienst zur Folge hat.

Das wird teurer

Das städtische Personal - zu dem nicht nur die Mitarbeiter in der Verwaltung gehören, sondern zum Beispiel auch die Hausmeister und Sekretärinnen an den Schulen - kostet aufgrund der neuen Tarifabschlüsse die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel dieses Jahr rund 150.000 Euro mehr.

Ebenso ist der Posten Heizkosten um mehrere Zehntausend Euro gestiegen. Das betrifft unter anderem die Schulen, Feuerwehrgerätehäuser und Rathäuser.

Erhöht wurden bereits einige Verwaltungsgebühren, eine neue Friedhofssatzung soll folgen. Damit steigen die Einnahmen in diesen Bereichen um rund 20.000 Euro.

Weniger Einnahmen als gedacht

Die für 2023 geplanten 1,2 Millionen Euro Gewerbesteuer sind nicht ganz erreicht worden, es sind 83.000 Euro weniger. Deshalb wird jetzt mit 1,1 Millionen Euro für 2024 geplant.

Beim Holzverkauf aus dem städtischen Wald rechnet die Stadt mit weniger Einnahmen, da es weniger Flächen gibt, auf denen Bäume gefällt werden.

Hier wird mehr eingenommen

Von den 2023 eingeführten Parkgebühren erhofft sich die Stadt dieses Jahr 20.000 Euro. Doch diese Zahl ist ein Blick in die Glaskugel, sagt die Kämmerin.

Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen sind mit 3,1 Millionen Euro etwas höher als im Vorjahr. Darauf haben die Kommunen aber keinen Einfluss.

Das bleibt konstant

Die Hebesätze für die kommunalen Steuern sowie die allgemeinen Gebühren und Beiträge bleiben konstant.

Die Aussichten

Die Turnhalle an der Oberschule und die Feuerwehren bleiben als große Aufgaben. Für das geplante Gerätehaus Berggießhübel ist ein Zuschuss in Aussicht gestellt, wie viel und wann ist jedoch noch offen.

Kritisch ist, dass mit dem Haushalt 2024 die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt deutlich überschritten wird, sagt Kämmerin Susann Präffke. In der Größenordnung wie jetzt könne nur kurzfristig investiert werden. Außerdem seien Folgekosten bisher noch zu wenig berücksichtigt.

"Viel Spielraum ist nicht", sagt Bürgermeister Thomas Peters (CDU). Die Personalkosten werden nicht sinken und wesentlich mehr Einnahmen durch Steuern sind nicht zu erwarten. Die Errichtung der Windkraftanlagen und die Erweiterung des Gewerbegebiets seien deshalb strategische Aufgaben zur perspektivischen Erhöhung der Einnahmen. Den Zuzug von Gutverdienern sowie gut bezahlte Arbeitsplätze in der Stadt sieht er als einen wichtigen Weg Schritt. Die angemessene Erhöhung von Gebühren sowie bei Vermietung und Verpachtung seien notwendig. Was bei der Gewerbesteuer tatsächlich eingenommen wird, ist immer offen.

Neue Wohnungen, neue Einwohner sind wichtig für die Zukunft, doch wenn zum Beispiel die 40 Wohnungen auf der Talstraße in Berggießhübel wirklich gebaut werden, werden unter anderem auch wieder Kitaplätze gebraucht, sagt Marco Morgenstern (LFB). Das dürfte aktuell jedoch kein Problem sei, da die Kinderzahlen allgemein zurückgehen.